- es in Deutschland keinen Straftatbestand des Amtsmissbrauchs gibt?
- es in Deutschland, bis auf den Stimmenkauf, keinen Straftatbestand der Abgeordnetenbestechung gibt?
- es in Deutschland keinen Straftatbestand der Folter gemäß Art. 1 der UN-Antifolterkonvention gibt trotz Rechtsbefehl gemäß Art. 4 des Übereinkommens an die Nationalstaaten?
- Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden?
- ein Finanzbeamter, der Steuern im Veranlagungs- und/oder Einspruchsverfahren bewusst falsch festsetzt, keine Rechtsbeugung begeht (BGHSt 24, 326)?
- es nicht die vordringlichste Aufgabe eines Finanzbeamten ist, sich an das Recht zu halten (OLG Celle 3 Ws 176/86)?
- Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Gebühren und Abgaben von Ihnen zugunsten des Staates rauben dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?
- Beamte per Gesetz vorsätzlich rechtswidrig Ihre staatlichen Leistungen zugunsten des Staates kürzen dürfen, ohne dafür bestraft zu werden (§ 353 StGB)?
- ein Verwaltungsakt nicht deshalb schon nichtig ist, weil er der Gesetzesgrundlage entbehrt (BFH IV B 13/81)?
- auch eine rechtswidrig (verfassungswidrig) zustande gekommene Entscheidung vollstreckt werden kann (LG Stade 11c Qs 65/11)?
- Beamte durch nichtige nationalsozialistische Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen?
- der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war?
- das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt?
- das Bundesverfassungsgericht die Anwendung verfassungswidriger/ungültiger Gesetze zulässt?
- das Bundesverfassungsgericht (nicht nur) die Hartz-IV-Gesetze verfassungswidrig Ihre Grundrechte verletzen lässt und die entsprechenden Schutzvorschriften des Grundgesetzes (Art. 19 Abs. 1 GG), aufgrund deren diese Gesetzgebung eigentlich nichtig ist, nicht anwendet?
- das Bundesverfassungsgericht Ihre Verfassungsbeschwerden nicht zu bearbeiten braucht, obwohl Sie gemäß Art. 19 Abs. 4 GG ein Grundrecht auf Rechtsschutz gegen die öffentliche Gewalt haben?
- Sie Ihre Klagen und Beschwerden vor den Gerichten gegen die öffentliche Gewalt wegen der Verletzung Ihrer Grundrechte selbst bezahlen müssen?
- die juristische Ausbildung heute noch auf nationalsozialistischen Rechtslehren basiert?
- die Strafermittlungsbehörden die Opfer staatlicher Gewalt anklagen und nicht die Täter?
- deutsche Gerichte nicht nur nationalsozialistische Verbrecher schützen, sondern auch heute noch Opfer staatlicher Verbrechen verurteilen?
- die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen (vgl. JBeitrO)?
- Widerstand gegen rechtswidrigen Missbrauch staatlicher Gewalt immer öfter mit dem Entzug der Lebensgrundlagen, Zwangsbetreuung und Zwangspsychiatrisierung bestraft wird?
- alle Bundestagsparteien Geldwaschmaschinen für Steuer- und Schwarzgelder sind und durch keine Behörde kontrolliert werden?
- es keine Möglichkeit gibt, Wahlmanipulationen und -fälschungen zu beweisen?
- die Innenminister entscheiden, welche Parteien zu Wahlen zugelassen werden?
- jeder Beamte das Grundgesetz und einfaches Gesetz brechen darf, wenn es opportun ist?
- die Bindung der öffentlichen Gewalt an die unmittelbar wirkenden Grundrechte (Art. 1 Abs. 3 GG) sowie an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) faktisch aufgehoben ist?
- die Verwertungsmasse des deutschen Volkes beamtete Hochverräter dafür bezahlt, seiner Würde, seiner Freiheit, seiner Rechte und seines Eigentums beraubt zu werden?
- Demokratie und Rechtsstaat auf dem Boden des Bonner Grundgesetzes für die öffentliche Gewalt absolut keine Bedeutung haben?
- diese Zustände nur die Spitze eines Eisbergs sind und SIE jeden Tag zu- bzw. wegschauen?
Mär
22
2014
volksbetrug.net 
Ja weiß ich, bis auf den Pkt. 30! Zum Thema zuschauen, möchte ich nochmals sagen, stellt denen den Strom ab, Hackt ihre Sender, unterbrecht ihre Leitungen! Dann kann auch keiner mehr zuschauen! Wegschauen ist dagen eine Frage der Ehre! Korruption, Habgier, käufliche Verräter! Was habe ich dazu unlängst vernommen! Ich habe doch Kinder, was soll ich den da machen!! Ich sags Dir! „Kämpfen“ und deinen Kindern ein „Vorbild“ sein, denn irgendwann bricht das Lügengebilde auf jeden Fall seher schmerzhaft für die Verräter in sich zusammen!
Hat dies auf Viel Spass im System rebloggt.
Der Verfasser des Beitrags sollte sich mal intensivst mit Deutscher Geschichte auseinandersetzen, insbesondere die „bösen“ 12 Jahre.
