Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren

Die Linkspartei hält eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zwar nicht für verfassungskonform, angesichts der Russen-feindlichen Töne in Kiew für verständlich. Die Bundesregierung hätte die neue Führung in Kiew niemals anerkennen dürfen.

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, findet es skandalös, dass die Bundesregierung die neue Regierung in Kiew anerkannt hat. (Foto: dpa)

Sahra Wagenknecht, stellvertretende Vorsitzende der Partei Die Linke, findet es skandalös, dass die Bundesregierung die neue Regierung in Kiew anerkannt hat. (Foto: dpa)

Die Linkspartei ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereit, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu tolerieren. Zwar sei das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Aber sie könne angesichts der Russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen. “Wenn sie (die Abstimmung) stattfindet, dann ist das eine Situation, die man akzeptieren muss.”

Wer das geplante Referendum kritisiere, müsse auch die neue Regierung in Kiew kritisieren, sagte Wagenknecht weiter. Denn diese sei auf illegale Weise zustande gekommen. Schließlich handele es sich nicht um eine Regierung der nationalen Einheit, die unter Beteiligung westlicher Außenminister ausgehandelt worden sei. “Wir finden es skandalös, dass eine deutsche Regierung eine solche Regierung anerkennt”, sagte Wagenknecht. An ihr seien Faschisten und Antisemiten beteiligt. Die russischen Sorgen vor einer westlich orientierten Regierung in der Ukraine seien verständlich, da Russland fürchte, das Nachbarland könne Mitglied des Militärbündnisses Nato werden.

 

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/03/12/wagenknecht-westen-muss-krim-referendum-akzeptieren/

4 Kommentare zu “Wagenknecht: Westen muss Krim-Referendum akzeptieren

  1. (Die Linkspartei ist nach den Worten ihrer stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht bereit, eine Abspaltung der Krim von der Ukraine zu tolerieren. Zwar sei das am Sonntag geplante Referendum über eine Abspaltung der Halbinsel formal nicht verfassungskonform, sagte Wagenknecht am Mittwoch in Berlin. Aber sie könne angesichts der Russen-feindlichen Tendenzen der neuen Regierung in Kiew den Wunsch nach einer Volksbefragung über die Zukunft der Krim verstehen.)

    März 11, 2014
    Zur angeblichen Illegalität des Krim-Referendums
    wahl

    Das für den kommenden Sonntag geplante Referendum auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim sorgt im bundesdeutschen Blätterwald für heftige Schnappatmung: Illegal sei die Abstimmung, hört man allenthalben. Inwiefern eine Abstimmung, die die üblichen demokratischen Anforderungen, etwa dass sie frei, geheim und gleich ist, illegal sein kann, leuchtet nicht jedem ein. Hier der Versuch, ein wenig Licht ins Dunkel zu bringen.

    Die ukrainische Verfassung, die auch für die Autonome Republik Krim – so lautet der offizielle Name für den Großteil der Halbinsel – gilt, legt in Artikel 2 zunächst fest, dass es sich bei der Ukraine um einen Einheitsstaat und nicht etwa um eine Föderation oder einen Bundesstaat handelt. Gleichzeitig wird der Krim wegen ihrer wechselhaften Geschichte in der Verfassung der Ukraine eine Sonderrolle zuteil, die in Abschnitt 10 des Schriftstücks Ausdruck findet. In diesem Abschnitt findet sich ein wichtiger Passus, namentlich Artikel 138 Absatz 2, der der Führung der Krim das Abhalten von lokalen Referenden zubilligt. Allerdings dürfen einzelne Gebiete der Ukraine in Referenden nicht über Fragen der territorialen Integrität befinden. (vgl. Artikel 73) Vielmehr bezieht sich das Recht der Krim, Referenden abzuhalten, auf lokale Themen wie Landwirtschaft oder Tourismus. Ist das geplante Referendum also tatsächlich illegal?

    Nun, wenn man das Völkerrecht beiseite schiebt, so wie es die westliche Staatengemeinschaft derzeit offenkundig tut, und lediglich die Verfassung der Ukraine zurate zieht, dann wäre diese Einschätzung wohl zutreffend. Da sich der Westen aber nicht nur dann an das Völkerrecht erinnern kann, wenn es ihm genehm ist, sollte es bei der Beantwortung der Frage, ob die Abstimmung auf der Krim illegal ist, selbstverständlich Einzug halten. Bei der Betrachtung des Selbstbestimmungsrechts der Völker etwa ist die Sache deutlich weniger eindeutig, wie es uns die Medien und westlichen Politiker einzutrichtern versuchen. Zwar wird dieses Selbstbestimmungsrecht in der Charta der Vereinten Nationen genannt, definiert wird es dort jedoch nicht. Allerdings findet sich an anderer Stelle ein Hinweis darauf, was unter diesem ominösen Recht zu verstehen ist.

