Deutsches Gericht spricht Spaniern Sozialhilfe zu

Göttin Justitia (am Frankfurter Römer): Haben Spanier Anspruch auf deutsche Sozialhilfe? Foto: picture alliance / Wolfram SteinbergGöttin Justitia (am Frankfurter Römer): Haben Spanier Anspruch auf deutsche Sozialhilfe? Foto: picture alliance / Wolfram Steinberg

DORTMUND. Das Sozialgericht Dortmund hat einer spanischen Familie den Anspruch auf Sozialhilfe gewährt, obwohl dies im deutschen Recht bislang ausgeschlossen ist. Seine Eilentscheidung begründete das Gericht mit „erheblichen Zweifeln“, ob dieser Leistungsausschluß mit Gesetzen der Europäischen Union vereinbar sei. Damit greift das Gericht dem Bundessozialgericht vor, welches in einer Vielzahl ähnlicher Fälle den Europäischen Gerichtshof um eine Grundsatzentscheidung angerufen hatte.

Im konkreten Fall geht es um ein Ehepaar aus Spanien mit vier Kindern. Die Familie lebt seit Sommer 2013 in Nordrhein-Westfalen. Ihr bisheriges Einkommen setzte sich aus Kindergeld und geringfügigen Beschäftigungen zusammen. Ein Antrag auf Hartz IV wurde vom Jobcenter in Iserloh abgelehnt, da EU-Ausländer, die sich zum Zwecke der Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, nach der bisherigen deutschen Rechtsauffassung keinen Anspruch auf Sozialhilfe besitzen.

EU-Kommission fordert Sozialhilfe für alle

Das Sozialgericht sprach der Familie aus Spanien dennoch vorerst 1.033 Euro monatlich zu. In einer Stellungnahme signalisierte die EU-Kommission bereits, Deutschland müsse auch Sozialhilfeleistungen erbringen, wenn EU-Einwanderer keine Arbeit suchen. Nach EU-Recht haben alle EU-Bürger Anspruch auf beitragsunabhängige Leistungen, die den „Zugang zum Arbeitsmarkt“ erleichtern sollen.

Darunter fallen nach einer Ausnahmeregelung jedoch nicht „Sozialhilfeleistungen“. Juristen streiten nun, ob die Leistungsansprüche des vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) reformierten Sozialgesetzes zur „Grundsicherung für Arbeitssuchende“ als Hilfe zur Arbeitssuche oder als Sozialhilfe zu bewerten sei.

 

http://jungefreiheit.de/allgemein/2014/deutsches-gericht-spricht-spaniern-sozialhilfe-zu/

3 Kommentare zu “Deutsches Gericht spricht Spaniern Sozialhilfe zu

  1. Lest euch mal bitte die Kommentare beim Focus
    zu einem gleichlauten Artikel durch.

    http://www.focus.de/finanzen/steuern/eilentscheidung-des-sozialgerichts-spanische-familie-in-nrw-hat-anspruch-auf-hartz-iv_id_3595655.html

    Leute , unser Sozialsystem wird gerade vernichtet.

    Vorab , bevor mal wieder Klapsköppe aka Antireichsdeppen ,
    Willy Maier , Eisenfrass und Co. ihren Auftritt proben.

    Asyl ist ein Menschenrecht – Das steht ausser Frage !!!

    Wenn Menschen es vorziehen , in ein Sozialsystem einzuwandern ,
    das die Bürger eines „Staates“ aufgebaut haben , so ist es zwar
    menschllich nachzuvollziehen , birgt allerdings eine enorme Gefahr.

    Die eines Bürgerkriegs.

    Den wenn der Ureinwohner schlechter behandelt wird , als der
    Wirtschaftsflüchtling , dann gibt es zeitnah ziemlich heftige Haue
    in der BRD Verwaltung.

    PS :

    Und es ist eine Überlegung wert , Strafanzeige gegen den
    Richter zu erstatten. Grund = Rechtsbeugung.

    Der „Held der Nacht“ ignoriert mal eben Deutsche Gesetze
    oder die der BRD Verwaltung und vermutet es könnte nicht
    konform mit dem EU Recht sein,

    Gruß Neo ,
    Team Volksbetrug

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