Archiv für den Monat März 2014
Prozeßbeobachter gesucht – 28.04.2014 Amtsgericht Naumburg
28.4., Montag, 9:30 Uhr, Verhandlung Andreas Karl, unerlaubte öffentliche Zurschaustellung eines Bildes
Amtsgericht Naumburg Markt 7
06618 Naumburg
Saal 1
Westliche Söldner werden Aufstände in der Ukraine unterdrücken
Foto: RIA Novosti
STIMME RUSSLANDS Die Proteststimmungen in den östlichen Regionen der Ukraine werde das private Militärunternehmen Greystone Limited unterdrücken, teilte man im Sicherheitsdienst der Ukraine mit. Es wird geplant, dass die westlichen Söldner Funktionen der politischen Fahndung und des Schutzes der Staatssicherheit übernehmen.
Die selbsternannte neue ukrainische Macht wird dem Osten des Landes ihre Vorstellungen von Demokratie und den europäischen Werten mit Hilfe westlicher Militärs aufdrängen. Im Sicherheitsdienst der Ukraine scheint man entschieden zu haben, dass es aus eigener Kraft nicht gelingen werde, die Welle der Unzufriedenheit in den Regionen zu bezwingen. Deshalb soll sich das private Militärunternehmen Greystone Limited mit der Unterdrückung jener Stimmungen befassen, die Kiew nicht genehm sind. Das Unternehmen ist ein Tochterunternehmen von Blackwater, das genötigt war, wegen des skandalösen Ruhms durch Morde an der Zivilbevölkerung und durch Waffenschmuggel, mehrmals den Namen zu ändern. Und nach allem zu urteilen haben seine „Mitarbeiter“ bereits während der praktisch militärischen Handlungen auf dem Maidan agiert, sagt Professor Alexander Michailenko von der Russischen Akademie für Volkswirtschaft und öffentlichen Dienst beim russischen Präsidenten.
„Es gab Informationen, dass dieses Unternehmen, das sich früher Blackwater nannte, schon in der Ukraine aufgetaucht sei. Im Prinzip sind diese Unternehmen bereit zu derartigen Handlungen. Ihre Mitarbeiter sind in der Regel ehemalige Militärs und frühere Angehörige von Sondereinheiten. Sie sind bereit, Kriegshandlungen zu führen.“
Die westlichen Söldner, die quasi als „Selbstverteidigungskräfte“ an den Unruhen auf dem Maidan beteiligt waren, werden offiziell die ukrainischen nationalistischen Organisationen, wie es der Rechte Sektor ist, ablösen. Mit seinen Händen wurde der Staatsumsturz vollbracht. Anscheinend scheinen die ehemaligen Oppositionellen endlich die Appelle gehört zu haben, die man noch während des blutigen Gegenüberstehens an sie gerichtet hatte. Nun beschlossen sie, sich von den Radikalen zu distanzieren. Aber das tun sie auf ihre Weise.
Gestern wurde in der Stadt Riwno der Koordinator des Rechten Sektors Alexander Musytschko (auch Saschko Bilyj genannt) getötet, eine odiöse Figur, die durch radikale Ansichten und die Waffenleidenschaft international bekannt wurde. Wie aus dem Innenministerium mitgeteilt wurde, soll er bei der Festnahme tödlich verwundet worden sein. Man verdächtigte ihn, eine organisierte kriminelle Vereinigung geschaffen zu haben. In Russland wurde gegen Musytschko ein Strafverfahren eingeleitet wegen der Ermordung russischer Soldaten in Tschetschenien, gegen ihn wurde eine internationale Fahndung eingeleitet. Für die Kiewer Behörden sei er eine äußerst unbequeme Figur geworden, meint der Veteran der Sondereinheit „Wympel“, Oberst der Aufklärung Lew Korolkow.
