Sahra Wagenknecht : Regierungspolitik für die oberen Zehntausend

Anmerkung :

Ich mag ja die Rhetorik von Herrn Dr. Gregor Gysi
und von Frau Dr.  Sahra Wagenknecht.

Allerdings fehlt mir ein Abstand Bekenntnis gegenüber
der Faschistoiden ANTIFA.

Was man der Partei , „Die Linke“ zu Gute halten muß ,
sie haben sich in der Tat für das Deutsche Volk eingesetzt.

Siehe ESM und Co.

6 Kommentare zu “Sahra Wagenknecht : Regierungspolitik für die oberen Zehntausend

  1. Anmerkung :

    Ich mag ja die Rhetorik von Herrn Dr. Gregor Gysi
    und von Frau Dr. Sahra Wagenknecht.

    Allerdings fehlt mir ein Abstand Bekenntnis gegenüber
    der Faschistoiden ANTIFA.

    Was man der Partei , “Die Linke” zu Gute halten muß ,
    sie haben sich in der Tat für das Deutsche Volk eingesetzt.

    Siehe ESM und Co.

    ohne weiteres Kommentar……..

  2. Gregor Florian Gysi (* 16. Januar 1948 in Ost-Berlin) ist ein jüdischer, antideutscher Rechtsanwalt, Rabulistiker und Politiker der kommunistischen Partei „Die Linke“. Er stellt für die linksextreme und neobolschewistische Szene in der BRD eine wichtige Integrationsfigur dar.

    Werdegang

    Herkunft

    Gregor Gysi wurde am 16. Januar 1948 in Ost-Berlin geboren und entstammt einer alteingesessenen Familie mit jüdischen Vorfahren. Die Namensdeutung geht im jüdischen Sinne auf „Kissy“ – also auf einen küssenden Juden zurück. Sein Vater Klaus Gysi (1912-1999) und seine Mutter Irene Lessing (1912-2007) waren Kommunisten. Wegen „Teilnahme am illegalen Widerstand“[1] 1939/1940 in Frankreich interniert, kehrten beide im Auftrag der KPD 1940 nach Berlin zurück, wo sie nach Kriegsende 1945 heirateten. Die Ehe wurde 1958 geschieden. Gysis Vater war später Kulturminister der DDR (1966-1973) unter Ulbricht, Botschafter in Italien (1973-1978) und bis zu seiner Abberufung 1988 Staatssekretär für Kirchenfragen unter Honecker. Mutter Irene, in St. Petersburg als Tochter einer jüdischen Industriellenfamilie geboren, war in der DDR zunächst Verlagsleiterin, dann Leiterin der Hauptverwaltung Internationale Beziehungen im DDR-Kulturministerium (1956-1977) sowie ab 1978 bis zu ihrem Ruhestand 1988 Direktorin des DDR-Zentrums des Internationalen Theaterinstituts (ITI) der UNESCO. Gysis Tante ist die britische Schriftstellerin und Literatur-Nobelpreisträgerin Doris Lessing, die ab Mitte der 1940er Jahre mit dem jüdischen[2] Emigranten Gottfried Lessing (Irenes Bruder) verheiratet war und später DDR-Botschafter wurde.[3] Gysis ältere Schwester, die Schauspielerin und Regisseurin Gabriele Gysi (geb. 1946), verließ die DDR 1985 und ging in den Westen — BRD.[4]

    Ausbildung

    Gregor Gysi besuchte in Ost-Berlin 1954-1962 die Polytechnische Oberschule und 1962-1966 eine Erweiterte Oberschule (EOS), die er mit dem Abitur abschloss. Neben der Schule absolvierte er eine Ausbildung zum Facharbeiter für Rinderzucht im VEG Blankenfelde — wegen den in der DDR damit gekoppelten Studienplatzes. Er studierte 1966-1970 Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität und promovierte 1976 mit der Dissertation „Zur Vervollkommnung des sozialistischen Rechtes im Rechtsverwirklichungsprozess“.[5] 1967 war er der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED) beigetreten.[3]

    Wirken
    Ab 1971 gehörte er zur handverlesenen Schar der vom roten Regime zugelassenen Rechtsanwälte. Im Mai 1988 wurde er Chef des Ostberliner Rechtsanwaltskollegiums und Leiter aller 15 Anwaltskollegien der DDR-Bezirke. Ab November 1989 war er Nachfolger Honeckers bzw. Krenz‘ als SED-Vorsitzender. Er etikettierte die Partei in PDS um. Den Vorsitz gab er 1992 an Lothar Bisky ab; im Deutschen Bundestag aber blieb er PDS-Wortführer. Den Vorwurf, daß er über Jahre Spitzel der Stasi gewesen sei, hat Gysi energisch bestritten.

    Wegen (gegen ihn laufen Ermittlungen) des Verdachts auf Hausfriedensbruch im Zusammenhang mit der Besetzung von Räumen der „Unabhängigen Kommission für das DDR-Parteivermögen“ in Berlin, hob der Bundestag die Immunität von Gysi im Februar 1996 auf. Im April 1998 wird Gysi für schuldig befunden und zu 8.000 D-Mark Strafzahlung verurteilt. In einem Interview (Juli 1996) betont Gysi die Bereitschaft der PDS, mit der SPD zusammenzuarbeiten.

    2002 gab er ein Gastspiel als Wirtschafts-Senator der SPD/PDS-Regierung in Berlin. Wegen der „Flugmeilen-Affäre“ (mißbräuchliche Privatnutzung von Lufthansa-Flügen als MdB) trat er zurück.[3] Er hatte seiner Ehefrau Andrea und Tochter Anna auf Kosten des Steuerzahlers Freiflüge ins kommunistische Kuba spendiert.[6]

    Gysi ist seit 2005 gemeinsam mit Oskar Lafontaine Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Bundestag. Von 1989 bis 1993 war er Parteichef der SED-PDS bzw. PDS. Er war von 1990 bis 1998 Vorsitzender der PDS-Bundestagsgruppe und von 1998 bis 2000 der PDS-Bundestagsfraktion. 2002 war er Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen des Landes Berlin.

