Gericht schmeisst Politiker aus dem ZDF

Deutsches Bundesverfassungsgericht erklärt mehrere Regeln des ZDF-Staatvertrages für verfassungswidrig. Anteil der Politiker und von „staatsnahen Personen“ muss reduziert werden.

 

In Deutschland haben die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) überwiegend Erfolg. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig.

Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, urteilte das Gericht. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ muss deshalb von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.

Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.

Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Streit um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatten CDU-nahe Verwaltungsräte Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl sich der damalige Intendant Markus Schächter dafür ausgesprochen hatte.

 

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