Rußland gewährt Janukowitsch Asyl

Wiktor Janukowitsch und Wladimir Putin 2012: Spannungen auf der Krim Foto:  picture alliance/dpaWiktor Janukowitsch und Wladimir Putin 2012: Spannungen auf der Krim Foto:  picture alliance/dpa

KIEW. Die russische Regierung hat dem gestürzten ukrainischen Präsidenten, Wiktor Janukowitsch, Asyl gewährt. Wie russische Nachrichtenagenturen am Donnerstag berichteten, kam Rußland damit der Bitte des vergangene Woche vom Parlament abgesetzten Präsidenten nach, der sich von „Extremisten“ im eigenen Land bedroht sieht. Janukowitsch hält sich weiterhin für den legitimen Präsidenten der Ukraine und nannte den Parlamentsbeschluß zu seiner Absetzung rechtswidrig. „Ich betrachte mich nach wie vor als das legitime Staatsoberhaupt, das auf der Grundlage einer freien Willensbekundung der ukrainischen Führung gewählt wurde“, sagte er in einem Appell an das ukrainische Volk.

Am Montag hatte die ukrainische Übergangsregierung einen Haftbefehl gegen Janukowitsch erlassen. Laut Berichten russischer Medien soll er sich derzeit in einem Sanatorium in der Nähe von Moskau aufhalten. Einen Tag vor seiner Absetzung durch das Parlament hatte er nach Berichten ukrainischer Medien versucht, mit einem Privatflugzeug vom Flughafen Donezk aus das Land zu verlassen. Sicherheitskräfte hätten ihn daran gehindert.

Angespannte Lage auf der Krim

Rußland hat unterdessen 150.000 Soldaten im Grenzgebiet zur Ukraine stationiert. Zudem hat Präsident Wladimir Putin die russische Luftwaffe an der Grenze in Alarmbereitschaft versetzt. Dies ist eine Reaktion auf verschärfte Spannungen auf der mehrheitlich von Russen besiedelten Krim-Halbinsel. Dort hält seit Donnerstagmorgen eine Gruppe von etwa 50 pro-russischen Aktivisten unter dem Namen „Selbstverteidigungskräfte der russischsprachigen Bevölkerung“ das Parlament in der Regionalhauptstadt Simferopol besetzt.

Sie haben Verhandlungen mit dem Ministerpräsidenten der Krim, Anatoli Mogiljow bisher abgelehnt. Die halbautonome Republik Krim ist die einzige der 24 ukrainischen Regionen (Oblasts), in der Russen die Mehrheit bilden. Die Minderheit der muslimischen Krim-Tataren fürchtet eine Abspaltung der Krim von der Ukraine und eine Annäherung an Rußland. Die vormals zu Rußland gehörende Halbinsel fiel erst 1954 an die Ukraine. Derzeit berät das Regionalparlament der Krim über eine Abspaltung von der Ukraine.

17 Prozent der Ukrainer sind Russen

Zusätzlich sorgt ein Beschluß des ukrainischen Parlaments für Spannungen, der das Russische in den mehrheitlich russischprachigen Regionen als Amtssprache verbietet. In der westukrainischen Stadt Lviv haben Bürger daraufhin einen Tag der russischen Sprache aus Solidarität mit ihren russischsprachigen Landsleuten ausgerufen. Selbst der Fernsehsender des ukrainischen Millionärs und Janukowitsch-Gegners Petro Poroschenko schloß sich der Kampagne an und strahlte seine Abendnachrichten in Russisch aus.

„Nichts und niemand kann uns auseinanderdividieren“, hieß es in einer Erklärung des Senders. Poroschenko gilt als ernstzunehmender Kandidat für die am 25. Mai stattfindenden Präsidentschaftswahlen. Während ethnische Russen nur etwa 17 Prozent der ukrainischen Bevölkerung ausmachen, sprechen auch viele ethnische Ukrainer Russisch als Muttersprache.

 

http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/russland-gewaehrt-janukowitsch-asyl/

Die SPD mag einfach nicht dazulernen

Der SPD ist kaum noch zu helfen. Mühsam rappelte sie sich nach der Wahlniederlage auf und rang sich zur großen Koalition durch. Schon schien es, als könnte sie die Union ein wenig an die Wand drücken und dem 20 Prozent-Gefängnis entfliehen. Doch dann verhedderte sich die SPD im Fall Edathy/Oppermann. Prompt fiel sie in einer Umfrage um zwei auf 22 Prozent zurück. Den Absturz hat sie sich selbst zuzuschreiben. Sie will aus Schaden partout nicht klug werden.