    “Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechts entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.”

    und weiter

    “Die Vertragsstaaten, einschließlich der Staaten, die für die Verwaltung von Gebieten ohne Selbstregierung und von Treuhandgebieten verantwortlich sind, haben entsprechend der Charta der Vereinten Nationen die Verwirklichung des Rechts auf Selbstbestimmung zu fördern und dieses Recht zu achten.”

    So steht es direkt in Artikel 1 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte, einem völkerrechtlichen Vertrag, der auch von der Ukraine unterzeichnet und ratifiziert wurde. Dies bedeutet gleichwohl nicht, dass das Referendum auf der Krim nach dem Völkerrecht eindeutig legal wäre, da das Selbstbestimmungsrecht der Völker nach Ansicht von einem nicht unerheblichen Teil der Völkerrechts-Gelehrten kein Recht auf Sezession, auf Abtrennung eines Gebiets von einem Staat beinhaltet. Allerdings gibt es auch keinen Passus, der eine Abtrennung eines Gebiets von einem Staat eindeutig verbietet, insbesondere dann nicht, wenn die Menschenrechte der Bevölkerung des Gebiets massiv verletzt werden. Inwiefern dies auf die Bevölkerung der Krim zutrifft, vermag an dieser Stelle nicht beantwortet werden zu können. Dass sich derartige massive Verletzungen der Menschenrechte, etwa das Recht auf Leben, in Zukunft aber zutragen könnten, ist spätestens seit den Schüssen der Scharfschützen in Kiew nicht mehr auszuschließen.

    Zudem legen obige Zitate Zeugnis über die Willfährigkeit der westlichen Medien ab, über die Situation auf der Schwarzmeer-Halbinsel und das Gerangel um das Referendum gerade nicht objektiv zu berichten, sondern einseitig und deutlich erkennbar zugunsten der neuen ukrainischen Führung. Deren Legitimität wird kurioserweise von kaum einem westlichen Chefredakteur oder gar einem Politiker angezweifelt. Auch nicht nach dem Bekanntwerden des Telefonats zwischen der EU-Außenbeauftragten und dem estnischen Außenminister, in dem die Rolle der “Opposition” bei den Erschießungen von Demonstranten und Sicherheitskräften in ein gänzlich anderes Licht getaucht wurde, um es zurückhaltend auszudrücken.

    Es zeigt sich immer mehr, dass die Doppelmoral zum Prinzip des Westens erhoben wurde: Dort, wo es opportun erschien, berief man sich nämlich sehr gerne auf das skizzierte Selbstbestimmungsrecht der Völker, beispielsweise beim Angriffskrieg in Jugoslawien.

    Wenn man sich nun nochmal vor Augen führt, wer in der Ukraine eigentlich geputscht hat, wessen sprichwörtlichen Geistes Kind diese neuen ukrainischen Führer sind, die Umstände ihres Griffs zur politischen Macht berücksichtigt und ihre – obschon mittlerweile angeblich revidierten – ersten Amtshandlungen betrachtet, kommt man nicht umhin, der Bevölkerung der Krim ein Referendum über ihren künftigen politischen Status zuzugestehen. Das umstrittene Sprachen-Gesetz etwa war eine dieser Amtshandlungen, mit dem die russische Minderheit in der Ukraine provoziert wurde. Aber es gab ja Entwarnung, es soll ja nun doch nicht kommen. Allerdings sagte das nicht etwa der ukrainische Übergangs-Präsident oder ein anderer der neuen Führung, sondern EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso nach einem Treffen mit dem Chef der Interims-Regierung. Dieser habe ihm versichert, dass das Gesetz nicht verabschiedet werde. Nun denn, wenn er es versichert hat, wird er sich schon daran halten, oder?

    Die Vehemenz, mit der auf die angebliche Illegalität des Referendums auf der Krim hingewiesen wird, hat jedenfalls nicht viel mit der völkerrechtlichen Realität gemein. Dass nun auch Wahlbeobachter der OSZE auf die Krim eingeladen wurden, um dem Referendum beizuwohnen, widerspricht ebenfalls der Stoßrichtung der westlichen Berichterstattung, derzufolge Putin und die Führung der Halbinsel die Bösen und Jazenjuk und Konsorten die Guten sind.

  2. Menschenrechte, demokratisches Prinzip, Grundgesetz, Verfassung, Petitionsrecht, Mehrparteiensystem, Gesetze usw. sowie über den durch Beibehaltung von Hierarchien nicht beseitigten Machtmissbrauch bei uns.

