Staatsgeheimnis LKW-Maut – Wie Politik und Großkonzerne kungeln

Seit dem Jahr 2003 wird in Geheimverhandlungen und Geheimverträgen meist am Bundestag vorbei die LKW-Maut beraten und beschlossen. Herausgekommen ist ein Desaster, das im nächsten Jahr in eine Verlängerung gehen könnte.

Vielleicht erinnern Sie sich noch? Im Januar 2003 sollte die LKW-Maut kommen, was in einem unvorstellbaren Desaster endete: 16 Monate lang funktionierte gar nichts bei „Toll-Collect“. Wegen gravierender technischer Probleme konnte das Konsortium aus Deutscher Telekom und Daimler den in den Verträgen vereinbarten Termin nicht einhalten. Auch der verschobenen Termin im November 2003 musste neuerlich verschoben werden und im Februar 2004 wurde der Januar 2005 vereinbart, der auch nicht eingehalten werden konnte! Erst seit 2006 ist das Mautsystem im vollen Umfang funktionsfähig.

Wer zahlt die sieben Milliarden Verlust?

  

Seit 2006 müssen LKW ab einem Gewicht von zwölf Tonnen, abhängig von der Schadstoffklasse des Lasters und der zurückgelegten Strecke, Maut zahlen. 19 Prozent des eingenommenen Geldes gingen dabei anfangs an den Betreiber.Doch der dicke Hund sollte erst noch kommen: Die Betreiber des Mautsystems „Toll-Collect“ lehnten jeglichen Schadensersatz für den verpatzten Start ab. Die Verluste, inklusive Zinsen belaufen sich inzwischen auf sagenhafte sieben Milliarden Euro! Statt vor Gericht zu ziehen, strebte die Bundesregierung ein geheimes Schiedsgerichtsverfahren an, das sich zwei Jahre nach dem Start (!) zum ersten Mal traf. Ein erneutes Treffen im Dezember 2010 brachte offenbar keine Einigung. Alle Sitzungen verliefen Inkognito und streng vertraulich. Seit 2010 Tag ruht das Verfahren, ohne dass jemand wüsste, was genau verhandelt wurde. Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltsexperte Peter Danckert (SPD) berichtet über schätzungsweise 100 Millionen Euro Anwaltskosten – nur aufseiten des Verkehrsministeriums.

Geheimverträge und Geheimverhandlungen

Das unglaublichste an dem Verfahren: Auch der Vertrag mit „Toll-Collect“ ist streng geheim. Nicht einmal die Parlamentarier hatten zunächst vollkommenen Zugang zum gesamten, 1700 Seiten umfassenden Vertrag. Das machte eine wirksame Kontrolle des Parlaments, wie es unser Grundgesetz vorsieht, nicht gerade einfacher. Was bekannt ist: der Vertrag mit dem Betreiber der Maut läuft Mitte 2015 aus. Drei Optionen stehen dann dem Bund offen:  1. Europaweite Ausschreibung des Mautsystems, 2. Verstaatlichung des Mautbetriebs, 3. Fortschreibungen des alten Mautvertrags mit „Toll-Collec“, zu deren Bedingungen.Es scheint so zu sein, als ob die Bundesregierung darauf verzichtet, einen neuen Betreiber für die Erhebung der Lastwagenmaut zu suchen. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtete im Januar 2014, dass nach Einschätzung von Fachleuten die Zeit nicht mehr ausreiche, um eine europaweite Ausschreibung des Mautsystems gerichtsfest abzuschließen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, wirft in dem Artikel der Regierung Tatenlosigkeit vor.  Lange hielt sich das Gerücht, dass Daimler aus dem Konsortium aussteigen wolle, weil sich das Mautsystem bisher im Ausland nicht verkaufen lasse. Daimler hat das aber inzwischen dementiert.

Paradebeispiel für ein verkorkstes Projekt

Was als Segen für die klamme Staatskasse und ein High-Tech-Aushängeschild für die deutsche Industrie geplant wurde, ist ein Paradebeispiel für eine verkorkste Zusammenarbeit von öffentlicher Hand und Privatwirtschaft, die viele Verlierer hinterlässt – vor allem den Steuerzahler. Wie konnte es dazu kommen? Und warum tun die Parteien kaum etwas, um jetzt, zum Auslaufen des Vertrages, einen sinnvollen Neubeginn zu ermöglichen?

Sehen Sie am Freitag, 7. Februar 2014, 20.15 Uhr eine Reportage von Gudrun Thoma und Sebastian Schütz. Die Autoren schauen, wie sich „Toll-Collect“ entwickelt hat, angefangen beim Ideengeber Steinbrück, über alle Regierungen von rot-grün bis schwarz-gelb, sekundiert von immer der gleichen Wirtschaftkanzlei. Die schuf ein Mammut-Vertragswerk, zu dem die Abgeordneten lange nicht vollen Zugang hatten, obwohl sie über eine Vertragsverlängerung entscheiden sollen – oder eine Auflösung.Wahrscheinlich ist, dass das Pleite-Konsortium aus Daimler-Benz, Telekom und Cofiroute weitermachen wird wie bisher. Aus dem Schadenersatz wird dann wohl auch nichts.

 

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