    Linken-Fraktionschef Gregor Gysi sieht in einer möglichen Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung in Hessen durch seine Partei kein Modell für den Bund 2009.[7]

    Im November 2009 erläuterte Gysi „gesellig und in Plauderlaune“ dem US-Botschafter Philip Murphy, daß die Linken-Forderung nach der NATO-Abschaffung vorgeschoben ist, um „Fundis“ in der Partei ruhigzustellen.[8]

    Gysi ist gegen den Wiederaufbau des (von Walter Ulbricht gesprengten) Berliner Stadtschlosses.[9]

    Zusammenarbeit mit dem Ministerium für Staatssicherheit

    Laut Abschlussbericht des Immunitätsausschusses des Deutschen Bundestages soll Gysi zwischen 1975 und 1986 für das Ministerium für Staatssicherheit der DDR unter verschiedenen Decknamen, dabei hauptsächlich als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) Notar gearbeitet haben, nachdem in einer früheren Version des Abschlussberichtes noch davon die Rede war, daß ein solcher Nachweis aufgrund der vorhandenen Unterlagen nicht erfolgen kann.[10]

    Unbalanced-scales.jpg
    Dieser Artikel ist zum überwiegenden Teil identisch mit dem Artikel Gysi, Gregor (Gregor&action=history Liste der Autoren) aus der linksgerichteten Enzyklopädie Wikipedia und steht unter Creative Commons Attribution-ShareAlike 3.0 Unported.
    Demzufolge ist es möglich, daß der Inhalt in Gänze oder in Teilen nicht mit den Kriterien der Metapedia übereinstimmt und Neusprech nach der gegenwärtigen politischen Korrektheit oder sogar neobolschewistisches Gedankengut enthält.
    Der Artikel kann hier bearbeitet werden, damit diese Markierung wieder entfernt werden kann.

    Im Abschlussbericht[11] heißt es unter anderem, Gysi habe
    […] seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen. Um dieses Ziel zu erreichen, hat er sich in die Strategien des MfS einbinden lassen, selbst an der operativen Bearbeitung von Oppositionellen teilgenommen und wichtige Informationen an das MfS weitergegeben. Auf diese Erkenntnisse war der Staatssicherheitsdienst zur Vorbereitung seiner Zersetzungsstrategien dringend angewiesen. Das Ziel dieser Tätigkeit unter Einbindung von Dr. Gysi war die möglichst wirksame Unterdrückung der demokratischen Opposition in der DDR […]
    Gregor Gysi bezog zu diesen Aussagen im Abschlussbericht wie folgt Stellung:[10]
    […] Die Gerichte kamen regelmäßig nach wesentlich weitergehenden Untersuchungsmöglichkeiten [d. h. als denen des Ausschusses] zu der Auffassung, daß es einen Nachweis für eine inoffizielle Zusammenarbeit zwischen mir und dem MfS der ehemaligen DDR nicht gibt. […] Insgesamt ist es dem Ausschuss nicht gelungen, die Vorwürfe zu belegen, die er gegen mich erhebt. Ein solcher Nachweis kann auch nicht gelingen, weil ich zu keinem Zeitpunkt inoffiziell mit dem MfS zusammengearbeitet habe. […]
    Die Feststellungen des Immunitätsausschusses hatten aber keine Auswirkungen auf Gysis Arbeit als Abgeordneter, der im Abschlussbericht selbst der Beschuldigung widersprach und auf wesentliche Mängel und Fehler im Verfahren hinwies. Die PDS und die FDP stimmten dem Papier nicht zu; Gysi legte erneut Klage gegen die Feststellung ein. Gregor Gysi bekannte sich zur Kooperation mit der Staatsanwaltschaft und dem Zentralkomitee der SED im Interesse und mit Wissen seiner Klienten und ging mehrmals erfolgreich gerichtlich gegen die Verbreitung der Behauptung, er wäre IM Notar gewesen, vor. 1998 untersagte das Landgericht Hamburg dem Magazin Der Spiegel, weiterhin zu behaupten, Gregor Gysi habe für die Stasi-Spionageabteilung gearbeitet und dort den Decknamen IM Notar geführt, weil der Spiegel seine Behauptungen nicht habe beweisen können. Nachdem das ZDF am 27. Mai 2008 ein Interview mit Marianne Birthler ausgestrahlt hatte, in dem sie Gysi eine Stasi-Tätigkeit vorwarf, ging Gysi mit einem Unterlassungsbegehren gegen den Sender vor.[12]

    Mögliche Tätigkeit als Inoffizieller Mitarbeiter der Stasi

    Im Mai 2008 unterlag Gysi vor dem Berliner Verwaltungsgericht mit einer Klage gegen die Veröffentlichung mehrerer Protokolle über Robert Havemann und den – laut diesen Berichten – zur DDR-Führung „negativ eingestellt[en]“ Thomas Klingenstein, geb. Erwin. In einem der Protokolle ist die Rede von einer Autofahrt eines „IM“ mit „Erwin“. Das Protokoll wird von der BStU und von Klingenstein selbst auf die Rückfahrt von einem Besuch bei Havemann am 5. Oktober 1979 bezogen. („Der IM nahm ‚Erwin‘ mit in die Stadt und erfuhr zur Person folgendes …“). Die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, erklärte hierzu, es gäbe in ihrem Haus keine Zweifel daran, daß der IM nach Aktenlage „nur Gregor Gysi gewesen sein“ könne.[13] Der ARD sagte sie, es gebe Erkenntnisse, daß Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. Klingenstein erklärte, er sei mit niemand außer Gysi auf der Rückfahrt zusammen gewesen, der Text könne sich daher nur auf Gysi beziehen.

