Als das Saarland per Referendum zur BRD kam

Es wird von westliche Politikern behauptet, das Referendum auf der Krim
sei illegal und deshalb hätte Russland die Halbinsel „geraubt“ und „annektiert“.

Es wird als Argument dabei darauf hingewiesen, laut ukrainische Verfassung dürfen
einzelne Gebiete keine Volksabstim- mungen beschliessen. Ist es nicht interessant,
genau die welche sich auf die Verfassung im Fall der Krim berufen, sind die welche
diese ignorieren, wenn es um die sogenannte Amtsenthebung von Präsident Janukowitsch geht.

Eine Amtsenthebung ist laut Artikel 111 nur für Hochverrat vorgesehen und dann müssen
75 Prozent der Abgeordneten einer Absetzung zustimmen. Das war aber nicht der Fall,
das vorgeschrieben Verfahren und auch die notwendige Mehrheit gab es nicht.

Somit ist Janukowitsch immer noch der legitime Präsident und das Putsch-Regime
völlig illegal. Alle Gesetze die dieses Regime verabschiedet sind ebenfalls
illegal und die Wahlen vom 25. Mai auch.

Aber mit diesem Artikel will ich auf etwas anderes hinweisen, nämlich
auf die Kleine-Wiedervereinigung, als das Saarland mit einem Referendum
entschied der Bundesrepublik Deutschland sich anzuschliessen.

SaarstatutAbstimmungWahlplakate für die Volksabstimmung im Saarland 1955

Wir wissen mittlerweile, dass die westlichen Politiker Unabhängigkeitserklärungen
und Volksabstimmungen nach Belieben entweder als legal oder als illegal bezeichnen,
je nach dem wie es in ihre geopolitische Strategie passt.

Eine Bevölkerungsgruppe darf bestimmen was sie will, die andere nicht.

Was hier vom Westen betrieben wird ist reine Willkür und die Anwendung von
zweierlei Mass. Das geht natürlich nicht, denn man darf nicht gewissen
Volksgruppen Rechte einräumen und anderen diese verweigern.

Entweder darf niemand sich trennen und woanders sich anschliessen
oder es dürfen alle das machen. Ist doch logisch.

Ausserdem ist ein Referendum grundsätzlich nicht illegal.

Wenn das Volk als der oberster Souverän gilt und alle Macht vom Volk ausgeht,
wie es in den meisten Verfassungen auch steht, dann ist die Entscheidung einer
Mehrheit bei einem Referendum immer legal und auch bindent.

Niemand steht über dem Volk und kann dessen Mehrheitsentscheidung für ungültig erklären.
Deshalb ist es völlig irrelevant was Washington, Brüssel oder Berlin will oder behauptet.

Auch die EU, NATO oder UN haben nichts zu sagen.
Diese Organisationen sind sowieso undemokratische Konstrukte.
Niemand hat dessen Führung wählen können.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Alles Schall und Rauch

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