    Es gibt verschiedene Weltanschauungen.

    Die uns mit dem Staatsaufbau vorgeschriebene Weltanschauung, „das demokratische Prinzip“, nach der wir unser Leben einzurichten haben:
    Machtmissbrauch wird verhindert, weil Herrschende von edler Natur sind und sich an Verfassung, Gesetz und Recht halten (vgl. sinngemäß http://www.gewaltenteilung.de/demokratieprinzip.htm). Volksvertreter, Beamte, Richter usw. wollen demnach nur das Beste für Mitmenschen. Der Stasi-Chef der Demokratie der DDR, Erich Mielke, wollte das angeblich auch.

    Realistischer erscheint mir:
    Der Kampf jeder gegen jeden liegt in der Natur des Menschen. Die Durchsetzung von Eigeninteressen ist die Triebkraft für die Wirtschaft (vgl. z.B. http://www.factum-magazin.ch/wFactum_de/mensch/Philosophie_Psychologie/2001_09_01_des_menschen_wolf.php). Die Eigeninteressen der Herrschenden machen daraus folgendes: Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. (siehe http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html)

    Schon Kindern wird irreführend beigebracht, zu glauben, dass Herrschende so edel sind, dass sie sich nur nach menschenfreundlich geschriebenen Schriftstücken richten:
    „Leider wird all zu oft in deutschen Schulen und Universitäten von einer Forderung des Grundgesetzes schon auf deren Realisierung geschlossen. Die Realität wird nicht auf den Prüfstand gehoben, im Gegenteil: Wer in Deutschland nach der Verfassungswirklichkeit gefragt wird, pflegt oftmals nur das Grundgesetz aufzuschlagen um dann zu behaupten, dass das Wirklichkeit ist, was nach der Zielvorstellung des Grundgesetzes Wirklichkeit sein soll, allein weil es dort so geschrieben steht. Das ist irreführend…. Die Organisationsstrukturen des kaiserlichen Obrigkeitsstaates blieben bis heute erhalten. Die deutsche Gewaltenteilung steht nur auf dem Papier…“ (vgl. http://gewaltenteilung.de/idee.htm).

    Grundrechte werden auch anderweitig (offenbar meist von den „guten Christen“ wie CDU und CSU) in Lobreden gepriesen, aber sie verkommen. Politiker, die weniger Macht haben und kein christliches Verhalten in den Vordergrund stellen, geben das gelegentlich sinngemäß zu, siehe z.B. http://www.youtube.com/watch?v=dgsNB8JKDd8.
    Uns werden mit dem Grundgesetz und anderen Schutzgesetzen nicht nur irreführende Angaben weisgemacht, wir haben uns auch damit abzufinden. Irreführende Werbung ist übrigens eine kriminelle Handlung und das Lügen widerspricht auch dem 8. Gebot Gottes. Wenn schon Kinder von staatlicher Seite irregeführt werden, können sich keine ordentlichen Menschen entwickeln. Aber das interessiert offenbar nicht. Herrschende wollen und können alles nach Belieben auslegen. Baruch de Spinoza 1632 – 1677 stellte schon vor Jahrhunderten fest, dass die Machtposition entscheidet, wer Rechtsverletzungen begehen darf und dass jeder so viel Recht hat, wie er Macht hat.

    Zum achten Mal in Folge stellt der neue Index Freedom in the World von Freedom House einen Rückgang an politischen und bürgerlichen Freiheiten fest(http://liberalesinstitut.wordpress.com/category/rechtsstaatmenschenrechte/). Was wir bekommen ist noch viel schlimmer als STASI und GESTAPO zusammen, meint Prof. Albrecht- http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=boCcnnIPZCk und http://politikforen.net/showthread.php?131970-Die-deutsche-Polizei-l%C3%B6st-sich-immer-mehr-vom-Rechtsstaat. Die Diktatur setzt sich offenbar immer wieder durch. Wir in der BRD haben nicht den Rechtsstaat, wie er den Verfassern des Grundgesetzes vorgeschwebt hat und wir entfernen uns ständig weiter von diesem Ideal, s. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Der positive Sinngehalt der einschlägigen Gesetze wird in den Köpfen der zuständigen Beamten derart deformiert, dass vom ursprünglichen Gesetzeszweck so gut wie nichts davon übrig bleibt (vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf).