Die ganzen Volldemokraten des Westens lügen in jeglicher Hinsicht, wenn sie nicht Lügen haben sie irgendeinen Hintergedanken oder erzählen nur die Halbwahrheit, aber in Bezug auf die 12 Jahre glauben alle das dieses Pack die reine Wahrheit sagt und nichts als die Wahrheit …….
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
11.Beamte durch nichtige nationalsozialistische Gesetze das Grundgesetz außer Anwendung setzen?
wo steht das diese Gesetze nichtig sind?
diese angewendeten Gesetze des bis heute fortbestehenden staates deutsches reich , sind ja gerade der beste beweis dafür das die brd nicht der deutsche Staat ist , sondern nur die Gesetze des deutschen staates anwenden kann , weil sie nicht berechtigt ist eigene , richtige Gesetze zu erlassen. hört endlich mit der lüge auf , das alle Gesetze zwischen 33-45 ungültig sind. das ist eine lüge , lüge und nochmals eine lüge.
es wurden lediglich Gesetze die politischer Natur waren verboten. und selbst das ist rechtlich gesehen zumindest sehr fragwürdig , da die besatzer nicht das recht haben in das innerste gefüge eines souveränen staates einzugreifen.
ich wiederhole: wer behauptet das alle Gesetze zwischen 33-45 ungültig sind , den nenne ich hier ganz offen ein verlogenes dreckschwein in Judas auftrag. der behaupter möge die Beweiskette führen , oder sein schmieriges verlogenes maul halten.
4.Ihre Einkommen- und Lohnsteuern auf der Grundlage des von Adolf Hitler erlassenen Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934 durch das bundesdeutsche Finanzamt eingezogen werden?
dieses gesetz beweist lediglich , das die brd mangels eigener Staatlichkeit , keinerlei Befugnisse hat selber gültige Steuergesetze zu verabschieden . was wiederum beweist das das deutsche reich als Staat fortbesteht und die brd nicht der Rechtsnachfolger des reiches ist.daraus ergibt sich wiederum die beste Argumentation direkte steuern an das brd- verwaltungskonstrukt einzustellen , da es eben nicht der deutsche Staat ist , und somit nicht berechtigt ist von Staatsangehörigen des deutschen reiches steuern zu verlangen.
12.der erste Präsident des Bundesverfassungsgerichts Hermann Höpker-Aschoff als Chefjurist der Haupttreuhandstelle-Ost an der fabrikmäßigen Ausrottung und Verwertung der osteuropäischen Juden beteiligt war?
soso , dieser punkt ist alles bezeichnend. da wird von euch also der holoklaus aufrecht erhealten? na wem mag das wohl dienen…..jeder der dieses widerliche märchen verbreitet ist ein volks und landeshochverräter und gehört an die wand gestellt.
13.das Bundesverfassungsgericht die Anwendung von nichtigen nationalsozialistischen Gesetze zulässt?
siehe Ausführungen oben. wo steht das geschrieben das die Gesetze des deutschen reiches ab 1933 ungültig sind?da dieser Staat bis heute fortbesteht , bleibt der brd nichts anderes übrig als diese Gesetze anzuwenden , da sie eben nicht der deutsche Staat ist. das wiederum gibt uns die waffe in die Hand alle brd-erlässe , Gesetze die sie gegen uns anwendet zurückzuweisen , da sie als reine Verwaltung der besatzer nicht der deutsche Staat , sondern eben nur die verwalter des fortbestehenden staates deutsches reich sind.
21.die Gerichte Gebühren von Ihnen auf der verfassungswidrigen Grundlage nicht mehr gültiger nationalsozialistischer Gesetze mit Zwang und Gewalt erheben und notfalls mittels Zwangshaft und Ihrem »bürgerlichen Tod zu Lebzeiten« beitreiben lassen (vgl. JBeitrO)?
ich fasse kurz zusammen: die Anwendung von gesetzen des deutschen reiches , das als gesamtstaat bis heute fortbesteht , rechtsfähig ist , geschäftsfähig ist , nur lediglich aufgrund institutionalisierter Organe handlungsunfähig ist , hervorgerufen durch die völkerrechtswidrige Verhaftung der letzten deutschen Reichsregierung unter Großadmiral karl Dönitz , am 23.mai 45 sind also verfassungswidrig?
welche Verfassung meint ihr denn? doch nicht etwa das grunzgesetz für die br(in)d?
nunja , so kann man sich die Wahrheit auch hinbiegen und das grunzgesetz je nach opurtunität anerkennen als Verfassung und dann wieder ablehnen wenn es nicht so genehm ist.
alles in allem ist dieser bericht der perfekte Anschauungsunterricht wie jüdische Propaganda funktioniert. man nehme ein paar Wahrheiten , durchsetze sie mit widerlichsten lügen , sorge dafür das sie von der breiten masse geglaubt werden , die man dann bei Anwendung zu irren , Verbrechern oder sonstwas stempeln kann , um sie möglichst unauffällig und halbwegs legal in lager und Irrenhäuser stecken zu können.
spitze bericht- da laßt ihr das deutsche Volk , welches ihr ja angeblich vertretet offen ins feindliche messer laufen.