GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben – Antwort des Beitragsservice

Geehrte Leser,

zuerst möchte ich an das vorangegangene Schreiben, an den Beitragsservice erinnern. Dieses findet Ihr unter dem folgenden Link:

https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/03/13/gez-beitragsservice-musterschreiben-2/

 

Als Antwort kam folgendes Schreiben:

GEZ AntwortWie zu erwarten, ist der Beitragsservice keineswegs auf mein Schreiben eingegangen. Scheinbar hat man hier nur mit Textbausteinen gearbeitet. Um den Nachweis der vorgefertigten Textbausteine zu prüfen, würde ich euch bitten, wenn Ihr Schreiben erhalten habt, die den selben Textinhalt haben, uns bitte zu informieren und diese gegebenenfalls zur Verfügung zu stellen.

Kommen wir aber zur eigentlichen Dreistigkeit. Wie Ihr im rot unterstrichenen Textteil lesen könnt, geht man mit dem Beitragsservice einen Vertrag ein, wenn man eine Wohnung inne hat. Man beruft sich einfach (hat man nicht einmal im Schreiben aufgeführt) auf den §2 RBStV:

RFGQuelle: https://www.rundfunkbeitrag.de/e1645/e1734/15terRundfunkbeitragsstaatsvertrag.pdf

 

Dieser Zustand ändert aber nichts am eigentlichem Problem. Das Problem ist der eigentliche Vertrag (RBStV), dem ich nicht zugestimmt habe. Was ist eigentlich ein Vertrag? Die Lösung ist ganz simpel:

Definition: Ein Vertrag kommt durch übereinstimmende Willenserklärung zustande (Angebot und Annahme). §§ 145 ff. BGB

Die Bindung des Erklärenden an den Antrag ist unterschiedlich lang:

  • Unter Anwesenden kann der Antrag nur sofort angenommen werden, wenn nichts anderes vereinbart wird (§ 147 Abs. 1 BGB).
  • Unter Abwesenden dauert die Bindung, bis nach normalen Umständen mit dem Eingang zu rechnen ist (§ 147 Abs. 2 BGB).
  • Durch Tod des Antragenden wird das Angebot nicht hinfällig (§ 153 BGB). Dann sind die Erben daran gebunden (§ 1922 BGB).
  • Die Annahmeerklärung (nicht die Annahme!) ist entbehrlich, wenn darauf verzichtet wurde oder sie nicht üblich ist, § 151 BGB (Beispiel: Versandhauskauf). Vgl. dazu das Problem der Vergleichsfalle.
  • Eine verspätete oder abweichende Annahme wird als neues Angebot definiert (§ 150 BGB). Typisch ist das bei Vertragsverhandlungen: Einer macht ein Angebot, der anderen „nimmt an“, indem er andere Bedingungen stellt (= neues Angebot). Der erste Teil formuliert wieder um (= neues Angebot) usw.
  • Verbrauchersituation: Durch Zusendung unbestellter Waren kommt eine Vertragsverpflichtung nicht zustande: § 241a BGB. Es wird aber auch keine Aufbewahrungs- oder Rückgabeverpflichtung begründet!

 

Wichtig:

Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar und im BGB folgerichtig auch nicht vorgesehen. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich.

Des weiteren: Das VwVfG sagt folgendes aus:

§ 59 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag ist nichtig, wenn sich die Nichtigkeit aus der entsprechenden Anwendung von Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches ergibt.

 

§ 58 Zustimmung von Dritten und Behörden

(1)Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.

 

Wie Ihr seht, interessiert einen Beitragsservice kein Gesetz. Man beruft sich auf einen Vertrag. Der Kampf geht weiter. Die Fortsetzung folgt.

Euer VNV

13 Kommentare zu “GEZ – Beitragsservice – Musterschreiben – Antwort des Beitragsservice

      • Ich zahle seit Jahrzehnten nicht und habe noch nie etwas von Stadtkasse, Gerichtsvollzieher, Erzwingungshaft usw. gehört.

      • Zahle selbst auch nicht und beim Zensus habe ich es auf eine Klage ankommen lassen…. bislang nichts.