Der Geruch der Lüge

Dass in der SPD-Bundestagsfraktion ein Abgeordneter mit pädophilen Neigungen saß, sollten die Bürger der Partei kaum übel nehmen. Leute wie Edathy könnten sich auch in anderen Parteien und Fraktionen finden, ebenso wie in mancher Kirchengemeinde, in manchem Kegelklub oder Kaninchenverein.

Allen Grund, verärgert zu sein, haben die Bürger jedoch über die Art und Weise, wie die SPD mit dem Fall Edathy/Oppermann umging. Ihr unangemessenes Verhalten veranlasst viele, von der Partei abzurücken.

Was zieht die SPD herunter? Ihr Vorsitzender Gabriel brach die Vertraulichkeit. Ihr Fraktionschef Oppermann erwies sich als Denunziant. Das kostete Minister Friedrich den Job und gefährdete den Posten eines Spitzenbeamten. Immer wieder musste Oppermann seine Aussagen korrigieren. Längst umweht ihn auch der Geruch der Lüge.

Für Oppermann schrumpfen

Solange Oppermann im Amt bleibt, ist die Rolle des Bösewichts in der großen Koalition an die SPD vergeben. Aus Sicht der Union ist Oppermann ein Glücksfall des politischen Castings. Er füllt die Rolle des Bösewichts glänzend aus. Er verkörpert, was den Bürgern an der Politik missfällt. Kein Wunder also, dass sich die Union mit Rücktrittsforderungen zurückhält.

Umso unverständlicher ist es, dass die SPD an Oppermann festhält. Der Mann ist für sie zur Bürde geworden. Er wird es bleiben, das ist absehbar. Schon vor dem Fall Edathy war er kein Sympathieträger. Nun ist er auf dem besten Weg, für die Bürger und seine Partei zur Zumutung zu werden.

Dieser Punkt wird erreicht sein, wenn sich herausstellt, dass der Sympathieverlust der SPD in den Umfragen keine zeitlich begrenzte Delle, sondern ein nachhaltiger Einbruch ist. Dann wird sich der SPD die Frage stellen, wie weit sie für Oppermann zu schrumpfen bereit ist.

Die Partei schädigt sich

Dabei hätte sie den Umfrage-Einbruch vermeiden können. Sie hätte nur zuschauen müssen, wie Merkel solche Sachen managt. Sie drängte den CSU-Minister Friedrich zum Rücktritt, weil er ein Dienstgeheimnis verriet, und verabschiedete auch CDU-Schatzmeister Linssen, weil er sich und mit sich die CDU in schiefes Licht gesetzt hat. Die Bürger honorieren Merkels Konsequenz. Die Union gewann in der Umfrage einen Punkt hinzu.

Merkel hatte den Maßstab gesetzt, die SPD verweigerte sich ihm und wird nun mit ihm gemessen. Die Bürger verstehen, dass Friedrich falsch handelte, gestehen ihm aber zu, dass er etwas Schlimmes verhindern wollte. Dass Oppermann ihn bloßstellte und damit seinen Rücktritt auslöste, nehmen die Bürger dem SPD-Fraktionschef übel. Dass die SPD ihn im Amt lässt, kreiden sie der Partei an. Hätte sie ihn ausgewechselt, wäre der Schaden geheilt. Nun wird er der SPD anhängen. In jedem Verein, der auf sich hält, wird man über das Verhalten der SPD nur den Kopf schütteln.

Bis heute hat sie nicht begriffen, warum sie 2009 auf 23 Prozent abstürzte. Sie macht Merkel für diesen nachhaltigen Einbruch verantwortlich. Dabei zeigt der Fall Edathy/Oppermann: Es ist es nicht die Kanzlerin, die der SPD Probleme bereitet. Es ist die Partei selbst, die sich schädigt und schwächt. Sie mag einfach nicht dazulernen.

http://post-von-horn.de/2014/02/27/die-spd-mag-einfach-nicht-dazulernen/

Kinderschänder in der Kita! Unfassbare Aussagen

Hilfsbereit, freundlich: Das ist das eine Gesicht des Günther K. Im Jahr 2008 zog er für die SPD in den Bezirksausschuss ein – und legte das Mandat bald wieder nieder. Kleines Foto: Im Prozess versteckt Günther K. sich vor den Kameras.
© Kurzendörfer/privat

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München – Ein Mann saß jahrelang immer wieder stundenlang in der Kita Toni-Pfülf-Straße. Jetzt fördert ein Prozess vor dem Landgericht die schockierende Wahrheit zu Tage: Der Mann ist ein Kinderschänder.