    Die erfolglose Klage richtete sich ferner gegen die Freigabe von Protokollen, ausweislich derer DDR-Staatschef Erich Honecker Gysi über dessen Vater ausrichten ließ, dieser solle im Rahmen der „juristisch konsequente[n] Verteidigung“ Havemanns als dessen Rechtsanwalt „ein Vertrauensverhältnis zu Havemann herzustellen mit dem Ziel, daß dieser seine Außenpropaganda einstellt“. Dem liegt ein Tonbandbericht in Ich-Form über ein Gespräch bei, das Gysi 1979 mit Havemann führte. („Ich schlug ihm noch einmal vor, jegliche Veröffentlichungen im Westen zu unterlassen und sich allein auf die DDR zu beschränken.“) Die zunächst mit seiner anwaltlichen Schweigepflicht begründete Berufung zog Gysi später zurück.[14]

    Gysi bestreitet, als IM tätig gewesen zu sein: Er sei erstmals 1980 von der Stasi wegen der Möglichkeit einer inoffiziellen Mitarbeit überprüft[15] und 1986 abschließend „zur Aufklärung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit nicht geeignet“ befunden worden.[16] „Im September 1980 legte die Stasi einen Verlauf an, um zu prüfen, ob ich als IM infrage käme. Wozu einen solchen Verlauf im Jahr 1980, wenn ich angeblich 1979 bereits IM war?“[17] Eine inhaltliche Weitergabe des Gesprächs mit Thomas Erwin, allerdings nicht an die Stasi, sondern an das ZK der SED, schließt Gysi aber nicht aus.[18]

    Er habe außerdem erhebliche Verbesserungen für Havemann wie die Aufhebung des Hausarrestes oder die Verhinderung weiterer Anklagen erreicht. Havemanns Sohn Florian hat Gysi in der Angelegenheit ausdrücklich verteidigt. Am 28. Mai 2008 erklärte er in einem Interview: „Unabhängig von der Frage, ob Herr Gysi IM war, was ich nicht beurteilen kann, hat er im Sinne unseres Vaters gehandelt.“[19]

    Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten: Die Bundesbeauftragte habe in einem anderen Fall erklärt, „daß sie die Diskrepanzen zwischen dem Akteninhalt und tatsächlichen Begebenheiten nicht untersuchen dürfe. Die Behörde sei auch nicht befugt, Unterlagen zu bewerten und auch nicht, Wahrheitsfeststellungen zu treffen.“[16]

    Am 28. Mai 2008 befasste sich der Bundestag auf Verlangen CDU/CSU und SPD in der Aktuelle Stunde mit dem „Bericht aus den Unterlagen der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, über vertrauliche Gespräche, die Gregor Gysi 1979/80 als DDR-Rechtsanwalt mit Mandanten geführt hat“. In der Debatte forderten Abgeordnete der CDU, SPD, Grüne und FDP sowohl Konsequenzen in Form einer Entschuldigung bei den Opfern als auch den Ämterverzicht Gysis.[20][21][22]

    Der Vorsitzende der Linksfraktion, Oskar Lafontaine forderte als Konsequenz aus den Äußerungen von Marianne Birthler deren Entlassung.[23] Sie bekräftigte dagegen, daß die Aktenlage zweifelsfrei zeige, daß Gysi wissentlich und willentlich Informationen an die Stasi geliefert hätte. Dies sei gemäß Stasi-Unterlagengesetz entscheidend, als Stasi-Spitzel zu gelten, unabhängig davon, ob eine Verpflichtungserklärung existiere oder nicht.[24] Gegen den entsprechenden ZDF-Beitrag setzte sich Gysi beim Landgericht Hamburg mit einer einstweiligen Verfügung auf Unterlassung und Gegendarstellung zur Wehr. Nachdem das Hamburger Landgericht in erster Instanz gegen Gysi entschied[25], hob das Hanseatische Oberlandesgericht den Entscheid der Vorinstanz auf. Begründet wurde dies mit einer unzulässigen Verdachtsberichterstattung und unzureichenden Recherchen im Vorfeld. Gegen dieses Urteil wurde durch das ZDF Rechtsmittel eingelegt.[26] Am 4. September 2009 fällte das Landgericht Hamburg im Hauptsacheverfahren das Urteil, das dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 erfolgte Berichterstattung den Verdacht zu erwecken, Gysi habe „wissentlich und willentlich an die Stasi berichtet“.[27] Damit hat das Landgericht Hamburg kein grundsätzliches Verbreitungsverbot im Hinblick auf die streitige Äußerung von Frau Birthler verhängt, sondern den Verbotstenor ausschließlich auf die konkrete Darstellungsform in der Sendung „heute-journal“ vom 22. Mai 2008 beschränkt.[28] Im Berufungsverfahren zum weitergehenden Antrag Gysis auf einstweilige Verfügung bestätigte das Oberlandesgericht Hamburg am 8. September 2009 sein Urteil, in diesem dem ZDF überhaupt verboten wird, die Äußerungen Birthlers bestätigend zu verbreiten.[29][30]

    Klagen

    Verschwundene SED-Gelder

    Der Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages 1998 zum Verbleib des SED-Parteienvermögens (Verschiebung der Gelder) gab an, daß Gysi bei seiner Befragung geschwiegen und damit zusammen mit weiteren PDS-Funktionären dessen Arbeit behindert hätte.[31]

    Pfeil 2 siehe auch.pngSiehe auch: SED-Parteivermögen, Putnik-Deal

    „Das Leben der Anderen“

    Im Januar 2007 hat Buena Vista Home Entertainment bekanntgegeben, daß die DVD-Version vom Film „Das Leben der Anderen“, vom November 2006, aus rechtlichen Gründen nicht mehr verkauft oder verliehen werden darf und gegen eine andere Version ausgetauscht wird, weil es im Audiokommentar des Regisseurs Aussagen zu angeblichen Stasi-Tätigkeiten von Gregor Gysi und der verstorbenen Schauspielerin Jenny Gröllmann gab.[32] Die neue Version ist seit Februar 2007 erhältlich und unterscheidet sich lediglich durch den angepassten Audiokommentar. Die neue und alte Auflage können an der Produktnummer unterschieden werden (alte Verkaufs-/Verleih-DVD: Z4/Z4R, neue Verkaufs-/Verleih-DVD: Z4A/Z4S).