    Als Reaktion zu den Missständen gibt es nach Internetrecherchen immer mehr Personen, die die BRD nicht anerkennen wollen und sich dazu gruppieren (Germaniten, Reichsbürger, Gemeinschaft der Menschen, Königrech Wedenland, Bund für das Recht, Grundrechtepartei, Deutscher Rechtsschutzkreis, Deutsches Rechtsbüro, Rote Hilfe, Erfassungsstelle für BRD Regierungskriminalität usw). Es sind offensichtlich Menschen, die durch Machtmissbrauch geschädigt wurden und nach Lösungen suchen. Manche meinen, dass am Machtmissbrauch z.B. die Politik, Ausländer, Schriftstücke oder Linke bzw. Rechte schuld sind und dass neue Obrigkeiten gebraucht werden. Derartige Denkweisen sind zwar recht bequem und entsprechen sicher Verhaltensgesetzen, aber ich bin nicht für unerwiesene Tatsachenbehauptungen und nicht für obrigkeitsstaatliche Strukturen, in denen sich der Frust gegenüber der Obrigkeit blödsinnigerweise irgendwo die Bahn bricht und das dann zu weiteren Unterjochungen führt (z.B. Überwachungswahn). Obrigkeiten scheinen sich immer zu Unterjochern zu entwickeln.

    Allgemein wird vernachlässigt, dass Macht den Charakter nachteilig verändert. Wenn die Staatsgewalt vom Machtbesitz abhängig ist, kann entgegen Art. 20 des Grundgesetzes die Staatsgewalt nicht vom Volke ausgehen. Ein Forschungsbericht über Hierarchitis und Wasserkopfbildung kann z.B. unter http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm gefunden werden. Ein Verhaltensforscher meint dort: „Krank, krank, krank …… daran wird Deutschland zugrunde gehen.“ Ich würde das nicht auf Deutschland begrenzen. Hierarchitis ist zwar für die weltweite Oberschicht gut, aber sie brachte für die Untertanen nie etwas Gutes! Obrigkeiten, besonders die Richter, sollten abgeschafft oder kontrollierbar und absetzbar gemacht werden. Nach dem Ex-Richter Wassermann befinden wir uns in einem schleichenden Übergang von einer parlamentarischen Demokratie in einen „Rechtsprechungsstaat“ unter der Leitung der Richter, die wiederum in ihrer Struktur obrigkeitsstaatlich und „kritikfrei“ rückwärts gewendet orientiert sind … (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zum Übergang zum oligarchischen Richterstaat kann man auch einen Beitrag von Prof. Dr. jur. Dres. h.c. Bernd Rüthers unter http://www.richterkontrolle.de/files/Rechtsstaat%20oder%20Richterstaat.pdf finden.

    Im Bewusstsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen hätte sich das Deutsche Volk das Grundgesetz gegeben (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Pr%C3%A4ambel_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland). Es ist nicht wahr, dass über das Grundgesetz das Volk abgestimmt hätte. Auch Gott wird wie bei der angeblich „heiligen Inquisition“ nicht sein Einverständnis gegeben haben und die Verfasser des Grundgesetzes werden auch nicht die göttliche Macht gehabt haben, die z.B. von Experimenten (z.B. Milgram-Experiment) und von der Geschichte bekannten Interessen an Unterjochung und auch Tötung von Mitmenschen sowie die Bildung von Seilschaften dazu zu beseitigen.
    Das Grundgesetz beginnt somit mit Unwahrheiten. Dies ist nicht verwunderlich, denn Macht verändert den Charakter (vgl. z.B. http://www.faz.net/aktuell/beruf-chance/arbeitswelt/psychologie-was-macht-aus-uns-macht-1590134.html). Das kann man auch beobachten, wenn ein einfacher Arbeiter oder Angestellter zum Vorgesetzten gemacht wird. Auch über Menschenrechte wird sich hinweggesetzt. Beispiel: Obama nimmt öffentlich das Recht für sich in Anspruch, amerikanische Staatsbürger ohne Anklage zu töten. Das heißt, jemand, der den Friedensnobelpreis bekam, der Professor für Verfassungsrecht war, besteht darauf, gleichzeitig Ankläger, Richter, Geschworener und Henker seiner eigenen Bürger zu sein. Ohne ihnen ein Verbrechen nachzuweisen (vgl. http://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/hr/sendung_vom_13102013-106.html)… und Obama ist Christ und findet Rat in der Bibel (http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/3705596/der-heimliche-christ.html#.UupNzj15P7U).