Wie kann das sein? Da sitzt ein Mann Tag für Tag in einem städtischen Kindergarten und bleibt für Stunden! So hielt es Günther K. (56, alle Angaben geändert) jahrelang in der Kita Toni-Pfülf-Straße (Fasanerie). Jetzt fördert ein Prozess vor dem Landgericht die schockierende Wahrheit zu Tage: Der Mann ist ein Kinderschänder – und soll sich vor sechs Jahren auch in der Kita an die Kleinen rangemacht haben! Eltern protestierten damals gegen Günther K., der zeitweise ein eigenes Kind in der Kita hatte. Der Elternbeiratsvorsitzende erhebt noch heute den Vorwurf, dass die Stadt nichts getan habe.

Eigentlich wird Günther K. wegen ganz anderer Vorwürfe der Prozess gemacht: Der Münchner soll drei Kinder und Jugendliche aus seinem persönlichen Umfeld schwer missbraucht haben – ein Kind sogar hundertfach. Fast alles hat der Mann mit dem fröhlichen Lächeln gestanden, stellten Verteidiger und Staatsanwalt am Mittwoch in ihren Plädoyers fest. Selbst der Anwalt forderte noch sechseinhalb Jahre und Psychiatrie, der Ankläger sogar neun Jahre und Sicherungsverwahrung, und sagte: „Der Angeklagte hat sein ganzes Leben Kinder missbraucht.“ Günther K. habe eine zweistellige Zahl kleiner Seelen geschunden, sei schon 1980 und 1997 wegen Missbrauchs verurteilt worden und weiter äußerst gefährlich. Das Urteil fällt am Freitag.

Das Verfahren dreht sich also gar nicht um die Kita. Sie tauchte aber plötzlich in den Zeugenaussagen auf. Der damalige Elternbeiratsvorsitzende Ralph Henkler (62) sagte: „Täglich sah ich, wie er kleine Kinder unter dem Pullover streichelte oder Buben auf die Toilette begleitete. Ich beschwerte mich bei der Kita-Leiterin. Aber es half nichts, er war gut mit ihr befreundet.“ Noch immer kommen ihm die Tränen.

Ihm sei der Mann schon am ersten Tag merkwürdig vorgekommen. Henklers Tochter ging ab September 2007 in die Kita und sei am Anfang traurig gewesen, dass der Papa wieder gehen müsse, wie das bei den Kleinen eben ist. Die Erzieherinnen sagten, das lege sich bald, er solle schnell gehen. „Da bin ich ums Haus herum und sah durch ein Fenster, dass ein fremder Mann mein Kind auf dem Schoß hat!“, sagte Henkler der tz. Es war Günther K.!

Der Gerichtsgutachter bestätigte die Vorwürfe anhand der Angaben des Angeklagten: „Er ging mehrere Jahre dort ein und aus.“ Es sei fast erstaunlich, dass K. seinem Beruf habe nachgehen können, obwohl er täglich ein bis zwei Stunden in der Kita verbracht habe. K. habe sich schon zu Hause darauf gefreut und gesagt, er habe sich dort gefühlt „wie auf Wolke 7“ – oder „wie im Schlaraffenland“ …

Elternvertreter Ralph Henkler.
© Reinhard Kurzendörfer
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Elternvertreter Henkler sieht sich bestätigt. Der Spuk habe erst im August 2008 ein Ende gehabt – weil K. verhaftet worden sei! Zuvor habe er monatelang protestiert, bis in die höchsten Ebenen der Stadtverwaltung. K. sei dennoch in der Kita geblieben. Man habe ihm bedeutet, dass der doch im Bezirksausschuss sitze. K. war 2008 für die SPD in das Stadtteilparlament gewählt worden, legte 2009 sein Mandat angeblich aus „beruflichen Gründen“ nieder und hat nach tz-Informationen sein Parteibuch abgegeben.

Die Stadt verteidigt sich gegenüber der tz: Man habe den Vorwurf damals der Kripo übergeben und einen Elternabend abgehalten. Wann das war, konnte das Bildungsreferat nicht sagen. Jedenfalls hätten die Ermittler das Verfahren eingestellt.

