GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben

gez-hausverbot

Ich persönlich bevorzuge die Kurzfassung im Schriftverkehr,
da die meisten Leute eh nicht richtig lesen wollen.

Deshalb habe ich meine Antwort an die GEZ so kurz wie möglich gefasst.

Dieses Schreiben dient zur Hilfestellung, wie man es formulieren könnte:

Firma

ARD ZDF Deutschlandradio

Beitragsservice

50439 Köln

Betreff: Zurückweisung                                                                                                Mxxxxxxx, 18.02.14

Angebliche Beitragsnummer: xxxxxxxx

Sehr geehrtes „ARD ZDF Deutschlandradio“,

oder was Sie auch immer sind… Ihr Schreiben, mit der Überschrift „Zahlung der Rundfunkbeiträge“,
vom 01.02.2014 (Eingang: 11.02.2014), wird als unzulässig zurückgewiesen.

Begründung:

Ihre Dienstleistung, wird von mir weder genutzt, geschweige denn habe ich diese bestellt.

Das BGB regelt diese Angelegenheit im §241a:

Unbestellte Leistungen

(1)Durch die Lieferung unbestellter Sachen oder durch die Erbringung unbestellter sonstiger Leistungen durch einen Unternehmer an einen Verbraucher wird ein Anspruch gegen diesen nicht begründet.

Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

Ich fordere Sie auf, schicken Sie mir den von mir unterschrieben Vertrag zu, der belegt, daß wir in einem Vertragsverhältnis stehen. Mir ist nicht bekannt, daß dieser existiert. Solange mir dieser nicht vorliegt greift das VwVfG:

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

Des Weiteren entspricht der Rundfunkbeitrag einer unzulässigen Zwecksteuer und verstößt gegen die allgemeine Gleichbehandlung sowie gegen die allgemeine Handlungsfreiheit.

Mit gar nicht so freundlichen Grüßen

 

 

MfG euer VNV

21 Kommentare zu “GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben

  1. Hallo.
    Ich habe ein Schreiben der gleichen Art von „ARD ZDF Deutschlandradio“ bekommen.
    Ich bin Student mit eigener Wohnung und bekomme kein BAFöG – folglich müsste ich nach deren Auffassung zahlen. Seh ich aber garnicht ein, das Geld ist als Student schon knapp genug. Es gibt genug Argumente die die neue Regelung der Gebühren, Entschuldigung… „Beiträge“ (als wäre es freiwillig) als unfair und verfassungswidrig sehen.

    Daher meine Frage:
    Gab es schon irgendeine Reaktion auf obiges Schreiben? Ich bin nämlich am überlegen wie ich weiter vorgehen soll…

    • Bis zum heutigen Tag, habe ich noch keine Reaktion erhalten. Habe den Brief am 18.02.14 weggeschickt.
      Habe heute erneut einen Brief auf den Weg gebracht und Fristen gesetzt. Mir fehlt z.B. eine Rechtsmittelbelehrung, da ich den Klageweg einschlagen werde. Das heutige Schreiben umfaßt aber 7 Seiten.

      • Die GEZ ist ein Sauhaufen mit leider vielen Rechten:
        Zum Thema Zahlungsaufforderung durch die GEZ, ich hatte auch entsprechende Anträge gestellt, leider wären diese laut Aussage der GEZ nie angekommen.
        Lange rede hin und her, ich habe jede Zahlungsaufforderung zurückgewiesen.
        Ob man jetzt widerspricht, oder zurückweist ist eigentlich egal.
        Was ist passiert… die GEZ hat kurzerhand eine Direkt Vollstreckung gestellt.
        Gegen eine Direkt Vollstreckung kann man nichts machen.
        Zu zahlen 3 Tage nach Erhalt.
        Hat man Wertgegenstände, werden diese sofort gesichert.
        Gegen die GEZ zu klagen ist auch nicht so einfach, die meisten Recht Schutz Versicherungen springen hier nicht ein, weil, man braucht eine Gebäude Versicherung.
        Eine Klage gegen die GEZ kann man nur vor dem Verwaltungs Gericht stellen.

        Bei mir wurden insgesamt knapp 485 € Vollstreckt, meine Anwaltskosten von ca. 84 € musste ich trotz Rechtschutz Versicherung selber zahlen.

        Ich habe ein sehr guten Anwalt, auf dessen Schreiben hat sich die GEZ ca. 3 Monate zeit gelassen.

      • Danke für die Antwort.
        Bei mir ist ebenfalls (noch) keine Rechtsmittelbelehrung dabei…
        Zahlen soll ich bis Morgen (toll wenn man gerade aus den Semesterferien wieder in seine Bude kommt).
        Da ich in nem Wohnheim mit vielen Parteien wohne, spekuliere ich als Ausrede jetzt erst mal drauf das meine Post nicht da gelandet ist wo sie hin sollte (obwohl ich sie ja habe 😉 )

        Bevor nichts mit Rechtsmittelbelehrung und/ oder per Einschreiben kommt, werde ich mal die Füße stillhalten.

