Karlsruhe segnet Euro-Rettungsschirm ab

Das Bundesverfassungsgericht hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für verfassungsgemäß Foto: picture alliance/dpaDas Bundesverfassungsgericht hält den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM für verfassungsgemäß Foto: picture alliance/dpa

KARLSRUHE. Das Bundesverfassungsgericht hat die Klagen gegen den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM verworfen. Die Haushaltsautonomie des Bundestags sei trotz der milliardenschweren Verpflichtungen Deutschlands durch die Euro-Rettungsmaßnahmen nicht beeinträchtigt, argumentierten die Richter am Dienstag.

Geklagt hatten unter anderem der CSU-Bundestagsabgeordnete Peter Gauweiler, die Professoren Karl Albrecht Schachtschneide, Wilhelm Nölling, Wilhelm Hankel und Bruno Bandulet, die Linksfraktion im Bundestag sowie das von Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) unterstützte Bündnis „Europa braucht mehr Demokratie“.

Auch Fiskalpakt ist verfassungsgemäß

Sie hatten argumentiert, mit der Beteiligung Deutschlands am ESM werde das grundgesetzlich verankerte Budgetrecht des Bundestags untergraben. Dies wies das Bundesverfassungsgericht zurück. Der ESM sowie der Europäische Fiskalpakt seien verfassungsgemäß.

Bereits im September 2012 hatten die Karlsruher Richter den ESM in einer Eilentscheidung als prinzipiell mit dem Grundgesetz für vereinbar beurteilt. Allerdings setzten sie gewisse Auflagen. So dürfe die deutsche Haftungsobergrenze von 190 Milliarden Euro nur mit der Zustimmung des Bundestags erhöht werden.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/karlsruhe-segnet-euro-rettungsschirm-ab/

 

BRD Gerichte

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