      • Hab von einer Freundin von Eurer Aktion gegen die GEZ gehört und habe versucht, das lange Schreiben zu verstehen. Bin wohl doch zu einfach gestrickt. Erfolg ist wohl auch etwas anderes. Ich hatte mir Hilfe erhofft. Bin mal wieder etwas ernüchtert. Bin selber seit 2002 ohne TV und Radio und nutze auch mein neuartiges BlaGerät nicht zum Empfang der uninterssanten Ablenke von ARD und ZDF. Habe dafür kein Geld und empfinde es schlicht als nervtötend und Zeitstehlerei. Hab wie die meisten nen nervigen Job gegen wenig Geld (habe also keine Rechtsschutzversicherung und keinen reichen Onkel, der zufällig Staranwalt ist), und echt keinen Nerv auf diesen verlogenen Schrott. Nun, nach Aussage des hiesigen Bürgerbeauftragten, den ich um Hilfe bat, der meinte, es gehe kein Weg daran vorbei, zahle ich unwillig mit kleinen Beiträgen unregelmäßig doch. Schrieb an die Intendanten aber, dass dies nur unter Vorbehalt sei. Was juristisch gesehen natürlich heiße Luft ist… Mein Restprotestchen also. Zuvor ignorierte ich die bösen Briefe oder antwortete manchmal, warum ich das Angebot weder nutzen noch zahlen wolle. Die Erfahrungen teile ich also mit offensichtlich vielen. Warum können wir Gegner uns nicht zusammen tun und gerichtlich gegen diese Gebühr angehen? Aber doch bitte nicht so kompliziert und so zerbröselt… Wer soll das alles lesen? Ich bin völlig überfordert mit diesem ganzen Juristenkram. Wäre es nicht mit wenigen Sachverständigen einfacher? Ich möchte gern meinen Beitrag zur Lösung des Problems beitragen – juristisch bin ich zu doof. Ich kann in meiner Freizeit schreiben und mich als einer von vielen Gegnern zeigen. Facebook und Co lehne ich ab. Was kann ich tun? Wer seid Ihr eigentlich? Was genau wollt Ihr wie tun? Schaumschlagen bringt wohl kaum etwas. Ich möchte, dass Nutzer ihren Kram selbst bezahlen und Nichtnutzer von Gebühren befreit sind. Das ist alles.
        Bin auf Antworten gespannt.

  1. Hallo, liebe mitfiebernde und Kämpfer!

    Ich habe auch gegen den beitragsservice gekämpft und nach Ankündigung der zwangsvollstreckungsmaßnahmen am 1.3. nun ein Briefchen von der Stadt bekommen. Wenn ich binnen einer Woche nicht zahle, wird die erzwingungshaft erwirkt. Stadt wie beitragsservice frech und der Brief kam erst nach vier Tagen an. Rechtsmittel würden jetzt nicht mehr greifen, hätte dazu ja vorher die Möglichkeit gehabt. Trotz aller Widersprüche, aussetzungsforderungen ununund. Ich bin echt entsetzt an welchem langen Hebel Stadt und beitragsservice gemeinsam stemmen. Die Wissen ganz genau, dass kein Gerichtsvollzieher regelmäßig die gebühren abholen würde und ein inkassounternehmen nur unseriös kohle eintreiben könnte.

  2. Und noch kurz zu Werner: es gibt eine Liste für jedes Bundesland mit den Namen aller gemeldeten Wohnungsbesetzer. Die kannst du sogar im Netz einsehen und da ist schön fein aufgelistet, wann ein jeder spätestens post vom beitragsservice bekommt. Die abgleichung dauert noch immer an …

  3. Mir geht es ebenso. Ich habe auch das gleiche Antwortschreiben von Deutschlandradio ARD ZDF bekommen. Die ignorieren alle Argumente !!
    Das Frechste ist, dass die Schreiben von Anfang an, nicht an mich gerichtet waren, sondern an meine Tochter !!! Meine Tochter ist zwar volljährig, aber Schülerin und hat kein eigenes Einkommen. Trotz dieser Sachlage, die ich auch der Kölner Anstalt mitteilte, reagieren die gar nicht darauf, sondern wollen 250 Euro von meiner Tochter haben !

  4. Guten Morgen liebe Mitstreiter,
    ich hab nun gestern das selbe schreiben bekommen.
    Wie ist nun weiter zu verfahren ?
    Ich bin schon am überlegen ob ich eine Anzeige gegen den Geschäftsführer ARD und ZDF Beitragsservice ( Belästigung, Räuberische Erpressung Datenschutzgesetz usw. ) machen soll.
    Ich denke das in der kommenden Woche der Gebührenbescheid nebst Zahlungsaufforderung und Überweisungsträger kommen wird.
    Vielen Dank schon mal für die Hilfe und Antworten

  5. Hallo, bekam heute auch mein Brief in dem mir den Mist angeboten wurde (wozu ich ja nicht zustimmen werde = also kommt ja dann kein Vertrag zustande..) und wieso dürfen (?) die was auf meinen Namen wo anmelden?
    Aber die eigentliche Frage.. was mach ich nun? Antworten mit dem Musterbrief oder gar nicht reagieren? Anwalt? keine ahnung.. Bin auch Schüler und verdiene gar kein Geld, kann man sich da nicht freisprechen lassen von dem Beitrag?

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