Urteil : Wenn Richterin und Staatsanwalt miteinander verheiratet sind

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des AG Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14), ist die Besorgnis der Befangenheit
begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender Staatsanwalt miteinander verheiratet sind.
Unerheblich sei es dabei, dass es sich hier (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Aus den Entscheidungsgründen des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14)

Persönliche Verhältnisse des Richters geben nur dann Anlass zur Besorgnis der
Befangenheit,wenn zwischen ihnen und der Sache ein besonderer Zusammenhang
besteht (Meyer-Goßner, Strafprozessordnung, 56. Auflage, § 24, Rn. 9).

Solche persönlichen Verhältnisse können beispielsweise in einer Freundschaft oder aber
auch Feindschaft zu einem Verfahrensbeteiligten gesehen werden (Meyer-Goßner, a.a.O., Rn. 11).

Auch die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten ist
grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters zu begründen.

Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen und Wertschätzung gegründet.

Rücksicht auf den Ehepartner bei Entscheidungsvorschlägen

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in dieser Situation
dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines mit ihm verheirateten Staatsanwalts
eine besondere Bedeutung beimisst, ihnen einen höheren Richtigkeitsrad zuerkennt als in
vergleichbaren Fällen oder (eventuell auch nur unbewusst) aus Rücksicht auf den Ehepartner
einem Entscheidungsvorschlag (Verurteilung, Strafmaß etc.) zustimmt, ohne dass dies der Sach-
und Rechtslage im Verfahren entspricht oder bei Außerachtlassung der Tatsache, dass er sonst
eine ebenfalls mögliche Variante angenommen oder Entscheidung gefällt hätte (Ellbogen JR 2012, 188).

So liegt der Fall hier.

Die Richterin am Amtsgericht, ist die Ehefrau des sachbearbeitenden Staatsanwalts.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein
Strafverfahren sondern (lediglich) um ein Bußgeldverfahren handelt.

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

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