      • Füße still halten, wird nicht helfen. Das Verfahren ist automatisiert. Für die ist sind die Briefe zugestellt. Da wird sich bald die Stadtkasse melden und das Geld für den Beitragsservice eintreiben. Du mußt reagieren und die notwendigen Rechtsmittel einlegen.

  2. Pingback: GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben | volksbetrug.net

  3. Hallo,
    wenn ich mein Namensschild an der Haustür meine Zweitwohnung entferne. Hat der Beitragsservice dann irgendeine Chance mich zu „finden“, bzw. in irgendetwas zu vollstrecken? Es ist ja nur meine Zweitwohnung, all meine Konten etc. läuft alles über meinen Erstwohnsitz.
    Woher sollen die dann wissen, welches Konto sie ggf. pfänden können bzw. ob ich da überhaupt wohne?

  4. Hallo, habe aktuell den vierten Brief mit der Zahlungsaufforderung erhalten. allerdings war bisher kein einziges Mal eine Rechtsmittelbelehrung dabei. Habe gelesen, dass erst damit der Brief quasi zum Bescheid wird. Ist das korrekt und soll ich noch warten, bis ich das hab und dann Widerspruch einlegen ?
    Vielen Dank vorab für die Hilfe und Gruss aus Berlin.

  5. Hi – ich habe privat weder Fernseher noch Computer noch privates Handy…. und heute wurde mir der Gerichtsvollzieher von der „Anstalt“ geschickt! Wer weiß Rat? Das ist keine Demokratie mehr!

  6. Wenn ich in Widerspruch gehe, an wem sende ich das Schreiben?
    Nach Köln zum Beitragsservice oder an die örtliche Rundfunkanstalt in meiner Nähe?

  7. Pingback: Rundfunkbeitrag | photoposter.de

  8. unter Impressum des „Beitragsservice“ ist eine UstId Nummer mit verantwortlichem Geschäftsführer angegeben, anders als bei zwingend notwendigen Angaben der Rechtsform bezeichnet sich dieser Laden als nicht rechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung blablabla. Ein rechtsfreier Raum also, der Gebührenbescheide verschicken darf?

    Volksbetrug oder Betrug am Volk ist m.E. Wissens nach § 263 StGB strafbar, dazu ist gebeugtes Recht nach § 339 StGB auch kein Kavaliersdelikt!

    ich lasse mir die dreiste Abzocke nicht gefallen und ziehe alle jur. Register! Der neue Rundfunkstaatsvertrag ist rechtswidrig und Befangenheit im Amt ohne Ausnahme strafbar;-)

    Gruss, Rheinlaender..

    • die machen wir fertig, diese Abzocker.

      Habe mittlerweile 4 briefe bekommen, mit Angstmacherei von Vollstrecken.
      Bis jetzt keiner da gewesen, selbst wenn die kommen, werden die gezwungen, mein Grund und Boden, für den ich steuer bezahle zu verlassen.

      MfG. krebsian

      • Hallo,
        Ich habe auch schon mehrere Briefe bekommen und habe einmal per Post und einmal per email geantwortet! Das erste schreiben meinerseits war das ich den Dienst von denen nicht benutze und vorher nie schreiben zur Anmeldung bekommen habe! Antwort von denen, das ich eine Ratenzahlung vereinbart habe!
        Email von mir das ich keiner Ratenzahlung zugestimmt habe und nicht bereit bin irgendwas rückwirkend zu zahlen, da ich vorher nie schreiben erhalten haben!
        Jetzt haben die die Anmeldung zum 27.6.14 für mich vorgenommen und wollen 413,54 Euro von mir haben!
        Wie verhalte ich mich jetzt? Bitte helft mir!!!

  9. Hallo.
    Ich habe die schon zwei mal angeschrieben, das ich nie schreiben von denen erhalten habe, geschweige denn einer Ratenzahlung zustimme! jetzt hab ich ein schreiben bekommen das die die Anmeldungen mit dem schreiben vom 27.6.14 für mich vorgenommen haben! Und die wollen jetzt 413,54 Euro von mir haben!
    Wie verhalte ich mich jetzt? Bitte helft mir!

  10. Hallo,
    Das ganze sehe ich so,das es eine Ausspielung von Machenschaften( trotz verfassungswidrigem Gesetz) ist. Man muss dem vehemend entgegenwirken und sich nicht durch moderne Mafiamethoden, sprich sich die GEZ hinter einem nicht rechtmässigen Gesetz versteckt und basierend gegen das Volk richtet. Echt traurig………..und das in einem demokratischen Staat…….naja.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.