    „Die Akte Gysi“

    Im Oktober 2011 klagte Gysi gegen den NDR wegen der erneuten Ausstrahlung der Dokumentation „Die Akte Gysi“. Damit wollte Gysi die Kernbotschaft des Films verbieten lassen, er habe der Staatssicherheit in der DDR bewusst zugearbeitet.[33]

    Kritik
    „Aus einem kleinen Ferkel wird keine koschere Delikatesse, wie sehr sich der Koch auch bemühen mag“, kommentiert der jüdische Literat Broder die Versuche des kommunistischen Parteifunktionärs Gregor Gysi, sein jüdisches Erbteil hervorzuheben.[3]
    Professor Michael Wolffsohn schreibt in seinem 1995 erschienenen Buch „Die Deutschlandakte“: „Immer wenn Gysi und die Seinen sich in der Defensive befanden, entdeckten sie ihr ansonsten nie praktiziertes Judentum.“ Wolffsohn weist nach, daß Gysi kurz vor Untergang der DDR verzweifelt versucht hat, international mächtige jüdische Persönlichkeiten und Organisationen, insbesondere den Jüdischen Weltkongreß, zu mobilisieren, um die deutsche Wiedervereinigung zu sabotieren.[3]

    Zitate
    „Während die Kanzlerin vom US-Kongress beklatscht wird, zieht sie der staatseigene GM-Konzern am Nasenring durch die Manege.“ (4. November 2009: zur GM-Entscheidung, Opel nicht zu verkaufen.)

    Literatur
    Jens König: „Gregor Gysi. Eine Biographie“ (2005).

    Auszeichnungen
    Goldenes Mikrofon (Förderkreis Politische Rhetorik; 2002).

    Mitgliedschaften / Ämter

    Vom Dezember 1989 bis Januar 1993 Vorsitzender der PDS. 1990 Fraktionsvorsitzender der PDS-Gruppe in der Volkskammer. Mitglied des Bundestages von 1990 bis 2002 und seit 2005; 1990 bis 2000 und seit 2005 Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE.
    Mitglied bei ver.di.
    Mitglied im Gemeinsamen Ausschuss von Bundesrat und Bundestag.
    Rechtsanwalt, Berlin, Mandant 1, 2011, Stufe 1
    CSA Celebrity Speakers GmbH, Düsseldorf, Vortrag, 2009, Stufe 3
    Große Loge Royal York Z. FRDD.I.L, Berlin, Vortrag, 2009, Stufe 1
    Sky Promotion GmbH, Köln, Vortrag, 2010, Stufe 2
    Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, Bonn, Vortrag, 2010, Stufe 1
    Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin, Mitglied des Vorstandes, ehrenamtlich
    Mitglied beim 1. FC Union Berlin

    Familie

    Gregor Gysi ist seit März 1996 (bis November 2010) mit der früheren PDS-Bundestagsabgeordneten (1990-1998) Andrea (geb. Lederer, * 1957) verheiratet. Sie trat 2002 wegen des Linksrucks der Partei aus der PDS aus. Am 1. Mai 1996 wurde Tochter Anna geboren. Aus Gysis erster Ehe stammt der 1970 geborene Sohn George, den Gysi nach der Trennung von seiner Frau zwei Jahre später alleine erzog.[34] Ein zweiter, adoptierter Sohn (Daniel) kam in den 1970er Jahren zur Familie. Im November 2004 musste sich Gysi wegen einer gefährlichen Gefäßerweiterung einer komplizierten Gehirnoperation unterziehen. Zudem überstand er drei Herzinfarkte.[35]

    Die Schriftstellerin Doris Lessing war mit dem Bruder von Gysis Mutter verheiratet. Gysis ältere Schwester Gabriele Gysi (geb. 1946) ist Schauspielerin und Regisseurin.

    Gysi hat aus geschiedener Ehe einen Sohn George und einen Adoptivsohn Daniel. Im März 1996 heiratete er die frühere PDS-Bundestagsabgeordnete (1990-1998) und außenpolitische Sprecherin Andrea Lederer (geb. 1957). Am 1. Mai 1996 wurde Tochter Anna geboren.

    Verweise
    Gregor Gysi agierte als Patron der Stasi (Unzensuriert, 11. Januar 2014)
    National-Zeitung, Nr. 38/05, 16. September 2005: Was hat Gysi zu verbergen? – Wieder Diskussion um sein Stasi-Geheimnis
    Wo er Recht hat, hat er Recht: Herr Gysi, die Banken und die Steuergelder (Altermedia 22.07.09)

