Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”

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“In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”
Professor Willi Geiger, Bundesverfassungsrichter a. D. Deutsche Richterzeitung 9/1982, S. 325)

Wenn diese Aussage des ehemaligen Verfassunsgrichters auch nur zu 50 Prozent zutrifft, dann heißt, dies, dass wir de facto längst nicht mehr in einem Rechtsstaat leben.

Die meisten von uns sind gewiss er Meinung, dass Rechtsstreitigkeiten spätestens dann objektiv und allein nach herrschender Rechtslage entscheiden werden, wenn diese vor Gericht verhandelt werden. Denn schließlich vertreten die dort tätigen Richter und Staatsanwälte geltendes Recht.

Was aber, wenn ausgerechnet jene beiden genannten Berufsgruppen korrupt oder gar kriminell wären – und sich gegen Klagen gegenseitig decken würden, so dass ihr kriminelles Treiben niemals auffliegt?

Was, wenn Richter und Staatsanwälte längst in einem, vom ursprünglichen Rechtssystem völlig abgeschotteten eigenen Rechtssystem leben, in dem sie Menschen, deren Meinung oder Gesicht ihnen nicht passt, nach Belieben erledigen können, wie es ihnen beliebt? In welchem sie die Gesetze quasi beliebig dehnen, verdrehen oder gar beugen, weil sie wissen, dass ihnen eh nichts passieren kann?

  • Wie viele Richter sind seit 1945 des Amtes enthoben worden, wie viele wurden zwangsversetzt, frühpensioniert oder kamen gar ins Gefängnis – weil sie Gesetze gebeugt hatten oder sonstwie illegal Richterwillkür ausübten?
  • Gegen wie viele Staatsanwälte wurden Verfahren eingeleitet, weil sie aus niederen Motiven Menschen schikaniert hatten, die sich selbst nachweislich nichts haben zu Schulden kommen lassen?

Wer von Fällen Kenntnis hat, in denen Richter ihres Amtes enthoben oder Staatsanwälte angeklagt wurden, möge diese bitte hier (als Kommentar) berichten. Ebenfalls mögen Fälle berichtet werden, in denen sich Richter oder Staatsanwälte kriminell verhielten, aber gleichwohl juristisch nicht verfolgt wurden.

“In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.” Diese Aussage eines ehemaligen Bundesverfassungsrichters dürfte die obigen Fragen beantowrten.

Weitere Informationen über Richterwillkür im Amt hier

http://michael-mannheimer.info/2014/03/14/bundesverfassungsrichter-a-d-in-deutschland-kann-man-statt-einen-prozess-zu-fuhren-ebenso-gut-wurfeln/

6 Kommentare zu “Bundesverfassungsrichter a.D.: “In Deutschland kann man, statt einen Prozess zu führen, ebenso gut würfeln.”

  1. Wie viele Richter sind seit 1945 des Amtes enthoben worden, wie viele wurden zwangsversetzt, frühpensioniert oder kamen gar ins Gefängnis – weil sie Gesetze gebeugt hatten oder sonstwie illegal Richterwillkür ausübten?

    diese sorte richter kamen schon weit vor 45 ins Gefängnis , da brauchte es mit Sicherheit keine brd dazu.
    das deutsche reich war zwischen 33-45 definitiv ein Rechtsstaat. das deutsche reich vor 33 , egal ob Weimarer Republik oder nach 45 die besatzungsverwaltungen brddr waren und sind tyrannische unrechtsgebilde gegen das deutsche Volk und gegen den deutschen Staat , welcher nach wie vor das deutsche reich ist. wir lebten 12 jahre in Freiheit und Selbstbestimmung – und genau diese 12 jahre in welchen das deutsche Volk in Freiheit , stolz und würde lebte , werden immer wieder von besatzerknechten , judenschweinen und gewissen pseudopatrioten angegriffen.

      • Der Verfasser meinte nicht wir hätten zwischn 33 und 45 einen Rechtsstaats gehabt, vielmehr ist seine Aussage so zu verstehen, dass wir einen rechten Staat gehabt haben.
        Somit ist seine Aussage korrekt, denn als linksoder mitte kann man diese Zeit nun nicht bezeichnen. Also ist hier Rechtsstaats als Gegensatz zu Linksstaat zu sehen.
        Oder kurz : Nazi probiert der erst mal selbst eure Backöfen aus. Nur aus eigener Erfahrung kann man wissen wie sowas ist.

  2. Dies gilt insbesondere für die bayerische Justiz, denn dort regiert Selbstherrlichkeit,
    Arroganz und Willkür, was man de facto an den letzten Fällen wie Mollath und Ulvi K.
    sehen kann. Niemand zieht die Sta. oder die verurteilenden Richter zur Rechenschaft. In Bayern sind einige Gerichte sogar ohne gültige Geschäftsverteilung…..was bedeutet, dass das Recht auf den gesetzlichen Richter negiert wird. Dies wurde sogar vom OLG Nürnberg bestätigt in 11/2013.
    Doch man macht weiter, als wäre nichts gewesen…..Mal sehen, ob diese Fälle zu einer längst nötigen Reform zumindest in Bayern führen werden….das JM weiss auch darüber Bescheid und die sogenannte Dienstaufsicht verschickt nur hohle Phrasen…..

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