„Der ursprüngliche Plan sah so aus: die Stoßkraft löst Fragen der Machtergreifung, und dann wird man beginnen, diese Kraft zu säubern. Formal bleibt in der Ukraine eine Regierung, die voll auf den Westen orientiert ist. Alles wäre gut gewesen, doch der Rechte Sektor und noch etwa ein Dutzend solcher Organisationen spürten ihre Kraft und die Möglichkeit, auf die Situation Einfluss zu nehmen. Sie wollen nicht aus der Macht zurücktreten.“
Vor mehreren Tagen wurde die radikale Vereinigung Rechter Sektor offiziell als eine politische Partei registriert. Die Radikalen kritisieren die neue Macht, sie fordern vorfristige Parlamentswahlen, und als Kandidaten für das Amt des Präsidenten haben sie den Chef dieser Organisation, Dmitri Jarosch, nominiert. Das Untersuchungskomitee Russlands hat die internationale Fahndung nach dem Chef des Rechten Sektors erklärt. Man beschuldigt ihn, zu Terrorismus und Extremismus aufgerufen zu haben.
GEZ – Bayerisches Gericht könnte Rundfunkbeitrag kippen
Schon vor ihrer Einführung hat die neue Abgabe für ARD und ZDF Juristen und Unternehmen auf die Barrikaden getrieben. Nun lässt sie die erste Verhandlung vor einem Landesverfassungsgericht hoffen.
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz – „Dankbar sein, dass wir die EU haben“
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Foto: Alex Kraus
Lobbyisten im Bundestag: fragwürdige Doppelrollen
Ein Agrarlobbyist im Landwirtschaftsausschuss und ein Ärztelobbyist im Gesundheitsausschuss – solche Konstellation sind im deutschen Bundestag Realität. Die kürzlich veröffentlichten Nebeneinkünfte der neuen Bundestagsabgeordneten zeigen, dass es weiterhin möglich ist, als Lobbyist im Bundestag zu sitzen. Hier sind Interessenkonflikte vorprogrammiert: Es ist zweifelhaft, ob Abgeordnete, die unter Vertrag bei einem Lobbyverband stehen oder von einem einem Unternehmen für Beratertätigkeit bezahlt werden, unabhängige Entscheidungen treffen könnnen. Wir werfen ein Schlaglicht auf einige Fälle fragwürdiger Doppelrollen.
Rudolf Henke: Ärztefunktionär im Gesundheitsausschuss
In der Öffentlichkeit kaum bekannt, doch in Ärzteverbänden bestens vernetzt: Der CDU-Abgeordnete und Arzt Rudolf Henke bekleidet neben seinem Mandat zahlreiche Funktionen. Er ist Chef des Ärzteinteressenverbands Marburger Bund und Präsident der Ärztekammer Nordrhein. Auch seine Posten im Ärztebeirat der Allianz-Versicherung und der Deutschen Ärzteversicherung sind gut bezahlt. Insgesamt bezog Henke in den Nebeneinkünfte von mindestens 147.000 Euro. Als stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses hat er großen Einfluss auf gesundheitspolitische Entscheidungen.
Nobert Schindler: Der Bioethanollobbyist im Bundestag
Auch Norbert Schindler, CDU-Bundestagsabgeordneter, ist Multifunktionär: So ist er unter anderem Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und Vorsitzender des Bundesverbands der deutschen Bioethanolwirtschaft. Daneben sitzt er in gleich vier Aufsichtsräten – allein bei CropEnergies bezieht er dafür Einkünfte in Höhe von mindestens 30.000 Euro (Stufe 5). Das Unternehmen ist eines der größten Hersteller von Bioethanol. In der Diskussion um die Einführung von E-10 trat Schindler in seiner Doppelrolle auf: Als Verbandsfunktionär mischte er mit, um E-10 und die Bioethanolindustrie gegen Kritik von umwelt- und entwicklungspolitischen Verbände zu verteidigen. Auch im Bundestag pries er die Vorzüge von Bioethanol.
Berater für die Dämmstoffindustrie – zuständig für Gebäudesanierung
Volkmar Vogel (CDU) hat sich die energetische Gebäudesanierung auf die Fahnen geschrieben. Dazu zählt vor allem die Förderung der Wärmedämmung. Als Mitglied des Bauausschusses – im letzten Jahr noch als stellvertretender Vorsitzender – sitzt er dafür an der richtigen Stelle. Zugleich steht Vogel seit Mai 2013 bei der Deutschen Rockwool unter Vertrag. Rockwool ist einer der Weltmarktführer bei der Herstellung des Dämmstoffes Steinwolle. Vogel ist Mitglied des Fachbeirats von Rockwool und erhält dafür zwischen 15.000 und 30.000 Euro im Jahr. Auch der neue Beauftragte für Energiepolitik der Unionsfraktion und frühere Koordinator für Energiepolitik, Thomas Bareis, ist Mitglied im Fachbeirat von Rockwool und erhält ebenfalls Einkünfte von mindestens 15.000 Euro.