    Fußnoten

    Fußnoten

    1.↑ „Biographischen Handbuch der deutschsprachigen Emigration“
    2.↑ spiegel.de, 11. Oktober 2007: Gregor Gysi freut sich über Nobelpreis für Tante Doris
    3.↑ 3,0 3,1 3,2 3,3 3,4 David Korn: Wer ist wer im Judentum? – FZ-Verlag ISBN 3-924309-63-9
    4.↑ Internationales Biographisches Archiv 17/2010 vom 27. April 2010
    5.↑ Munzinger-Archiv GmbH, 2010
    6.↑ FOCUS Magazin, Ausgabe Nr.52, 2002: „Abgehoben“
    7.↑ Gysi: Keine rot-rot-grüne Bundesregierung 2009, weltexpress.info, 22. August 2008
    8.↑ Wikileaks: Das Geständnis Gysis war dem US-Botschafter anscheinend bedeutend genug, um dies in einer Geheimdepesche gleich in die USA weiterzuleiten.
    9.↑ Deutschlandradio Kultur, 26. Dezember 2011: Gysi: Wiederaufbau des Berliner Stadtschlosses war falsche Entscheidung
    10.↑ 10,0 10,1 Deutscher Bundestag: Bericht des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung (1. Ausschuss), 29. Mai 1998.
    11.↑ Deutscher Bundestag: Plenarprotokoll 14/198, 8. November 2001, S. 19381.
    12.↑ http://www.pr-inside.com/de/zdf-prueft-gysis-beschwerde-r611625.htm
    13.↑ Artikel in der FAZ vom 28. Mai 2008 http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~EABA6EAE6945E47729DBC13AA4F6B2055~ATpl~Ecommon~Scontent.html
    14.↑ Peter Wensierski: „Stasi-Akten bringen Gysi in Bedrängnis“, Spiegel online, 20. Mai 2008
    15.↑ Presseerklärung von Gregor Gysi vom 22. Mai 2008. http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1258926295
    16.↑ 16,0 16,1 Rede Gregor Gysis vor dem Deutschen Bundestag (im Rahmen der aktuellen Stunde zu ihm selbst) am 28. Mai 2008. So schaffen Sie letztlich weder mich, geschweige denn die Linke
    17.↑ taz 22. Mai 2008
    18.↑ ARD, Bericht vom Parteitag der Linkspartei 25. Mai 2008
    19.↑ Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 29. Mai 2008 [1]
    20.↑ Deutscher Bundestag: Tagesordnung der 162. Sitzung 28. Mai 2008
    21.↑ ZDFmediathek: heute-journal vom 28. Mai 2008 – Heftige Angriffe auf Gregor Gysi (Video)
    22.↑ Spiegel Online: STASI-VORWÜRFE GEGEN GYSI 28. Mai 2008
    23.↑ Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“ vom 28. Mai 2008 http://www.linksfraktion.de/pressemitteilung.php?artikel=1219372259
    24.↑ „Stasi-Spitzel wurde man auch ohne Verpflichtungserklärung“, Spiegel Online, 2. Juni 2008
    25.↑ heute.de: ZDF siegt über Gysi, Stasi-Verdacht: Gericht bescheinigt sorgfältige Berichterstattung, 2. Juli 2008
    26.↑ finanznachrichten.de: Hanseatisches Oberlandesgericht gibt Gysi Recht, 31. Juli 2008
    27.↑ openjur.de Landgericht Hamburg Urteil, Az. 324 O 836/08, 4. September 2009
    28.↑ Pressemitteilung des ZDF: Gysi vs ZDF, 4. September 2009
    29.↑ openjur.de: Hanseatisches Oberlandesgericht Hamburg: Entscheidung Az. 7 U 25/09, 8. September 2009
    30.↑ Pressemitteilung der Bundestagsfraktion „Die Linke“: OLG Hamburg verbietet ZDF Stasi-Behauptungen über Gregor Gysi, 8. September 2009
    31.↑ Deutscher Bundestag: Bericht des 2. Untersuchungsausschusses 1998, 28. Mai 1998, S. 359.
    32.↑ Rechtsstreit um DVD von „Das Leben der Anderen“ – Bericht der Zeitung Die Welt
    33.↑ Gregor Gysi hat beim Landgericht Hamburg Klage gegen den NDR eingereicht. Wie die Zeitschrift „Focus“ berichtet, will der Politiker der Linkspartei damit verhindern, daß die Dokumentation „Die Akte Gysi“ erneut ausgestrahlt wird. Gysi wolle damit die Kernbotschaft des Films verbieten lassen, er habe der Staatssicherheit in der DDR bewusst zugearbeitet. Ein NDR-Sprecher sagte, wegen zahlreicher Zuschauerbitten plane der Sender den Film im laufenden Jahr noch einmal in der Originalversion zu zeigen.
    34.↑ vgl. ZEIT, 14. Juni 2006
    35.↑ Köpfe der Wirtschaft: Gregor Gysi, wiwo.de, 2009

    ————————————————————————————————————

    Wagenknecht, Sahra

    (Weitergeleitet von Sahra Wagenknecht)

    Sahra Wagenknecht

    Sahra Wagenknecht-Niemeyer (* 16. Juli 1969 in Jena)[1] ist eine bundesdeutsche Politikerin. Sie ist Mitglied des Europaparlaments, Buchautorin, Die Linke-Vorstandsmitglied und Sprecherin der parteiinternen Kommunistischen Plattform. Von Juli 2004 bis Juli 2009 war sie Mitglied des Europaparlaments. Seit Oktober 2009 ist sie Mitglied des Bundestages.

    Werdegang

    Herkunft

    Sahra Wagenknecht wurde am 16. Juli 1969 in Jena geboren. Sie wuchs in Ost-Berlin als Einzelkind bei ihrer Mutter auf, die Galeristin im staatlichen Kunsthandel war. Ihren Vater, einen Iraner, lernte sie nie kennen.[2]

    Ausbildung

    Sahra Wagenknecht war nach eigenen Angaben schon als Heranwachsende Einzelgängerin[3] und beschäftigte sich früh mit Marx und Hegel. Zwar war sie Mitglied in der Freien Deutschen Jugend (FDJ), lehnte aber deren „Lagerfeuerromantik“ ab. Weil sie sich aber als Marxistin verstand, trat sie im März 1989 in die Sozialistische Einheitspartei Deutschlands (SED) ein. Mit der Begründung, sie sei nicht genügend aufgeschlossen fürs Kollektiv, hatte sie nach dem Abitur (1988) keinen Studienplatz bekommen. Die ihr zugewiesene Arbeit in der Universitätsverwaltung kündigte sie nach drei Monaten, da sie ihr sinnlos vorkam. Nach der politischen Wende in der DDR (vor der Teilvereinigung) studierte Wagenknecht an der Humboldt-Universität in Berlin und in Jena Philosophie und „Neuere Deutsche Literatur“. 1996 schloß sie das Studium mit einer Magisterarbeit über die Hegel-Rezeption des jungen Karl Marx an der niederländischen Universität Groningen ab.

    Im Selbststudium setzte sie ihre akademische Ausbildung fort und besuchte Vorlesungen in Betriebswirtschafts- und Volkswirtschaftslehre. Ihre Dissertation „Klassik, Marxismus, Neoklassik: Ein Paradigmenvergleich“ beschäftigte sich mit der mathematischen Formalisierung der Kategorien des Marxschen „Kapital“.[4] Am 30.10.2012 verteidigte Sie ihre Doktorarbeit im Fach Volkswirtschaftslehre mit dem Titel „The Limits of Choice. Saving Decisions and Basic Needs in Developed Countries“ (zu deutsch: „Die Grenzen der Auswahl. Sparentscheidungen und Grundbedürfnisse in entwickelten Ländern“) an der Technischen Universität Chemnitz.[5]

    Wirken

    In der Nachfolgepartei der SED, der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), stieg Sahra Wagenknecht schnell zur Wortführerin von jungen Fundamentalisten und Altkadern auf, die sich ab Ende 1989 in der „Kommunistischen Plattform“ (KPF) sammelten. Wagenknecht galt als Integrationsfigur der radikal-marxistischen Linken und wurde schnell zum Medienliebling. Der auch innerhalb der PDS umstrittene KPF-Flügel hielt am sozialistischen Klassenkampf gegen den Kapitalismus fest und betrachtete die Bundesrepublik als menschenverachtendes System. Während Wagenknecht die Aufgabe der PDS in der Opposition sah, strebte die damalige PDS-Führung um Lothar Bisky und Gregor Gysi eine Zusammenarbeit mit der SPD an. Dieser Richtungsstreit innerhalb der PDS führte dazu, daß die Parteiführung ihren Rücktritt ankündigte für den Fall, daß die als „stalinistisches Teufelchen“ durch die Medien geisternde Wagenknecht auf dem Parteitag 1995 wieder in den Vorstand gewählt würde. Die Mehrheit der 132.000 Mitglieder zählenden Parteibasis entschied sich für die „Realo“- Politik von Bisky und Gysi mit dem Ziel, die PDS langfristig regierungsfähig zu machen.[4]