Andreas Thieme

Erklärung der Stadt

Der Verdächtigte ist Vater eines Kindes, das damals die Einrichtung besuchte. Zudem wurde er von den Kita-Eltern in den Elternbeirat gewählt. Die damalige Leiterin und der Verdächtigte kannten sich. Die Vorwürfe wurden damals von einigen Eltern der Stadt gegenüber artikuliert. Daraufhin wurde die Kriminalpolizei verständigt. Es wurde ein Verfahren eingeleitet, das später eingestellt wurde. Nach einer umfassenden Aufklärungsphase wurden die Eltern verständigt, unter anderem wurde ein Elternabend einberufen. Präventionsmaßnahmen und Beratungsangebote zum Thema „Wie schütze ich mein Kind“ wurden in der Kita etabliert. Die Stadt hatte keine weitergehenden Ermittlungsmöglichkeiten als die Kripo. Im Rahmen eines derzeit laufenden Strafverfahrens – 6 Jahre später – wurden vom Verdächtigen im Gerichtssaal wohl Aussagen gemacht, aufgrund derer wir vorsorglich Strafanzeige erstattet haben. Die Vorfälle, die der Beschuldigte nunmehr selber zur Sprache gebracht haben soll, müssen lückenlos aufgeklärt werden.

 

http://www.tz.de/muenchen/stadt/feldmoching-hasenbergl-ort43356/kinderschaender-kita-unfassbare-aussagen-gericht-3386765.html

 

Volkskrankheit Politik Phobie – Das organisierte Erbrechen

 

Sie leiden an Politiker Phobie ? Sie leiden an Krankhafter Angst
und Angststörungen wenn Sie das Geschwafel, Lügen, Schönreden,
Vertuschen von Politikern täglich erleben.

Dann ist dieses Video für Sie nicht geeignet.

Sehen Sie (wenn Sie wollen) Volkskrankheit Politik Phobiem –
Das organisierten Erbrechen-Oder Das Einmal Eins der Politik.

Schweiz : Die Multikulti – Lüge

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Falsche Rahmenbedingungen in den EU-Staaten

Die Schweizer haben falsch abgestimmt. Sagt die EU. Der Ausgang der Volksabstimmung
hat die politisch-korrekte Elite in Europa in Rage gebracht und in Panik versetzt.

Es wird geschimpft, gelästert und gedroht.

Deutschlands Finanzminister Wolfgang Schäuble:

„Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“

Die Grünen sprechen von einem „historischen Rückschritt“.

Und ausgerechnet der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger,
meint: „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern.“

Das kann man wohl nur mit Humor nehmen. Riexinger fordert
jedenfalls so wie die Eurokraten eine „deutliche Antwort der EU“.

Und die gibt es auch prompt. Erste Strafmaßnahmen sind bereits eingeleitet worden.
Als kleinen Vorgeschmack hat die EU die Verhandlungen über das milliardenschwere
Forschungsabkommen „Horizon 2020“ und das Studentenaustauschprogramm „Erasmus“
auf Eis gelegt. Wer nicht hören will, muss fühlen.

Die weitgehend hysterischen und überzogenen Reaktionen werden einerseits mit
den vermuteten Vertragsbrüchen begründet, vor allem aber appellieren die
„gutmeinenden“ Hüter der politisch-korrekten Moral an die „Vernunft“ der Schweizer.

Ohne einen permanenten und möglichst unkontrollierten Zustrom an
Zuwanderern wird das Land wirtschaftlich, sozial, kulturell und
was nicht noch alles den Bach runter gehen.

Nebenbei unterstellt man den Schweizern, in deren Land derzeit über 23
Prozent Ausländer leben, auch gleich Xenophobie, die politisch-korrekte
Allzweckwaffe gegen alle Kritiker der europäischen Einwanderungspolitik.

Dass die Schweizer keine Mauern errichten und die Zuwanderung auch nicht
stoppen, sondern nur über deren Ausmaß selbst bestimmen wollen, lässt die
EU-Nomenklatura dabei gerne unter den Tisch fallen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : EF Magazin

Putin lässt Einsatzbereitschaft seiner Militärs testen

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Die Situation in der Ukraine spitzt sich weiter zu.

Der russische Präsident Waldimir Putin hat eine Überprüfung der Einsatzbereitschaft
seines Militärs im Zentrum und Westen Russlands für diesen Mittwoch angeordnet.

