Rechtsfrage
Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom
16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft ?
Tenor
Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der
Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz
Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben.
Durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation wurde
allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes
zur Behebung der Not von Volk und Reich (auch als Grundlage des
Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt.
Expertise
Das Ausfertigungsdatum des vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten
Einkommensteuergesetzes ist der 16.10.1934. Auf seiner Grundlage werden
insbesondere die Einkommen- und Lohnsteuern erhoben und beigetrieben.
Es wurde erlassen von Adolf Hitler auf der Grundlage des »Gesetzes zur Behebung der Not von
Volk und Reich« (RGBl. I S. 141), dessen Artikel 1 bestimmte: »Reichsgesetze können außer in
dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung erlassen
werden.«, und welches vom Reichspräsidenten von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler,
dem Reichsminister des Innern Frick, dem Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath
sowie dem Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet, jedoch nicht
erfassungsgemäß nach Art. 68 Abs. 2 WRV vom Reichstag erlassen wurde, sondern von der Reichsregierung.
Art. 68 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung vom 11.04.1919 verfügte dementgegen :
»Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.« Eine Änderung des
Art. 68 der Weimarer Reichsverfassung wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen.
Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945
verfügte in Art. I 1.: »Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf
welchen das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich
aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse: a)
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/141,«
Als ein solches zusätzliches, weil auf ihm beruhendes Gesetz zum Gesetz
zur Behebung der Not von Volk und Reich ist das Einkommensteuergesetz
vom 16.10.1934 demzufolge – über sein verfassungswidriges Zustandekommen
hinaus – durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben worden.
Die komplette Expertise findet Ihr hier : Grundrechtepartei
volksbetrug.net 
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völlig unsinniger desinformationsbeitrag.
1.ist es völlig belanglos was irgendwelche Siegermächte beschließen in bezug auf innerstaatliche Gesetze , denn Adolf hitlers Regierung war eindeutig vom deutschen Volk gewollt und unterstützt , sogar das Ermächtigungsgesetz , siehe Volksabstimmung hierzu.
2. hätte die Fragestellung nicht lauten müssen ob das Steuergesetz des deutschen reiches noch Gültigkeit besitzt – denn das tut es zweifelsfrei , da das deutsche reich ja weiterhin fortbesteht , geschäfts und rechtsfähig ist – vielmehr muß die Fragestellung lauten : ist die besatzersatrape br(in)d dazu befugt die Steuergesetze des fortbestehenden deutschen staates (deutsches reich anzuwenden?
die antwort hierzu lautet : klares nein , denn die brd ist nicht der Rechtsnachfolger des deutschen reiches , sondern lediglich eine besatzungsverwaltung der alliierten Siegermächte auf reichsdeutschem boden. geschaffen um ruhe und Ordnung in einem militärische besetztem gebiet für eine Zeitspanne aufrechtzuerhalten , bis das deutsche Volk welches ohne institutionalisierte Organe ist , durch die völkerrechtswidrige Verhaftung der letzten Reichsregierung unter Großadmiral karl Dönitz wieder eine eigene Regierung konstituiert.
zusammengefasst:
1.die Steuergesetze des deutschen reiches besitzen volle Gültigkeit.
2.das deutsche reich besteht bis auf den heutigen tag weiter , ist geschäfts und rechtsfähig , jedoch aufgrund fehlender institutionalisierter Organe handlungsunfähig. somit ruhen auch seine Gesetze.
3.die brd ist nicht Rechtsnachfolger des deutschen reiches , folgedessen darf sie auch nicht die immer noch gültigen reichsgesetze des deutschen staates anwenden zum Nachteil reichsdeutscher Staatsangehöriger.