    Auf Vortragsreisen zeigte Wagenknecht sich überzeugt, daß die Integration der PDS letztlich zu ihrer Auflösung führen würde, weil sie dann überflüssig werde. Für sie war die „Wende“ im Kern eine Gegenrevolution und die DDR im Vergleich zur Bundesrepublik „in jeder Phase das friedlichere, sozialere, menschlichere Deutschland“.[6] „Die DDR war mein Land, ich wollte sie anders, ich wollte sie besser, aber ich wollte nicht, daß sie kaputtgeht“ erklärte sie in einem Interview.[7] In der Nacht des 9. November 1989, als die Mauer fiel und ganz Deutschland feierte, soll Wagenknecht tief deprimiert in ihrer Wohnung gesessen sein und Kants „Kritik der Vernunft“ gelesen haben.
    Bei der Bundestagswahl 1998 trat Wagenknecht für die PDS gegen Arbeitsminister Norbert Blüm (CDU) in der SPD-Hochburg Dortmund an, wo sie mit 3,3 % der Erststimmen und 2,1 % der Zweitstimmen einen persönlichen Erfolg erzielte. Wagenknecht blieb bei ihrer Ablehnung einer zunehmend realpolitischen Haltung der Parteispitze, die auch von der im Oktober 2000 gewählten neuen Parteivorsitzenden Gabriele Zimmer vertreten wurde. Gleichzeitig wurde Wagenknechts Position innerhalb der Partei mit ihrer Wahl in den erweiterten Vorstand gestärkt. Als „völlig unzureichend“ etwa lehnte sie den Entwurf eines neuen PDS-Grundsatzprogramms ab, in dem Unternehmertum und Gewinnstreben zum ersten Mal als treibende Kräfte für Innovation und Effizienz bezeichnet wurden. Nach ideologischen Grabenkämpfen und monatelangen Querelen mit den Orthodoxen im Parteivorstand trat Gabriele Zimmer im Juni 2003 zurück. Lothar Bisky wurde wieder PDS-Vorsitzender und Sahra Wagenknecht mit 62,3 % in ihrem Vorstandsamt bestätigt.[4]

    2004 zog Wagenknecht für die PDS in den Europawahlkampf und eroberte mit 6,1 % der Stimmen eines von 732 Mandaten in Straßburg, wo sie sich im Wirtschaftsausschuß engagierte und 2007 wegen der sogenannten „Hummer-Affäre“ in die Schlagzeilen geriet. Sie hatte Digitalkamera-Aufnahmen einer Kollegin von einem gemeinsamen Hummer-Essen in einem vornehmen Restaurant gelöscht, angeblich weil ihr die Fotos nicht gefielen. Beobachter vermuteten angesichts ihres Schlachtrufs „Hummer für alle“ jedoch, daß sie Angst um ihre Glaubwürdigkeit als bescheidene Kommunistin hatte.[4]

    Nach Vereinigung von „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ (WASG) und PDS zu „Die Linke“ im Juni 2007 übernahm ein Doppelspitze aus dem ehemaligen SPD-Spitzenpolitiker Oskar Lafontaine und Lothar Bisky die Führung der neuen Partei in die Bundestagswahl 2009. Im insgesamt 44 Mitglieder umfassenden Parteivorstand war auch Sahra Wagenknecht wieder vertreten. Eine von vier Altkadern gewünschte Kandidatur für das Amt als stellvertretende Parteivorsitzende trat sie auf Druck der Parteispitze 2008 jedoch nicht an. Mit ihren Forderungen (Vermögenssteuer, Verstaatlichung von Versorgungskonzernen und Banken) blieb Wagenknecht auch innerhalb ihrer Partei umstritten und wurde vom Verfassungsschutz wegen „offen extremistischer Ansichten“ ins Visier genommen. Kritiker warfen der als „kühl, kompromißlos und kämpferisch“[8] beschriebenen Wagenknecht vor, sie zeige zu wenig Distanz zum Stalinismus, u. a. weil sie als Vorstandsmitglied einen Partei-Beschluß zum Anti-Stalinismus nicht mitgetragen hatte. Sie selbst beteuerte jedoch, den Kapitalismus nur ihm Rahmen des Grundgesetzes überwinden zu wollen.[9]

    Bundestagswahl 2009

    Auf Platz fünf der nordrhein-westfälischen Landesliste der Linken kandidierte Sahra Wagenknecht für die Bundestagswahl im September 2009. Sie erhielt am 27. September 2009 9,7 % der Erststimmen. Über die Landesliste zog sie in den Bundestag ein. Seit Oktober 2009 ist sie Abgeordnete des Deutschen Bundestages und wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion. Anfang Mai 2010 wird Wagenknecht für das Amt der stellvertretenden Parteivorsitzenden kandidieren.

    Kritik an Israel

    Ende Januar 2010 hatten sich mehrere „Linken“-Abgeordnete im Parlament nicht von ihren Plätzen erhoben, als dort Israels Staatspräsident Schimon Peres anläßlich des „65. Jahrestages der Befreiung von Auschwitz“ sprach. Dabei waren neben Sahra Wagenknecht auch Christine Buchholz (MdB) und Sevim Dağdelen. Dagdelen begründete, Peres habe seine Rede „zur ideologischen Vorbereitung auf einen Krieg gegen den Iran genutzt“, ähnlich äußerten sich Buchholz und Wagenknecht. Daraufhin wurden sie sowohl öffentlich,[10][11] als auch parteiintern durch den Fraktionschef Gregor Gysi, den Berliner Landeschef der Linkspartei, Klaus Lederer und Michael Leutert kritisiert.[12] Die linksgerichtete taz kommentierte, „ein Verhalten wie das der drei Linkspolitikerinnen habe man bisher nur von der NPD gekannt“.

