Die Grünen – Verfassungshochverrat – Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen

Joachim Lohse: Privatwohnungen sollen weniger privat werden Foto:  picture alliance/dpa
Joachim Lohse: Privatwohnungen sollen weniger privat werden Foto:  picture alliance/dpa

 

Der Bremer Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) will das Grundrecht auf die
Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken, um verbotene Elektro-Heizungen
aufzuspüren. In einem Gesetzentwurf heißt es, Beauftragte der Umweltbehörde
würden ermächtigt, „in Ausübung ihres Amtes Grundstücke und bauliche Anlagen
einschließlich Wohnungen“ zu betreten, berichtet der Weser Kurier.

Hintergrund ist das Vorhaben der Stadt, den Klimaschutz stärker öffentlich zu
ördern. Der Einbau von Elektro-Heizungen soll dabei strikt untersagt werden.

Zudem sollen die CO2-Emissionen regelmäßig überprüft werden.
Bis 2050 sollen diese im Vergleich zu 1990 um 80 bis 95 Prozent sinken.

Sollte der Entwurf vom Senat beschlossen werden, könnten die neuen Regeln
bereits am 1. Januar 2015 in Kraft treten. Lohse selbst rechnet mit keinem
großen Widerstand in der rot-grünen Koalition.

 

http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/behoerden-sollen-wohnungen-nach-elektro-heizungen-durchsuchen/

Anmerkung:

Das GG regelt die Unverletzlichkeit der Wohnung im Art. 13

„(1) Die Wohnung ist unverletzlich.

(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.“
Wann werden diese Grünen Linksfaschisten endlich gestoppt?!

8 Kommentare zu “Die Grünen – Verfassungshochverrat – Behörden sollen Wohnungen nach Elektro-Heizungen durchsuchen

  1. Dagegen hilft ein ökologisch angebauter Meinungsverstärker:

    Die glauben jetzt nicht in Echt , das der Deutsche Michel sich
    den Fascho Scheiß auf alle Ewigkeit gefallen lässt.

    Gruß Neo ,
    Team Volksbetrug.net

  2. Bei mir war so einer, der den Energie verbrauch ablesen wollte, habe ihn in die Küche und Bad reingelassen aber als er in den Schlaffzimmer wollte habe ich „Halt!“ gesagt, „Ich bringe ihnen das Messgerät selbst, das mann es ab/an montieren musste“ der hat nein! gesagt er muss es selbst machen .. da hab ich ihn aus der Wohnung gewiesen!

  3. Zitat: “(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
    (2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen vorgesehenen anderen Organe angeordnet und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt werden.”

    Im Grunde genommen verstößt schon jeder Kaminkehrer gegen die Unverletzlichkeit der Wohnung. Er kann sich notwendigenfalls schon zum Schornsteinschrubben mit der Polizei Einlaß erzwingen und bei der so genannten „Feuerstättenschau“ hat er Zutritt zu jedem Raum, in dem eine Heizung steht. Das fällt dann unter „hoheitliche Aufgaben“…

    http://www.wirliebenihrzuhause.de/brandschutz/durchfuehrung_der_feuerstaettenschau.php

    (Der Name der Seite „Wir lieben Ihr Zuhause“ ist purer Zynismus!)

    Oder:

    „Information zur Feuerstättenschau, EnEV und der 1.BImSchV

    Die Feuerstättenschau beinhaltet, die in Augenscheinnahme sämtlicher Schornsteine und Abgasleitungen in ganzer Länge, sowie Kontrolle aller Feuerstätten, Verbindungsstücke und die Verbrennungsluftversorgung.

    Bitte gestatten Sie mir den Zugang zu den Räumen, in denen der Schornstein verläuft. Im Zuge dieser Feuerstättenschau wird Ihnen auch der Feuerstättenbescheid ausgestellt.“

    http://www.krahl-sf.de/?id=25

    Oder:

    „Schornsteinfegergesetz: Feuerstättenschau unter Polizeischutz – Ruhr Nachrichten

    (…)

    Notfalls wird die Tür aufgebrochen

    Norbert Katlewski war der erste, der am Mittwoch in der Gutenbergstraße erschien. „Ich soll hier die Tür aufbrechen, falls es zum äußersten kommt“, erklärte der Sicherheitstechniker entspannt. Das Ordnungsamt Werne hatte ihn aus Dortmund angefordert. „Dort kommen solche Aktionen alle Nase lang vor.“
    Wenig später trifft Bezirksschornsteinfeger Matthias Röder ein – begleitet von zwei Polizeibeamten und drei Mitarbeitern des Kreises Unna. Norbert Katlewski muss die Tür nicht aufbrechen – Clemens Schlüter lässt den Schornsteinfeger herein. „Damit begeht er den Straftatbestand des Hausfriedensbruchs und der Nötigung. Deshalb muss ich mir ja nicht noch die Tür aufbrechen lassen. (…)“

    http://www.ruhrnachrichten.de/staedte/werne/Feuerstaettenschau-unter-Polizeischutz;art942,1810988

    Wenn also Bündnis 90/Pädophile so eine Regelung durchsetzen wollen, müssen sie eigentlich nur die Feuerstättenschau ihrem Wahn anpassen. Es versteht sich von selbst, daß die „hoheitlichen Aufgaben“ dann universell sind. Will sagen, der Staatsideologe wird bei seiner Kontrolle rein zufällig (!) alles sehen, was seine Anstifter und Rädelsführer interessieren könnte – von „verfassungswidrigen Kennzeichen“ und verbotener Literatur bis zur Hartz 4-Mitbewohnerkontrolle.

    „Herr“ Lohse wird derlei Befürchtungen natürlich als unbegründet abtun und mit dem alliierten Grundgesetz geht ohnehin alles.

    • So einfach ist das auch nicht. Wenn ein Gesetz, gegen das GG verstößt ist dieses nichtig. Das der Schornsteinfeger in Deine Wohnung darf, haben wir den Nazis zu verdanken. Der Schornsteinfeger hieß nicht umsonst im Volksmund „Spion“. Er hat fleißig Akten über den Hausstand geführt und weitergeleitet. Da die BRD die Rechtsnachfolge des 3.Reiches anstrebt, hat diese die Nazigesetze noch in Anwendung.
      Man kann nur hoffen, daß die Grünen noch mehr solche Aktionen starten.
      MfG VNV

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.