    Der Richter und sonstige Rechtsanwender klammert sich nur allzu gern an die höheren Weihen, die Verfassung und Gesetz verleihen, und an den Schutz, der bekanntlich immer von oben kommt… Die Ermittlung der Verschleierungstendenzen und Verschleierungsmöglichkeiten in der Rechtssprache wird zur vielleicht pointiertesten Form der Feststellung, wie eindeutig und klar – oder eben nicht – der Staat seinen Rechtsunterworfenen (auch in spezifischen Funktionen wie Regierender, Beamter, Richter, Vertragspartner) sagt, was er von ihnen erwartet und unter welchen Voraussetzungen er was wie erzwingen wird…. Die Korrektive (Hilfen) kommen von den Gegenparteien her, die analog vorgehen….. Ein Problem für sich war und ist überhaupt der einseitige Gebrauch, schlimmer: der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. (vgl. http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf). Es fällt auf, dass Herrschende aus Bequemlichkeitsgründen bzw. zur Pflege des Ansehens der eigenen Gruppe gern Standard-Floskeln bzw. Standard-Textbausteine verwenden. Schon bei Verfassungen werden diese von Generation zu Generation und von Land zu Land unabhängig von der jeweiligen politischen Richtung weitergegeben.

    Artikel 20 des Grundgesetzes behauptet u.a., dass die Bundesrepublik Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist und dass die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden ist. Art 97 Abs. 1 des Grundgesetzes lautet: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen.“ Dieser Leitsatz besteht seit 1877 (vgl. http://www.jurawelt.com/studenten/seminararbeiten/517). Art. 120 Abs. 1 der Verfassung der Russischen Föderation und auch Artikel 166 der Demokratischen Volksrepublik Korea lauten ähnlich. Das Volk wird im Grundgesetz der BRD als Souverän verstanden – (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_20_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland . Auch in der Verfassung von Nordkorea wird das Volk als Souverän verstanden (vgl. http://www.nordkorea-info.de/verfassung-des-volkes.html.
    Es ist Quatsch, eine Funktionsweise zu behaupten und eine anerkannte Wissenschaft daraus zu machen, ohne zu überprüfen, ob das erdachte und niedergeschriebene funktioniert. Die Verfasser des Grundgesetzes und der Verfassungen konnten überhaupt nicht wissen, dass ihre Versprechungen funktionieren. Den Untertanen sollte damit offenbar nur weisgemacht werden, dass Herrschende die Menschenrechte und Gesetze einhalten. Oder es wird gemeint, dass es bei Menschen keine Verhaltensgesetze gibt, die zu beachten wären. Einbildung ist auch eine Bildung. Z.B. sorgt die in der Einbildung funktionierende Gehörsrüge / Anhörungsrüge nach § 321a der Zivilprozessordnung überhaupt nicht für eine Gewährung rechtlichen Gehörs. Sie ist eine Missgeburt des Gesetzgebers. (vgl. z.B. http://www.lhr-law.de/magazin/der-aussichtsloseste-rechtsbehelf-der-welt).

    Der Ex-Richter Fahsel hat z.B. unzählige Kollegen erlebt, “die man schlicht ‘kriminell’ nennen kann”. Rechtsbrüche und Rechtsbeugungen sind systemkonform (vgl. http://www.odenwald-geschichten.de/?p=1740).
    Einzelnen wird kein Recht gewährt, weil sonst intern Köpfe rollen müssten (vgl. auch http://www.locus24.de/foc/foc-0002.html). Zur Ämterpatronage innerhalb der Richterschaft und zum fiktiven Rechtsstaat kann man auch von einem weiteren ehemaligen Richter z.B. unter http://www.odenwald-geschichten.de/?p=682 erfahren. Art. 20, nach dem die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden sind, funktioniert also nicht.
    Ein Problem für sich war und ist ….. der einseitige Gebrauch und Missbrauch von Macht und Recht. … Wer die Macht hat, kann eine Begründung herzaubern, die ihm ins Konzept passt. Im Internet gibt es unter http://ubt.opus.hbz-nrw.de/volltexte/2011/695/pdf/25_Kopp_EBook.pdf einen Aufsatz dazu. Norbert Blüm stelle auch richtig fest: Eine Klasse von Staatsbediensteten verwahrt sich mit Erfolg gegen alle Kritik: Die Richter (vgl. http://www.zeit.de/2013/27/richter-kritik-justiz). Der Staranwalt Rolf Bossi hat darüber ein Buch geschrieben.

    Der Staat will Bürger arm machen. Diese Erkenntnis basiert auf der juristischen Überprüfung von hunderten Rechtsfällen, s. http://unschuldige.homepage.t-online.de/flugblat.htm .
    G20-Gipfel beschließt weltweiten Zugriff auf die Vermögen der Bürger. Der Gipfel markiert einen Meilenstein auf dem Weg zur umfassenden Enteignung der Bürger. ( s. http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/09/07/g-20-gipfel-beschliesst-globalen-zugriff-auf-die-vermoegen-der-buerger/comment-page-5/).
    Ausbeutung durch Herrschende scheint in Ordnung zu sein und Ausgebeutete scheinen als selber Schuld zu gelten. Reiche werden verehrt, Arbeitslose verachtet. Die Zweiklassenjustiz ist nach Internetrecherchen die Regel. „Keine Staatsform bietet ein Bild hässlicherer Entartung, als wenn die Wohlhabendsten für die Besten gehalten werden.“ (CICERO, RÖMISCHER STAATSMANN, 106 V.CHR. – 43 V.CHR. Nach der Verhaltensforschung werden übrigens Heuchler auch für die Besten gehalten und dementsprechend gefördert (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm).