    Positionen

    Sahra Wagenknecht betont die Notwendigkeit der Überwindung der kapitalistischen Produktionsverhältnisse und wünscht eine andere Gesellschaft. 1992 nannte sie in den Weißenseer Blättern unter anderem die Mauer ein „notwendiges Übel“ und meinte damals, die DDR sei „ein besserer Staat als die BRD“ gewesen. Ihrer Auffassung nach sei die DDR nicht am Dogmatismus, sondern an der Entspannungspolitik, die der Westen betrieben habe, gescheitert. Auch die Auflockerung ihres Systems habe maßgeblich dazu beigetragen. In aktuellen Äußerungen setzt sie sich kritisch mit dem „repressiven politischen System der DDR“ auseinander, lehnt aber eine Charakterisierung der DDR als „Unrechtsstaat“ ab. Die DDR sei kein demokratischer Staat gewesen, jedoch sei auch im heutigen kapitalistischen System keine echte Demokratie möglich. Eine Rückkehr zum Sozialismus der DDR lehnt Wagenknecht jedoch ab. Nach ihrer Ansicht sollen aber Leistungen der Daseinsvorsorge wie Wohnen, Bildung, Gesundheit, Wasser- und Energieversorgung, Banken und Schlüsselindustrien durch die öffentliche Hand getragen werden, um „das Diktat der Rendite und der Aktienkurse“ zu überwinden. Wagenknecht erklärt sich solidarisch mit Fidel Castro und dem venezolanischen Staatspräsidenten Hugo Chávez und lehnt jede Form von Anti-Kommunismus ab.

    Aufgrund ihres Aufsatzes in den Weißenseer Blättern wurde ihr zudem damals eine positive Haltung zum Stalinismus vorgeworfen. Der Bundesvorstand der PDS erklärte, die Positionen von Wagenknecht seien „…unvereinbar (…) mit den politischen und programmatischen Positionen der Partei seit dem außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989. Der Parteivorstand sieht in den von Sahra Wagenknecht in ihrem Artikel geäußerten Positionen eine positive Haltung zum Stalinismusmodell.“ Gemeinsam mit anderen Mitgliedern der Kommunistischen Plattform sprach sich Wagenknecht zudem in einer Stellungnahme gegen ein allgemeines Gedenken für alle Opfer des Stalinismus aus, da sich unter diesen auch „Faschisten“ befunden hätten, drückte aber ihr Mitgefühl mit den unschuldigen Toten aus. Ihre Haltung zum Stalinismus wurde innerhalb der Linkspartei teilweise als zu unkritisch empfunden und unter anderem von Gregor Gysi und dem Bundestagsabgeordneten Michael Leutert kritisiert. Letzterer sprach sich gegen ihre Kandidatur als stellvertretende Parteichefin aus, weil sie sich zu wenig vom Stalinismus distanziere.
    „Ich finde den Begriff Diktatur so nicht anwendbar, weil der für mich mit dem deutschen Faschismus festgelegt ist. Und ich finde, dass man das nicht gleichsetzen kann. Das sind völlig andere Dimensionen der Einschränkung.“ — Die germanophobe Wagenknecht über die Verbrechen der DDR, „Fakt ist …“, MDR 7. April 2008
    Der Verfassungsschutzbericht des Bundes 2005 notiert, daß Wagenknecht das „Festhalten an der sozialistischen Zielstellung, der antikapitalistischen Grundausrichtung“ im Sinne der PDS-Partei-Identität fordere. Auch die Verfassungsschutzberichte von 2006 und 2007 berichten über Wagenknechts Aktivitäten.

    Wagenknecht gibt im persönlichem Gespräch zu, zu wissen, daß die Anschläge vom 11. September 2001 „selbst gemacht“ waren, jedoch will sie dies nicht thematisieren, weil es nicht wichtig sei.

    Wagenknecht erklärte am 24. Juli 2011, der Rechtspopulismus sei für sie der „Wegbereiter für Hass und Gewalt“. Das Geständnis des norwegischen Attentäters, Anders Behring Breivik, zeige „ein Weltbild, das von Haß auf Muslime, Linke und Andersdenkende geprägt“ sei. Der Bodensatz dafür würde „durch Rechtspopulismus bereitet, der die Spaltung in der Gesellschaft immer weiter“ vorantreibe[13]. Es sei ferner „kein Zufall, daß sich der Attentäter von Norwegen auch mit den Positionen von Sarrazin und Co. befasst“ habe. Wagenknecht fordert „endlich ein Verbotsverfahren gegen die NPD und andere neonazistische Organisation einzuleiten“.[14]

    ja die pseudo-Patrioten und bolschewistenfreunde treten hier immer offener zutage.
    fakt ist: wer mit dem Juden Gysi und seiner Hofschranze Wagenknecht paktiert und sympathisiert , deren anti-deutsches gehabe und die ganze überfremdungspolitik die untrennbar mit der linken verbunden sind , hier gutheißt , den nenne ich schlichtweg einen judenfreund , Deutschenfeind , und einen volks-und Vaterlandsverräter. da hilft auch noch so gutes tarnen in einem pseudo-patriotischen Tarnanzug nichts.

    • schäbige bolschewikenfreunde , zensieren hier meine Kommentare. die Wahrheit ist stets unbeliebt und alle judenknechte und bolschewistenhunde sind nunmal volks und Vaterlandsverräter. an die Laternen mit dem roten pack…..

  3. ein paar forderungen der super-patriotischen linken:
    ein jeder der diese Partei unterstützt , sagt auch ja zu folgenden dingen:

    Asyl und Flucht

    Menschen in existenzieller Not brauchen Hilfe. Ihnen Hilfe zu leisten, ist ein humanitäres Gebot. Die Grenzen auf für Menschen in Not! Wer ihnen Hilfe verweigert, verstößt gegen ein elementares Gebot der Menschlichkeit.

    Wer aus politischen oder ethnischen Gründen, wegen des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung verfolgt wird, wer um seine körperliche Unversehrtheit oder gar um sein Leben fürchten muss und sich auf der Flucht befindet, darf nicht abgewiesen werden. Aus diesen guten Gründen wurde im Grundgesetz das Grundrecht auf politisches Asyl geschaffen.