Ulrich Freese – der Energiefunktionär im Energieausschuss
Ulrich Freese (SPD), Mitglied im Energieausschuss, ist neu im Bundestag – doch in der Energiepolitik ist Freese schon lange aktiv. Seine Funktion als Vizevorsitzender der Gewerkschaft IG BCE (Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie) behält Freese auch als Bundestagsabgeordneter bei. Seine Bezüge erhält er noch bis April 2016 weiter. Dafür gibt er allerdings seine Abgeordnetenbezüge an die IG BCE weiter.
Anwälte und Berater: Auftraggeber bleiben intransparent
Wesentlich schwieriger als bei den genannten Fällen lassen sich mögliche Interessenkonflikte bei Anwälten und Beratern nachvollziehen. 23 Abgeordnete geben Nebeneinkünfte aus Anwaltstätigkeiten an, vier sind als selbständige Berater aktiv. Dazu zählen unter anderen der Top-Verdiener im Bundestag, Peter Gauweiler, oder der frühere Umweltminister Norbert Röttgen. Aus welchen Branchen die Mandate stammen oder gar wer die einzelnen Mandanten waren, bleibt intransparent. Das ist problematisch, weil Anwaltskanzleien in den vergangenen Jahren zu wichtigen Akteuren der Lobbybranche aufgestiegen sind. Hier brauchen wir dringend mehr Transparenz. Wir fordern, dass Anwälte und Berater zumindest die Branche ihrer jeweiligen Mandanten, Klienten oder Kunden offenlegen müssen.
Unsere Forderung: Keine bezahlten Lobbyisten im Bundestag!
Wenn Abgeordnete Geld dafür erhalten, die Interessen eines Verbands oder eines Unternehmens zu vertreten, sind sie nicht mehr frei “von Aufträgen und Weisungen”, wie es das Grundgesetz fordert. Wir fordern daher ein klares Verbot von Lobbytätigkeiten neben dem Mandat.
Weitere Informationen über die Nebeneinkünfte der Abgeordneten finden Sie hier:
- LobbyControl, 22.3.2014: Bundestag: Nebeneinkünfte veröffentlicht – Höhere Einkommen sichtbar
- Spiegel (Printausgabe vom 24.3.2014, S. 37): Üppiges Zubrot. Die Liste ihre Nebenjobs zeigt, wie schwer sich viele Abgeordnete mit der Trennung zwischen Amt und Lobbyarbeit tun.
In dem Artikel geht es neben Freese und Henke auch um Philipp Mißfelder, der über 100.000 Euro im Jahr von der Verlagsgruppe teNeues erhält. - Spiegel Online, 22.3.1014: Mindestens 123 Abgeordnete haben einen Nebenjob
- Datenbank der Nebeneinkünfte der Abgeordneten: www.opendata-bundestag.de
- Abgeordnetenwatch, 22.3.2014: Das sind die Nebeneinkünfte der Bundestagsabgeordneten
https://www.lobbycontrol.de/2014/03/lobbyisten-im-bundestag-fragwuerdige-doppelrollen/
ARD und ZDF der Gipfel, Russia Today Spitze
Russia Today ist heute der gefragteste Nachrichten-Sender. An Gleichschritt und Einseitigkeit der deutschen Medienlandschaft wird auch eine Kosmetikoperation a la Karlsruhe beim ZDF nichts ändern.