Bereits in den vergangenen Tagen wurde angedeutet, dass man die
russischsprachige Bevölkerung auf der Krim beschützen werde.

Die von Wladimir Putin angeordnete Überprüfung der Einsatzbereitschaft der Truppen
soll auch für Einheiten gelten, die sich mit Sicherheits- und Terror-Problemen befassen.

Verteidigungsminister Sergej Schoigu zufolge seien Bodentruppen,
Luftwaffe, Luftlandetruppen und Raumfahrt involviert.

Putin habe laut Schoigu den Test angeordnet, „um die Kampfbereitschaft der
Truppen in Krisensituationen, die die militärische Sicherheit des Landes bedrohen“,
zu überprüfen. Im Blick habe man darüber hinaus Terrorbedrohunge, gesundheitliche,
epidemiologische und technogene Szenarien, berichtet Russia Today.

Eine konkrete Erwähnung der Ukraine gibt es nicht.

Nach Angaben des Verteidigungsministers werde der Test in zwei Stufen vom 26.
Februar bis 3. März durchgeführt. Nach einer zweitägigen Alarmbereitschaft soll
das eigentliche Manöver dann unter Beteiligung von Russlands Nord- und Ostseeflotte
sowie der Luftlandeeinheiten und Transportflugzeug-Geschwader durchgeführt werden.

Eine Prüfung wie diese sei RT zufolge jedoch nicht ungewöhnlich.

Auch 2013 habe Putin mehrmals kurzfristig Manöver und Überprüfungen angeordnet.
Die spannungsgeladene Situation könnte ein solches Vorgehen aber dennoch weiter anheizen.

Russian ship

Erst am Dienstag gab es Berichte, wonach das große russische Landungsschiff Nikolai
Filchenkov mit mindestens 200 Soldaten an Bord vor der Krim-Küste aufgetaucht sein soll.

Darüber hinaus mindestens vier weitere Schiffe mit einer unbekannten Anzahl von
Spezialeinheiten an Bord, die vom russischen Hafen von Anapa gekommen sein sollen.

Daneben gab es Gerüchte, wonach eine Truppenverlegung aus Temrjuk bereits in vollem Gange sei.

Bereits vor einigen Tagen wurde aus russischen Regierungskreisen bekannt,
dass Russland offenbar bereit ist, einen Krieg über die Krim-Region in der
Ukraine zu führen, um die dort lebende russische Bevölkerung und dort
stationierten Militärs zu schützen.

Das Land ist in Sorge, dass die Ukraine an den aktuellen Unruhen zerbricht.

Die Krim gehört erst seit 60 Jahren zur Ukraine.

Es gab bereits Beratungen über eine Rückkehr zur Russischen Föderation.

Quelle : Deutsch-Russische-Nachrichten

Die Glühbirne war erst der Anfang: Die EU-Bürokraten laufen zur Höchstform auf

Erst die Glühbirne, dann Staubsauger, als nächstes womöglich Wasserhähne und Weinkühlschränke: Die EU-Bürokraten tüfteln an zahlreichen Vorschriften, die die Umwelt schonen sollen. Die Öko-Design-Richtlinie ist ein Paradebeispiel für die Brüsseler Regelungswut.

Staubsauger, Glühbirne

Colourbox; Combo FOCUS OnlineWasserhähne, Kaffeemaschinen und Staubsauger sind im Visier der EU

11.000 russische Marines auf der Krim gelandet?

von Jürgen Elsässer

Putin versetzt die Truppen auch in Westrussland in Alarm-Bereitschaft

Russische Panzerkolonne, angeblich heute auf der Krim. Foto: srbin.info

Russische Panzerkolonne, angeblich heute auf der Krim. Foto: srbin.info

Russland zeigt, dass es die Situation in der Ukraine aufmerksam verfolgt: In Westrussland hat Putin kurzfristig eine Alarmübung der dortigen Einheiten anberaumt. Das melden auch die westlichen Medien.

Auf der Krim sollen 11.000 russische Marinesoldaten gelandet sein. Das meldete das serbische Portal srbin.info um 16.35 Uhr. Der Meldung ist ein Foto einer Panzerkolonne angefügt. Der Wahrheitsgehalt lässt sich im Augenblick nicht überprüfen. In jedem Fall ist diese Truppenverstärung KEIN kriegerischer Akt, da die Russen den Marinehafen auf der Krim aufgrund eines zwischenstaatlichen Abkommens mit der Ukraine nutzen können.