    Das Bundesverfassungsgericht meint: Das rechtsstaatliche Erfordernis der Messbarkeit und Vorhersehbarkeit staatlichen Handelns führt zu dem Gebot, dem Rechtssuchenden den Weg zur Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen klar vorzuzeichnen (vgl. BVerfGE 49, 148 ; 87, 48 )- vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Rechtssicherheit . Das Verfassungsgericht genügt diesem rechtsstaatlichen Erfordernis nicht, denn es hat eine Fülle von Voraussetzungen durch Richterrecht eingeführt, die zur Abweisung der Beschwerde führen. Ist der Kläger nicht anwaltlich vertreten, ist die Erfolgsquote im Bereich von 0,2 bis 0,3 % (vgl http://www.amazon.de/Das-Recht-Verfassungsbeschwerde-R%C3%BCdiger-Zuck/dp/3406467237).
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich eindeutig zu den Bürgerrechten geäußert “Sie als Bürgerinnen und Bürger haben kein Recht auf Recht und auch erst recht kein Grundrecht bzw. grundrechtsgleiches Recht auf Demokratie aus dem Grundgesetz”. Das wurde bei der Anhörung zur Klageeröffnung gegen den ESM vom Verfassungsrichter und den anwesenden Regierungsvertreter ausgesprochen und auch so vertreten (vgl. http://www.demokratisch-links.de/die-linke-probleme-mit-demokratie-und-rechtsstaat).
    Was nützt der beste Rechtsstaat auf dem Papier, wenn er in die Köpfe und die Herzen der Menschen, die ihn vertreten sollen, keinen Eingang finden kann?(vgl. http://www.wengert-gruppe.de/wengert_ag/news/2003/SteuerstrafverfinDeutschland.pdf). Die angeblich funktionierende Gesetzgebungs- und Gerichtspraxis ist die schlimmste Lebenslüge, denn hier ist die Berichterstattung in allen Medien nicht nur sehr weit von den wahren Verhältnissen entfernt, sondern sogar irreführend….Gerichtlichen und behördlichen Entscheidungen (nebst Justizministerien, Petitionsausschüssen etc.) fehlt wegen gewollter Verdrehungsabsicht der Tatsachen und der Rechtslage zumeist eine plausible Begründung, oft sogar die Sachbezogenheit. Hauptverantwortlich für das perfide Rechtschaos mit Methode sind die Parlamentsabgeordneten, das Bundesverfassungsgericht und auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte… (von http://unschuldige.homepage.t-online.de/default.html). Es ist normal, dass Rechtsmittel und Petitionen kaum funktionieren, da Heuchler gefördert und Kritiker geächtet werden -vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm.

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verlangt die Erschöpfung des innerstaatlichen Rechtsweges, wobei eine Individualbeschwerde alle Beschwerden und Rechtswege erschöpfen muss. Die Menschenrechtsopfer sind dann bis zum Europäischen Gerichtshof im Durchschnitt nach 15 Jahren finanziell, gesundheitlich und sozial abgebrannt mit über 100 Nebenverfahren. Und wenn die Menschenrechtsverletzung in wenigen Fällen festgestellt wird, wird nicht entschädigt und rehabilitiert, sondern an das kranke System zurück verwiesen, in welchem der Horrortrip weitergeht. Der Erfolg ist gleich null, im Sinne der Regierungen, Sinn und Zweck des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, den Menschen eine Menschenrechtskommission vorzuspielen. Eine Illusion von einer heilen Welt der Menschenrechte vorzuspielen. (vgl. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/europaischer-gerichtshof-fur-menschenrechte/). Ich meine, dass alle Herrschenden ihre Kumpane verteidigen, ähnlich dem Rudelverhalten bei Tieren, dem Sippenverhalten der Urmenschen oder dem Verhalten innerhalb der Familie gegenüber Störenfrieden.
    Der psychologische Abwehrmechanismus insbesondere der Justiz funktioniert perfekt (siehe dazu Schneider AnwBl. 2004.333), alles läuft darauf hinaus, die Unantastbarkeit richterlichen Verhaltens zu stärken und den Staat von dem Einstehen für ihm zuzurechnendes Unrecht freizustellen. Die einzigen Juristen, die sanktionslos die Gesetze verletzen dürfen, sind die Richter! Wenn aber die Rechtsunterworfenen richterliche Fehlurteile und richterliche Pflichtverletzungen ersatzlos tragen müssen, dann sind die Kriterien eines Rechtsstaates nicht mehr erfüllt http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134. Wenn Richter sich alles erlauben können und man u.a. gegen Betrüger keine Rechte bekommt, dann wird die Moral der ganzen Gesellschaft immer schlechter.