Wie auch immer
Wer Zeitung liest weiß nur was in der Zeitung steht. Wer Tagesschau schaut weiß nichts über die Welt, sondern nur was der ARD von Muttis Paten gesagt wird. Nicht was der deutsche Schrebergärtner beim ARD-Buffett gelernt hat, ist die Realität. Nein, die liegt jenseits der ARD-BILD-Käseglocke. Wir haben hier im Blog seit Jahren detailliert gezeigt, wie die Konzern- und Staatsmedien der Bundesrepublik zielgerichtet desinformieren und die Konsumenten umfassend einseitig im Sinn der NATO-Politik indoktrinieren. Es herrschen Stimmungs-Mache, Hetze, Unterschlagung von Informationen, Kriegsverharmlosung, Kriegshetze, persönliche Diffamierung bis hin zur direkten Umsetzung von Weisungen der USA vor. Von unabhängiger Berichterstattung kann im Einflussbereich von NATO und EU keine Rede sein. Politik und Medien handeln so als wäre die BRD eine Kolonie der USA. Die USA loben die deutschen Vasallen dafür. Die „Anstalten“ von ARD bis ZDF, von den Kampfblättern wie BILD, Focus, Spiegel ganz zu schweigen, zeigen das im aktuellen Kampf um die Ukraine überdeutlich. Statt die Frage zu stellen, wer sind die Akteure in Kiew, wer sind ihre Hintermänner und wie kamen sie konkret an die Macht, werden die Positionen von NATO und USA in Volksempfänger-Manier auf allen Kanälen verbreitet. Aus verfassungsfeindlichen Putschisten werden „Premierminister, Regierung und Parlament“. Aus Faschisten – die die Machtpositionen in Kiew innehaben – werden allen Ernstes “Rechtsnationale“, die „Traditionen gepflegt“ hätten und aus dem braunen Sumpf herausgeführt wurden, gemacht.
 |
| Focus 25. 3. 2014: Faschisten sind nur in Gänsefüsschen „Radikale“, dafür aber Aktivisten. |
Alternative werden diffamiert und Faschisten ausgerechnet von den Brandstiftern des Maidan heruntergespielt. Nicht die NATO, die Russland („Putin“!) auf die Pelle rückt; nicht die USA die weltweit fast 1000 Militärstützpunkte unterhalten und Dutzende Länder überfallen haben oder dort Terroristen unterstützen; nein, Putin ist ein „imperialistischer“ Aggressor.
 |
| Unterste Schublade – Original Tagesthemen ARD (Quelle: Propagandaschau) |
Wie man sieht: Putin und Lawrow als Hunde! Schlimmer hätte es Göbbels auch nicht treiben können. Sie spiegeln obendrein alle gemeinsam das Bild vor, ausgerechnet der Westen allein wäre die internationale Gemeinschaft. Die gleichgeschalteten Medien spielen Hand in Hand mit der Politik von CDU bis Grün die faschistische Gefahr herunter, bagatellisieren Banditen als ein paar „Irre“.
Braucht man noch mehr Beweise?
Politik und Mainstream haben ihre Eigenständigkeit aufgegeben. Sie plappern sklavisch nach was aus den USA kommt. Das geht soweit, dass man sich schon fremdschämen möchte für solche Focus-Arschkriecherei beim Chef der Geheimgefängnisse: „Internet-Hetze gegen Washington — Hört zu, liebe Verschwörungsfetischisten: Die USA sind ein großartiges Land!“. In einem ganzen Artikel über die USA kommen nicht ein einziges Mal Spionage, Drohne, Guantanamo, Afghanistan, Irak oder NSA vor. Was der Autor uns damit wohl nicht sagen will? Weshalb wohl wird in den Konzern- und Staatsmedien nicht über die Geheimverhandlungen (!) zur – uns als Freihandelsabkommen TTIP untergeschobene – Eroberung Europas durch US-Konzerne berichtet? Wo sind da die Pressefreiheit und die Verantwortung der angeblichen „vierten Gewalt“? Eva Hermann, Christoph Hörstel, Ulrich Tilgner und viele andere sind aus dem deutschen Staatsfernsehen, Amber Lyon aus dem amerikanischen TV „verschwunden worden“. Abby Martin, die sich gegen die russische Krim-Aktion vor laufender Kamera aussprach, ist noch beim russischen Sender RT.