Der Westen nutzt diese Vorkomnisse mit Sicherheit, um Putin eine Einmischung in die inneren Verhältnisse der Ukraine vorzuwerfen. Unterschlagen wird in der Regel, dass die selbsternannte Krawall-Regierung in Kiew selbst die Zuspitzung der Lage betreibt:

* Es wird eine Lynchjustiz gegen den flüchtigen Janukowitsch und seine Mitarbeiter geschürt.

* Ein Mitarbeiter Janukowitschts wurde bereits angeschossen.

* Das Sprachengesetz, das in Gegenden mit hohem russischsprachigem Anteil in der Bevölkerung Russisch als zweite Amtssprache erlaubt, wurde zu Wochenanfang gekippt. (Witz am Rande: Die EU drängt in allen ihren Mitgliedstaaten auf Zulassung von Minderheitensprachen – die Ukraine macht das Gegenteil…).

* Auf der Krim randalieren die Krimtararen gegen die russophile Mehrheit.

* In der Westukraine werden überall Lenin-Statuen geschleift, es kommt zu Gewalttaten.

* Hab ich “selbsternannte Krawall-Regierung” geschrieben? In Wahrheit gibt es noch nicht einmal das. Die Regierung konnte gestern, entgegen der Ankündigung, NICHT gebildet werden, weil die Schlägerbanden auf dem Majdan ultimativ verlangen, dass zum Minister nur ernannt werden dürfe, wer ihre Zustimmung hat. Im Klartext: Die politische Exekutive in Kiew ist eine Geisel der Majdan-Extremisten.

Und nie vergessen: Die Absetzung Janukowitschs war ILLEGAL! Die Verfassung von 2004, die die Umstürzler als erstes wieder in Kraft gesetzt haben, sieht eine 3/4-Mehrheit zur Absetzung des Präsidenten vor. Diese Mehrheit wurde nicht erreicht. Diese Leute brachen schon am ersten Tag IHRE EIGENE VERFASSUNG.

Russland muss auf der Hut sein. Putin darf aber auch nicht überreagieren. Ein Einmarsch wäre ein Spiel mit dem Feuer! Aber, wie der Lateiner sagt: Si vis pacem, para bellum! (zu deutsch: “Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor / rüste zum Krieg!”)

 

http://juergenelsaesser.wordpress.com/2014/02/26/eilmeldung-11-000-russische-marines-auf-der-krim-gelandet/

Karlsruhe kippt Drei-Prozent-Hürde bei EU-Wahl

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Für die EU-Wahl im Mai wird in Deutschland voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten.

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat die Drei-Prozent-Hürde zur EU-Wahl gekippt. (Foto: dpa)

Die Drei-Prozent-Hürde bei der Europawahl in Deutschland ist verfassungswidrig. Das hat das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch in Karlsruhe entschieden. Die Chancen kleiner Parteien bei der kommenden Europawahl haben sich in Deutschland mit einem Schlag drastisch erhöht.

Diese Sperrklausel war im Oktober 2013 eingeführt worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht im November 2011 die damals geltende Fünf-Prozent-Hürde für nichtig erklärt hatte.

Mit der leicht abgesenkten Schwelle sollten nur jene Parteien ins EU-Parlament einziehen können, die mindestens drei Prozent der Wählerstimmen erreichen. Doch aus Sicht der Karlsruher Richter verstößt auch die Drei-Prozent-Hürde „unter den gegenwärtigen rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen“ gegen die Grundsätze der Chancengleichheit der politischen Parteien und der Wahlrechtsgleichheit. Das Prinzip der Wahlrechtsgleichheit besagt, dass grundsätzlich jeder Wähler mit seiner Stimme den gleichen Einfluss auf die Zusammensetzung des Parlaments haben muss.

Bei der nächsten Europawahl am 25. Mai 2014 wird in Deutschland damit – anders als in den meisten anderen EU-Ländern – voraussichtlich gar keine Sperrklausel gelten. Gegen die Drei-Prozent-Hürde hatten zahlreiche kleine Gruppierungen vor dem Verfassungsgericht geklagt, darunter die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), die Freien Wähler, die Piratenpartei und die NPD. Das Urteil fiel knapp mit 5 zu 3 Richterstimmen.

 

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/02/26/karlsruhe-kippt-3-prozent-huerde-bei-eu-wahl/