    Durch den Asylkompromiss aus dem Jahre 1992 und die anschließende „Harmonisierung der EU-Asylpolitik“ wurde dieses Grundrecht seiner Substanz beraubt. Die Grenzen der EU werden zu Hochsicherheitsgrenzen gegen Flüchtlinge ausgebaut. Folglich erreichen immer weniger Flüchtlinge überhaupt Deutschland. Wem das gelingt, der untersteht dem diskriminierenden Asylbewerberleistungsgesetz (Wohnheimunterbringung, Sachleistungen), darf nicht selbst durch Erwerbsarbeit für seinen Lebensunterhalt aufkommen (Arbeitsverbot) und sich nicht außerhalb des zugewiesenen Wohnortes bewegen (Residenzpflicht).

    Wer nach einem zermürbenden Anerkennungsverfahren politisches Asyl erhält, sieht sich immer häufiger Asyl-Widerrufsverfahren ausgesetzt, wenn die Behörden der Ansicht sind, die Lage im Herkunftsland habe sich geändert. Auch abgelehnten Asylsuchenden und Geduldeten muss nach längerem Aufenthalt ein sicheres Bleiberecht gewährt werden. Die Fraktion DIE LINKE tritt für eine humane Asylpolitik ein.

    Die Fraktion DIE LINKE fordert:
    ◾ das Asylrecht im Grundgesetz substanziell wiederherstellen; die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention uneingeschränkt gelten lassen und die UN-Kinderrechtskonvention vollständig umsetzen;
    ◾ Kettenduldungen beenden; länger hier lebenden Menschen – unabhängig von ihrem ausländerrechtlichen Status – ein gesichertes Bleiberecht gewähren;
    ◾ geschlechtsspezifische Fluchtursachen als Asylgrund umfassend anerkennen: Frauen, die in ihrem Herkunftsland von geschlechtsspezifischer Gewalt – wie zum Beispiel weiblicher Genitalverstümmelung – bedroht sind, vor Abschiebung schützen; umfassenden Schutz für Menschen gewähren, die wegen ihrer sexuellen Orientierung verfolgt werden;
    ◾ Flucht vor bürgerkriegsähnlichen, nichtstaatlichen Auseinandersetzungen, vor Milizen und Warlords als Grund für bleibendes Asyl anerkennen;
    ◾ Asylgewährung nicht widerrufen: anerkannte Flüchtlinge als gleichberechtigte Bürgerinnen und Bürger behandeln;
    ◾ benachteiligende Regelungen und Gesetze aufheben: Asylbewerberleistungsgesetz, Residenzpflicht und Arbeitsverbote abschaffen; Zugang zu Integrationsmaßnahmen auch für Asylsuchende sicherstellen;
    ◾ für hunderttausende „Illegale“ elementare Menschenrechte wie Schulbildung und die Behandlung von Erkrankungen sichern; behördliche Meldepflichten aussetzen; Perspektiven eines legalen Aufenthalts schaffen;
    ◾ Abschiebehaft mit ihren unmenschlichen Bedingungen beenden; Sammellager abschaffen;
    ◾ auf europäischer Ebene eine menschenrechtlich fundierte Asylpolitik durchsetzen: die Grenzschutzagentur FRONTEX abschaffen; die unfreiwillige Verschiebung von Flüchtlingen nach dem ungerechten Zuständigkeitsprinzip (Dublin II-Verordnung) verbieten, faire Asylverfahren sichern.

    Zusätzliche Informationen bieten die Themen Integration und Migration.

    wahrlich ihr liebt Deutschland und das deutsche Volk……

    • Eine wirklich sehr gute Darstellung des Doppelspiels in dieser Partei. Ich glaube dabei dass es kein Zufall ist, dass sich jede in der Politik profilierende Partei immer als eine mit Hindernissen darstellt, die einerseits zwar Lösungen anbietet, andereseits aber auch so große Löcher mitbringt (hier Zuwanderungsthematik), dass sie immer unwählbar bleiben. In einem politischen Patt lässt sichs nun mal am besten Durchregieren. Der Gewinner dieses Patt heißt grundsätzlich CDU/CSU und der Verräter und (manchmal) Nutznießer SPD. Die Grünen/FDP dienen lediglich als Blitzableiter und Sündenbock. Jede Partei, die tatsächlich Alternativen aufweisen würde ist entweder links- oder rechtsradikal, je nach derzeitger Stimmung. Heute verteufelt man die NAZIS, in den 50ern bis 90ern die Kommunisten (roten). Die Strategie ist immer dieselbe, Ausgrenzung und Entsalichung des Themas.
      Jede „Innovation“ z.B. Energiepolitik (ehemals Grünenpolitik) hat sich letztlich immer als Abkassiermodell erwiesen, selbst der Atomausstieg.
      Die Stasi-Thematik ist nur Mittel zum Zweck, sonst müßte man heute pausenlos über die IM Tätigkeit der Angela Merkel (IM Erika) und vieler anderer diskutieren. Doch da gibts heute wie beim Franz Josef nichts mehr zu finden.
      Interessant ist was sie tun und die beiden sind die einzigen im Parlament, die offenkundig etwas tun. Es wird uns nicht richtig helfen, aber es bringt uns voran.
      Ich erinnere an den Gesetzesentwurf Drucksache 16/7375 von 2007 in dem die Fraktion die Linke einen Grundgesetzesänderungsantrag gestellt hat zur Einführung eines Volksentscheids. Dazu gab es auch Entwürfe der FDP, der Grünen, und auch der SPD. Immer dann, wenn sie damit nicht durchkommen, weil jeweils immer die anderen Parteien dagegen gestimmt haben, weil es nicht ihr Entwurf war.
      Ich denke damit ist alles gesagt und wir Bürger wissen Bescheid. Auf einen Entwurf, dem alle zustimmen wollen, können sie sich bis heute nicht entscheiden und erübrigt sich auch bald, weils nichts mehr zu entscheiden gibt. Denn D hat sich bald abgeschafft.
      Die Farce dabei ist jedoch, dass der Volksentscheid im GG im Paragraphen 146 ausdrücklich gefordert also bereits Grundrecht ist.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.