    An einer Petition für eine Durchsetzung der Strafbarkeit bei Rechtsbeugung kann man sich beteiligen unter
    http://www.change.org/de/Petitionen/bundesjustizminister-heiko-maas-strafbarkeit-von-rechtsbeugung-wiederherstellen-b%C3%BCrgergerichte-einf%C3%BChren?share_id=zvPmDnRIhE&utm_campaign=autopublish&utm_medium=facebook&utm_source=share_petition . Das wird aber nichts bringen, weil Missstände abgeblockt werden.

    Auch das Gesundheitswesen ist nicht ordentlich gemanagt. Von Ärzten konnte ich erfahren, dass sie Angst vor dem Prüfungsausschuss ( http://www.arztwiki.de/wiki/Pr%C3%BCfungsausschuss) haben. Im Krankenhaus wurde die Mutter unseres Pfarrers wurde mit künstlichem Koma eingeschläfert. Mein Vater erhielt Neuroleptika, was einen frühzeitigen Tod verursacht (vgl. http://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=3311). Kinder müssen zu schwere Schulranzen tragen, was lebenslange Rückenschmerzen verursacht (vgl. http://www.welt.de/welt_print/article1137346/Tag-der-offenen-Tuer-bei-der-Bundesregierung-Zehntausende-auf-Staatsbesuch.html). Schon Babys werden aus Profitgier geschädigt. Nach Medienberichten ist bereits Gentechnik in Bio-Babynahrung. Bekanntlich können Lebensmittel der Gentechnik Krebs hervorrufen (s. z.B. http://mon810.wordpress.com/2007/10/31/krebs-durch-gentechnik/). Mit Genmais gefütterte Ratten sterben früher (vgl. http://www.swr.de/odysso/umwelt/-/id=6381798/nid=6381798/did=10337832/z6tb2v/index.htm). Die USA-Firma „Monsanto“ darf offenbar alles machen. Sie wird von der politischen Vetternwirtschaft auf höchster Regierungsebene unterstützt. Viele Bauern werden in den Bankrott getrieben und bringen sich durch den entgrenzten Raubtierkapitalismus um (vgl. http://www.youtube.com/watch?v=ZpUR3EP9dTo). Genmanipulation stellt einen schädlichen Eingriff in die Natur dar, ohne dass alle Folgen für uns vorauszusehen sind. Amalgam verursacht die schlimmste Chemiekatastrophe mit 450 000 Toten alljährlich in Deutschland, jeder zweite Deutsche stirbt am Amalgam! (vgl. http://toxcenter.wordpress.com/article/amalgamklage-europ-gerichtshof-fur-3otpgsm3m33p5-280/). In dem arte-Video „Unser täglich Gift“ ( http://www.youtube.com/watch?v=ghGm51AobGw&playnext=1&list=PLA295763D18767345) gibt ein Insider zu, dass von Verantwortlichen Fehler nicht zugegeben werden, weil das einen Vertrauensverlust bedeutet und Kritikern Tür und Tor öffnet. Es könnte behauptet werden, dass nicht nur einer, sondern viele Fehler gemacht wurden und das gesamte Verfahren könnte in Frage gestellt werden.

    Wenn Fehler nicht zugegeben werden und sich Herrschende schlampig verhalten und die Untergeordneten als minderwertig betrachten (können), sammeln sich immer mehr Fehler an. Ein Beispiel dazu:
    Zur Ursache vom Tod Oury Jallohs im Polizeigewahrsam gibt es ein neues Brandgutachten. Dessen Fazit: der Flüchtling muss ermordet worden sein (vgl. z.B. http://www.taz.de/Neues-Brandgutachten-im-Fall-Jalloh/!127318/). Der Fall ist natürlich ungeklärt geblieben (vgl.http://www.taz.de/Der-Fall-Jalloh/!107405/). Nazi-Methoden?
    Unsere Herrschenden können und wollen uns auch genauestens ausspionieren, unseren Aufenthalt und auch unseren Charakter erforschen, was auch Edward Snowden z.B. unter http://www.daserste.de/specials/ueber-uns/snowden-exklusiv-das-interview-100.html bestätigt. Die Diktatur hat sich schon hinreichend bewaffnet, jedenfalls hat sie alle Organe des Staates fest in ihrer Hand, jetzt auch die »unabhängige« Zentralbank und zunehmend das Bundesverfassungsgericht. (vgl. http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/prof-dr-karl-albrecht-schachtschneider/ein-weiterer-schritt-zur-diktatur.html).
    Weitere themenbezogene Links z.B. unter http://www.rechtsverweigerung.de/Links.html.