Initiative für Russia Today
Dies ist einer von vielen guten Gründen für uns, wie viele andere Bloggerkollegen auch, die Initiative für „Russia Today in Deutsch“ zu unterstützen. Die Propaganda-Schlacht der NATO steht uns erst noch bevor. RT auf Deutsch ist angesichts des Mehltaus über den deutschen Medien dringend notwendig; und angesichts der Hetze gegen Russland und der Anbiederung an die USA und NATO eine praktische Maßnahme zur Rettung der deutsch-russischen Freundschaft. RT kann, das zeigen sie dort täglich, NATO-Lügen elegant, professionell und in Echtzeit (und übrigens auch ansehnlich) widerlegen. Natürlich wird RT vom Staat bezahlt, die „Deutsche Welle“ nicht? Wenn der Westen bei RT von „Hetze und Propaganda“ spricht, tut ihm wohl etwas richtig weh. Köstlich z. B. wie Anastasia Tschurkina in Washington ruhig und sachlich die lügende US-Sprecherin Psaki vorgeführt hat, die wegen des Snipers in Simferopol behauptet hatte, Russland hätte das getan. Allein diese Minute hätte RT viele neue Zuschauer beschert. Oder die stichhaltige Entlarvung der NATO-Propaganda des „Truthseeker“ (Wahrheitssuchers). Was hat der deutsche Mainstream dem noch entgegenzusetzen?
CNN der Gipfel – Russia Today die Spitze
Apropos: Entgegen. Entgegen der hiesigen Darstellung ist Russia Today der gefragteste internationale Nachrichtenkanal. Ich höre schon den Stammtisch: Waaas? Ein CNN- und RT-Vergleich – den jeder selbst nachprüfen kann – zeigt, wie es da draußen vor dem Eisernen Vorhang und außerhalb der Schweigespirale wirklich aussieht. Was kann es Eindeutigeres geben, als die Abstimmung per Mausklick? Russia Today hat auf Youtube 1,237 Millionen Abonnenten und 1,14 Milliarden Aufrufe in genau 7 Jahren. Der US-Sender CNN hat dort heute 438 Tausend Abonnenten und knapp 361 Millionen Aufrufe – in 9 Jahren! Hillary Clinton hat am 2. 3. 2011 im Kongress verlangt, mehr in die Propaganda zustecken – über das Budget des Außenministeriums wohlgemerkt, weil man (auch, möchte ich sagen) den Krieg im Äther verliere. Danny Schechter sagte damals
“Da draußen gibt es andere Informationen. Es gibt andere Ansichten und die sind zutiefst schädlich für ein Land das glaubt, sein Standpunkt sei der einzige Standpunkt.“
http://hinter-der-fichte.blogspot.de/2014/03/ard-und-zdf-der-gipfel-russia-today.html
Berliner Schulbesetzer stellen neue Forderungen
Besetzte Schule: Immer neue Forderungen Foto: picture alliance/dpa
BERLIN. Die Asylbewerber in der seit Monaten besetzten Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin Kreuzberg haben neue Forderungen gestellt. Nach der Einigung zwischen dem Berliner Senat und den Besetzern in der vergangenen Woche stellten die zumeist aus Afrika stammenden Besetzer nun ein Zehn-Punkte-Kommuniqué vor.
Neben Forderungen nach kostenlosen Lebensmitteln und Medikamenten sollen sanitäre Anlagen saniert und Duschen eingebaut werden. Mehr finanzielle Mittel von Land und Bezirk werden ebenfalls verlangt. Die „politische Hauptforderungen“ zielen auf die deutschen und europäische Gesetze und Vereinbarungen. So wird die Abschaffung der Residenzpflicht aber auch die „Schließung der Lager“ und ein Stopp von angeblichen Deportationen gefordert.
Wowereit lehnt weitere Zugeständnisse
Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) ist zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit, beauftragte jedoch Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) erneut, das Gespräch mit den Besetzern zu suchen. Innensenator Frank Henkel (CDU) lehnt ein weiteres Entgegenkommen dagegen kategorisch ab. In einem Gespräch äußerte Henkel, daß „die Besetzer das Angebot akzeptieren sollten. Es wird kein weiteres geben. Es gibt auch keinen Spielraum für Nachverhandlungen, schon gar nicht beim Aufenthaltsrecht“, sagte er der B.Z.
