Asylbewerber stürmen Landratsamt

Jetzt gibt es auch in Aalen Proteste gegen die Videokamera in der Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd

Knapp 20 Asylbewerber haben am Dienstag das Aalener Landratsamt gestürmt. Sie protestierten gegen eine Videokamera, die in der Schwäbisch Gmünder Flüchtlingsunterkunft auf dem Hardt installiert worden ist, um Müllsünder abzuschrecken.

 

Aalen. „Kamera  – muss weg“, skandieren sie. „Wir wollen unsere Privatsphäre“, ruft einer auf Englisch durchs Megaphon. „Wir sind Flüchtlinge. Wir fühlen uns wie in Guantanamo.“ Nach gut 30 Minuten ziehen die rund 20 Asylbewerber ab. Allerdings wollen sie weitermachen, wenn die Videokamera nicht abgebaut wird. „Der Protest ist ausgesetzt. Wir kommen stärker zurück.“ Zuvor war die Gruppe ins Büro von Hans-Michael Betz gestürmt. Die jungen Männer wollten nicht mehr gehen. Der Geschäftsbereichsleiter für Integration und Versorgung wusste sich nicht anders zu helfen und rief die Polizei. Gut zwei Dutzend Beamte rückten an. Die Demonstranten wurden nach draußen geleitet und durften ihren Protest am Hintereingang fortsetzen. Auf Flugzetteln – in sauberem Deutsch – erheben die Demonstranten Rassismus-Vorwürfe gegen Betz. Weiter fordern sie die sofortige Demontage der „Kameras“. Die Zettel sind anonym, kein Unterzeichner, kein Name, kein im Sinne des Presserechts Verantwortlicher. Die Vorgeschichte: Die Bewohner der Flüchtlingsunterkunft in Schwäbisch Gmünd hatten sich gewünscht, dass das Tor geöffnet bleibt. Die Heimleitung kam dem nach. Plötzlich fand sich fremder Müll in den Müllcontainern – wohlgemerkt nicht der Müll der Bewohner. Um dem Problem Herr zu werden, hat der Landkreis vor etwa einem Vierteljahr eine Videokamera mit Bewegungssensor installiert. Sie filmt nur dann, wenn jemand Müll in die Tonnen wirft. Die Aufzeichnungen werden auf einem Chip gespeichert, der immer wieder neu überschrieben wird. Die Kamera erkennt keine Gesichter, wie es heißt, niemand sitzt am Monitor und überwacht die Bilder. Trotzdem regte sich Protest. Die Verwaltung der Flüchtlingsunterkunft wurde besetzt, Mitarbeiter wurden gehindert das Gelände zu betreten – selbst der Sozialdezernent des Landkreises, Josef Rettenmaier. Das Landratsamt berichtet von massiven Bedrohungen und übelsten Beschimpfungen gegenüber den Mitarbeitern. Der Landkreis hat Hausverbote gegen ein gutes Dutzend Demonstranten ausgesprochen. Sie dürfen die Verwaltung nicht mehr betreten. Außerdem wurden die insgesamt 220 Heimbewohner befragt, ob sie mit der Videokamera einverstanden sind. Die Mehrheit ist klar dafür, das haben zehn von elf „Flursprecher“ zurückgemeldet. Laut Landratsamt besteht also kein Anlass, die Kamera abzubauen. Weil die Proteste in Gmünd nichts fruchteten, sind die Asylbewerber nun nach Aalen gezogen. Kenner der Szene vermuten, dass sie von linken Gruppen unterstützt – wenn nicht sogar für politische Zwecke missbraucht – werden. Diesen Eindruck hatten am Dienstag auch Polizeibeamte vor Ort. Die Verantwortlichen im Landratsamt und der Gmünder Arbeitskreis Asyl fürchten bereits, dass der Protest den Flüchtlingen insgesamt einen Bärendienst erweist und ihr Image in der Bevölkerung sinkt.

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