    Verhaltensgesetze müssten beachtet werden! Die Herrschenden in der DDR waren übrigens auch vom Volk abhängig und die DDR-Verfassung und DDR-Gesetze waren auch schön formuliert. Art. 19 der Verfassung der DDR vom 6. April 1968 legt fest:
    „Achtung und Schutz der Würde und Freiheit der Persönlichkeit sind Gebot für alle staatlichen Organe …..“ Das Verhalten hatte etwas anderes daraus gemacht. Die Volksrepublik Nordkorea hat auch eine schön geschriebene Verfassung. Der Staat …. achtet und schützt die Menschenrechte (siehe http://www.naenara.com.kp/de/great/constitution.php?2).
    Eine dem Grundgesetz entsprechende Ordnung hatten und haben wir nicht (vgl. http://www.hoerbuchkids.de/hu/mr/homepage/justiz/info.php?id=134). Die Ordnung des deutschen Grundgesetzes kann nicht hergestellt werden, wenn nicht den bekannten Verhaltensgesetzen mit den Unterjochungsinteressen (vgl. z.B. Milgram-Experiment), dem Gruppenverhalten und anderen nachteiligen egoistischen Verhaltensweisen durch staatliche Strukturen entgegengewirkt wird. Herrschende haben es weitestgehend in der Hand, ob sie die für sich nachteiligen Schutzbestimmungen den Untertanen gewähren wollen. Dem müsste mit anderen Strukturen entgegengewirkt werden. Das wird aber nicht durchführbar sein, weil Herrschende und ihre Freunde einschließlich der Medienbosse sich im Grunde gleich verhalten, sich lieber mit Ablenkungsthemen zwecks Machterhalt beschäftigen und Machteinbußen nicht zulassen werden. Wenn Bürger sich nicht mehr an dem Huldigungsritual „Wahlen“ beteiligen würden, könnte sich etwas ändern. Dann müsste nämlich über neue Strukturen nachgedacht werden! Das Wahlsystem hat sowieso wenig Sinn, denn die zu wählenden kennt man nicht. Man weiß auch nicht, wie Macht deren Charakter verändert. Man weiß nur, dass man Ersatzfürsten wählen darf, die viel Geld für wenig Arbeit haben wollen. Außerdem werden Heuchler gefördert und es wird für Vetternwirtschaft betrieben. Für „linientreue“ Mitarbeiter werden z.B. Leitungsposten ohne unterstelltes Personal geschaffen (vgl. http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm). Abwählen kann der Bürger die Entscheidungsträger wie Beamte und Richter, darunter auch systemkonforme Kriminelle bzw. Rechtsbeuger. (vgl. z.B. http://derhonigmannsagt.wordpress.com/tag/frank-fahsel/) sowieso nicht. Sogenannte „Staatsdiener“ verhalten sich wie eine Familie. Sie wollen nicht für den Einzelnen Untertan, sondern für sich und ihre Gruppe Vorteile und versuchte Schäden vertuschen, was auch weitestgehend funktioniert. Warum Bürger immer die populärste Partei (NSDAP, SED, CDU/CSU) wählen, ist kaum verständlich. Kein einziger sog. Volksvertreter handelt aus moralischen, ethischen oder sozialen Gründen. Keiner! Die einzige Motivation des Handelns liegt ausschließlich in der Sicherung der eigenen Pfründe, ist nur auf die Mehrung des eigenen Reichtums gerichtet (vgl. http://www.zukunftskinder.org/?p=43073).
    Die Verhaltensforschung- http://www.quality.de/quality-forum/2003/messages/4400.htm- sollte eingeschaltet werden, um den Egoismus der Oberschicht einzudämmen. Aber das wird nicht werden, weil das die sogenannten Volksvertreter nicht wollen.

    Der Satan selbst ist der Großmeister aller Politik. Politiker sind die Stellvertreter Satans auf Erden und die Richter sind ihre Knechte. Ihre Aufgabe ist es, Unrecht als Recht zu verkaufen und aus gewissenhaften Menschen unkritische Befehlsempfänger zu machen. Jakob Lorber, Prophet (1800 – 1864). Infos im Internet. Wenn es Satan gibt, dann wird das wohl stimmen.

    PS:
    Die Äußerung „BRD ist ein Irrenhaus“ ist offenbar derzeit noch gestattet (vgl. http://www.nsfkn.info/?p=471). Änderung, Weiterverbreitung und Löschung des Textes erlaubt.

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