Seit Monaten herrschen in der von Asylanten besetzten Schule in Berlin-Kreuzberg chaotische Zustände. Wieviele Personen in dem Gebäude leben, ist völlig unklar. Nach Angaben der B.Z. sollen 467 Asylanten namentlich registriert sein. In den vergangenen Monaten mußte die Polizei mehrfach anrücken, nachdem sich die Asylbewerber gegenseitig mit Messern attackiert, Journalisten bedroht und einen weißen Wachmann rassistisch beleidigt hatten.
http://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2014/berliner-schulbesetzer-stellen-neue-forderungen/
Timoschenko nach abgehörtem Telefonat unter Druck
Julia Timoschenko: Hat sie Rußland mit Auslöschung gedroht? Foto: picture alliance/AP Photo
KIEW. Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Julia Timoschenko ist wegen eines abgehörten Telefonats unter Druck geraten. In dem Gespräch mit dem ehemaligen stellvertretenden Chef des ukrainischen Sicherheitsrates, Nestor Schufritsch, soll sich Timotschenko unter anderem über Rußlands Präsidenten Wladimir Putin abfällig geäußert haben.
Laut dem von russischen Nachrichtenagenturen verbreiteten Text soll die 53jährige gesagt haben: „Ich bin bereit, selbst eine Maschinenpistole zu nehmen und diesem Bastard in den Kopf zu schießen.“ Zudem drohte sie damit, ihre Beziehungen zu nutzen, „damit von diesem Rußland kein Stück verbrannte Erde übrig bleibt“. Die frühere Ministerpräsidentin bestätigte das Telefonat über den Kurznachrichtendienst Twitter bereits und entschuldigte sich für die Wortwahl. Schufritsch bestreitet dagegen, das Telefonat geführt zu haben.
G7-Staaten lassen Treffen mit Putin platzen
Zugleich warf Timoschenko dem russischen Inlandsgeheimdienst vor, das Telefonat teilweise manipuliert zu haben. Laut russischen Medien soll die Politikerin über die russische Bevölkerung in der Ostukraine gesagt haben: „Man sollte sie mit Nuklearwaffen erledigen.“ Kurz darauf ändert sich jedoch abrupt das Thema und die beiden sprechen über die Krim.
Unterdessen haben sich die G7-Staaten Rußland mit weiteren Konsequenzen wegen der Annektierung der Krim gedroht. „Diese klare Verletzung des Völkerrechts stellt eine ernsthafte Herausforderung für die Rechtsstaatlichkeit weltweit und betrifft alle Staaten“, heißt es in einer am Montag verbreiteten gemeinsamen Erklärung. Ein ursprünglich in Sotschi geplantes Treffen mit Putin ließen die G7-Chefs platzen.
http://jungefreiheit.de/politik/ausland/2014/timoschenko-nach-abgehoertem-telefonat-unter-druck/
Gericht schmeisst Politiker aus dem ZDF
Deutsches Bundesverfassungsgericht erklärt mehrere Regeln des ZDF-Staatvertrages für verfassungswidrig. Anteil der Politiker und von „staatsnahen Personen“ muss reduziert werden.
In Deutschland haben die Verfassungsklagen gegen zu viel staatlichen Einfluss auf das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) überwiegend Erfolg. Das deutsche Bundesverfassungsgericht erklärte am Dienstag mehrere Regelungen des ZDF-Staatsvertrags für verfassungswidrig.
Die Regelungen über die Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats des Senders verstoßen gegen die Rundfunkfreiheit, urteilte das Gericht. Der Anteil von Politikern und „staatsnahen Personen“ muss deshalb von derzeit 44 Prozent auf ein Drittel reduziert werden. Zudem dürfen Politiker bei der Auswahl der aus gesellschaftlichen Gruppen entsandten Mitglieder des Fernsehrates „keinen bestimmenden Einfluss“ mehr ausüben.
Die Normenkontrollanträge der Bundesländer Rheinland-Pfalz und Hamburg, die einen zu starken Einfluss von Staat und Politik im ZDF beklagt hatten, waren damit erfolgreich. Das Gericht ordnete an, dass die Bundesländer bis spätestens 30. Juni 2015 eine verfassungsgemäße Neuregelung finden müssen.
Anlass für das Karlsruher Verfahren war der Streit um den früheren ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender. 2009 hatten CDU-nahe Verwaltungsräte Brenders Vertrag nicht verlängert, obwohl sich der damalige Intendant Markus Schächter dafür ausgesprochen hatte.
volksbetrug.net 
