Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden, OLG Kiel vom 26. März 1947 oder zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, wird aber selbst heute noch gerne in der Kommentierung des bundesdeutschen StGB zitiert.

Die “braune Brut” des NS-Terrorregimes und ihre Abkömmlinge haben bis heute im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nachhaltig ihre Spuren hinterlassen und das trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm.

Am 26. März 1947 bestätigte das Oberlandesgericht Kiel die Entscheidung der Vorinstanz des Landgerichts Lübeck. Der Senat argumentierte, die Amtstätigkeit eines Vollzugsbeamten sei bei pflichtgemäßer Vollstreckung immer rechtmäßig, ohne dass es auf die Völkerrechtswidrigkeit des Krieges oder der Illegalität und verbrecherische Betätigung […] ankomme. Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden: »Auch wer durch unrichtiges Urteil zum Tode verurteilt ist, darf nicht unter Berufung auf Notstand den Vollzugsbeamten töten.« SJZ 1947, Sp. 323 (330)

Das OLG Kiel hätte die in Rede stehende Vorentscheidung des LG Kiel unter keinen Umständen mehr bestätigen dürfen, denn es war seit dem 06.01.1947 wie allen anderen deutschen Gerichte auch, an die Tribunal Général – oder sog. “Tillessen/Erzberger-Entscheidung” gebunden. Darin hat das Alliierte Tribunal Général allgemeingültig festgestellt, dass das Hitler-Regime nach dem 05.03.1933 illegal die Macht ergriffen hat und mithin die Entscheidung das gesamte kodifizierte Recht des NS-Terrorregimes deklaratorisch für nichtig erklärt hat mit der weiteren Folge für den 1943 fahnenflüchtig und am 29.12.1943 deswegen zum Tode verurteilt gewesenen Journalisten Garbe nicht mehr hätte wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung unter Zubilligung mildernder Umstände zu fünf Monaten Gefängnis verurteilen dürfen, denn Garbe hatte sich 1944 der Vollstreckung des Todesurteils durch das NS-Terrorregime des Massenmörders Adolf Hitler und seiner Schergen durch gewaltsame Flucht entzogen, indem er einen dem NS-Terrorregime willfährig zu diesem Zeitpunkt dienenden Polizeibeamten niedergeschlagen und schwer verletzt hatte.

Noch heute wird diese mit den tragenden Verfassungsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes ebenso wenig wie mit den tragenden Konventionsgrundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention zu tun habende Entscheidung des Kieler OLG aus dem Jahr 1947 in der sog. Rechtswissenschaft, der Rechtslehre, der Kommentierung und als Basisentscheidung für verfassungswidrige bundesdeutsche Gerichtsentscheidungen skrupellos benutzt, denn Fakt ist, dass fehlerhafte Urteile immer seit dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes am 24.05.1949 um 00.00 h gleichzeitig verfassungswidrig sind und mithin automatisch eine absolut unzulässige Grundrechteverletzung bedeuten, so dass eine Vollstreckung in welcher Gestalt auch immer, rechtswidrig und mithin ebenfalls verfassungswidrig ist, denn die unübersteigbare Hürde in der Vollstreckung sind die gemäß Art. 1 Abs. 3 GG unverbrüchlich unmittelbar geltendes Recht gegenüber den drei Gewalten bildenden unverletzlichen Grundrechte. (BVerfGE 49, 220)

Und hier noch drei weitere bundesdeutsche Gerichtsentscheidungen, die jeder rechtsstaatlichen, auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes beruhenden Rechtsgrundlage entbehren:

Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil er der gesetzlichen Grundlage entbehrt oder weil die in Frage kommenden Rechtsvorschriften unrichtig angewendet worden sind ( BFH v. 01.10.1981, IV B 13/81 )

“Ein Finanzbeamter, der Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung ( BGH 1972 gegen RGSt. 71, 315 ).”

“Ein Finanzbeamter, der im Einspruchsverfahren die Steuern bewusst falsch festsetzt, begeht keine Rechtsbeugung. Allerdings hat sich der Finanzbeamte dabei an das Recht zu halten, ohne dass dieses jedoch seine vordringlichste Aufgabe ist.” ( OLG Celle 3 Ws 176/86 v. 17.04.1986 )

Wie heißt es im Art. 1 Abs. 3 GG i.V.m. Art. 1 As. 2 GG sowie Art. 20 Abs. 3 GG, Zitat:

Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.

Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

Das anmaßende verfassungswidrige sowie verfassungsfeindliche richterliche Handeln der Richter der 7. Gr. Strafkammer beim Landgericht Stade in der Besetzung Pudimat, Krackhardt und der nicht zur Rechtsprechung berufenen Hilfsrichterin in Gestalt der Richterin auf Probe Reinhardt und der Entscheidung, Zitat:

Auch rechtswidrige Entscheidungen können vollstreckt werden.” ( LG Stade in NZS 11c Qs 65/11 v. 08.04.2011 )

hat der Strafrechtslehrer Prof. Dr. Wolf in seinem Aufsatz “Befreiung des Strafrechts vom nationalsozialistischen Denken?” schlicht als Rechtsbeugung im Sinne von § 339 StGB beschrieben:

“Der Gesetzesinhalt ist durch Gesetzeswortlaut und Gesetzessystematik festgelegt. Im Hinblick auf das gewünschte Ergebnis vom Gesetzesinhalt abzugehen, ist – logisch zwingend – gesetzwidrig, unabhängig davon, ob man es “Analogie” oder “teleologische Auslegung” nennt.”

“Ein Richter der vorsätzlich ein geltendes Gesetz nicht anwendet, weil er ein anderes Ergebnis für gerechter, für politisch opportuner oder aus anderen Gründen für zweckmäßiger hält, erfüllt den Tatbestand der Rechtsbeugung.”

 

BRD Gerichte

 

http://grundrechteforum.de/229782

3 Kommentare zu “Für die Idee des Rechtsstaates und des Rechtsfriedens müsse als geringeres Übel die Vollstreckung fehlerhafter Urteile in Kauf genommen werden, OLG Kiel vom 26. März 1947 oder zwei Jahre vor dem Inkrafttreten des Bonner Grundgesetzes, wird aber selbst heute noch gerne in der Kommentierung des bundesdeutschen StGB zitiert.

  1. Die “braune Brut” des NS-Terrorregimes und ihre Abkömmlinge haben bis heute im Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland nachhaltig ihre Spuren hinterlassen und das trotz Bonner Grundgesetz als ranghöchste Rechtsnorm.

    völlig disqualifiziert.

  2. Mehrparteiensystem, Parlament, Rechtsstaat, Demokratie, Wahlsystem, Gundgesetz und andere „Errungenschaften“ haben nicht funktioniert. Mit der Gewaltenteilung hat es nicht geklappt. Die Tyrannei organisiert sich selbst.
    Schon in deutschen Schulen und Universitäten wird von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Das ist irreführend…. (vgl. http://gewaltenteilung.de.preview.web01.linux.cnsmr.serviceprovider.de/idee#19), denn
    den Rechtsstaat, der den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat, den haben wir nicht und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Mit Schriftstücken lassen sich vorgegebene Verhaltensgesetzmäßigkeiten nicht beseitigen.
    Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend. Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen Verdrehungsabsicht zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html).
    Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt- vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf.
    Richtig übel wird es, wenn sich die Justiz, ihre Organe oder gar der Staat selbst angegriffen fühlt. Dann herrscht die Vorstufe von Willkür oder wenn es sich einigermaßen verdecken lässt, sogar blanke Willkür. Das heißt Rechtsbruch, Amtsmissbrauch, Rechtsbeugung, Meineid und selbstverständlich krasseste Lügen von Amtsträgern, bis hin zu Urkundenfälschung, Urkundenvernichtung oder Urkundenunterdrückung => Alle diese Mittel werden rücksichtslos angewendet- http://www.readers-edition.de/2012/06/20/staatsanwalte-und-richter-messen-mit-zwei-oder-dreierlei-mas/.
    Auch ohne Diktator bzw. Einparteiensystem organisiert sich die Diktatur. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, stellt Prof. Dr. Schachtschneider fest (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, stellt Prof. Albrecht fest- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk.
    Nicht nur Machtinteressen, sondern auch Geld regiert die Welt. Menschen werden von Profitgier abhängig gemacht, auch auf Kosten der Gesundheit. Forscher, die Energie fast kostenlos besorgen und auch Kritiker der Giftindustrie bzw. der Gentechnik werden unterdrückt (vgl. z.B. Affäre Árpád Pusztai, https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=6T5gUg74_fs, arte-Video „Unser täglich Gift“- http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345 usw.).
    Unsere „Gewaltenteilung“ ist somit eine Gewalteneinheit, also das Gegenteil von dem, was Montesquieu wollte. Montesquieu ist der angebliche Vater (unserer) Gewaltenteilung (vgl. http://gewaltenteilung.org/) und stellte fest: Es gibt keine grausamere Tyrannei als die, welche unter dem Deckmantel der Gesetze und mit dem Scheine der Gerechtigkeit ausgeübt wird…. (vgl. http://www.gutzitiert.de/zitat_autor_charles_baron_de_montesquieu_thema_diktatur_zitat_6368.html). Diese Tyrannei haben wir.
    Dem nachteiligen Verhalten (vgl. z.B. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm, http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php, http://www.wissen57.de/die-macht-verandert-den-charakter-des-menschen.html, Milgram-Experiment und vom Stanford-Prison-Experiment) müsste effektiv entgegengewirkt werden. Die Verhaltensforschung könnte Lösungen aufzeigen. Aber das passt den Armleuchtern in den Obrigkeiten nicht. Man soll an die obrigkeitsstaatlichen Vorgaben glauben, weil Zweifel dem Ansehen der Obrigkeit schaden.

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