GEZ – TV-Steuer: bisschen runter

Die Zwangsgebühren für die öffentlich-rechtlichen Propaganda-Anstalten sollen angeblich etwas niedriger werden: Rundfunkbeitrag wird wohl erst zum 1. April 2015 gesenkt.

 

Auf die von den Ländern beschlossene Senkung des Rundfunkbeitrags um 48 Cent auf monatlich 17,50 Euro müssen Fernsehzuschauer und Radiohörer nach Informationen des Nachrichtenmagazins FOCUS noch ein Jahr warten. Wie FOCUS unter Berufung auf Informationen aus der Staatskanzlei Rheinland-Pfalz meldet, wird der neue Beitrag voraussichtlich erst zum 1. April 2015 in Kraft treten. In der Staatskanzlei in Mainz wird die Medienpolitik der Länder koordiniert. Alle 16 Landtage müssen einer Änderung des Rundfunkstaatsvertrags zustimmen. Da in Sachsen, Thüringen und Brandenburg in diesem Jahr neue Parlamente gewählt werden, ist eine frühere Beitragssenkung nach Einschätzung von Medienpolitikern nicht realistisch.

Ein erster Entwurf des neuen Rundfunkstaatsvertrags soll zur nächsten Konferenz der Ministerpräsidenten am 12. Juni vorliegen.

 

http://www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/17588-tv-steuer-bisschen-runter

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