4.was irgendwelche besatzer beschließen – in dem fall die franzmänner , indem sie sagen die Gesetze und die Regierung Adolf hitlers sind ungültig da verfassungswidrig- ist völlig unerheblich. nach welcher Verfassung und nach welchem recht massen sich die besatzer solch eine aussage an?das deutsche Volk hat die Regierung Adolf hitlers legitimiert -und zwar so überwältigend wie es bis dato keine Regierung irgendwo in der welt von sich behaupten kann. folgerichtig handelt es sich nach internationalem recht um innerstaatliche Angelegenheiten eines souveränen unabhängigen staates , in dessen Gesetze und Rechtsprechung niemand von außen dreinzuquatschen hat- nichtmal nach der militärischen besetzung Deutschlands.
wer solche Artikel hier einstellt , sollte sich also dessen bewußt sein , das er deutschen volksgenossen eine ganze menge ärger einbrockt , wenn sie mit solch einem Unsinn argumentieren.
wer hat wohl einen nutzen davon , in Zeiten der allgemeinen Desinformation?
solche Artikel sind deshalb als das zu werten was sie sind: feindbegünstigung durch Desinformation , zum Nachteil des deutschen volkes!!!
Hee !?. Also die BRD Verwaltung führt einen Krampf gegen Rechts und wendet weil es so schön passt weiter NAZI Gesetze an.
Na , findest Du den Fehler !?
Und das Deutsche Reich ist nicht das 3.Reich !
du bist ein dämlicher desinformant , also behalte deinen scheiß für dich. leute welche ständig das 3.reich niedermachen , sind als Diskussionspartner nicht erwünscht , da sie judenmarionetten sind. willst du ewtwa leugnen das Adolf hitler legal an die macht kam durch die Legitimation des deutschen volkes? willst du weiterhin leugnen das über das Ermächtigungsgesetz eine Volksabstimmung stattfand?
willst du behaupten das die Gesetze welche zwischen 33-45 erlassen wurden ungültig sind? willst du behaupten das die besatzer das recht hatten in unsere innerstaatlichen Angelegenheiten einzugreifen?
und dann noch eines ganz zum schluß- deine jüdische Rabulistik ist schon daran erkennbar , das du meinen text versuchst aus dem zusammenhang zu reissen u,um mir quasi die worte im maul herumzudrehen.
also für schwer begriffsstutzige wie dich noch ein letztesmal zum mitdenken.
die Gesetze des deutschen reiches zwischen 33-45 sind logisch gültig , da der deutsche Staat (das deutsche reich) weder mit der Kapitulation der deutschen Wehrmacht am 8.mai 45 , noch durch die völkerrechtswidrige Verhaftung der Regierung Dönitz am 23.mai 45 untergegangen ist.
was dadurch eintrat war die militärische besetzung des deutschen reiches und die handlungsunfähigmachung des deutschen reiches , da es seiner regierungsorgane beraubt war. dieser zustand besteht leider bis heute.
dadurch aber , das der deutsche Staat – also das deutsche reich als gesamtstaat bis auf den heutigen tag fortbesteht , ein Staatsvolk besitzt , ein Territorium , rechts und geschäftsfähig ist , gelten auch logischerweise seine Gesetze bis zum heutigen tage weiter. diese Gesetze aber dürfen nicht von der brd angewandt werden , da die brd lediglich eine besatzungsverwaltung auf deutschem reichsboden ist , jedoch nicht der deutsche Staat.
und jetzt lass dein elendes nazis-böse gekläff mal schön in deinem halse stecken. diese desinformationsmasche zieht nicht mehr.
jeder der das dritte reich verdammt , arbeitet gegen das deutsche Volk und gegen das deutsche reich. und wenn du es auf eine geschichtliche oder juristische Auseinandersetzung ankommen lassen willst , dann los- ihr seid so leicht auseinanderzunehmen, da nichts an Substanz vorhanden ist , ausser Gekläffe und nachgeäffe , ganz wie in der brd!
im Forum hat euch cindy h. ja schon kräftig in den arsch getreten. versuchs nur hier auch du Nichtsnutz!!!
Die Besatzung Europas begann 1206 mit der Turkmongolen Invasion und ist bis heute nicht beendet worden.
Der Vat-ic-an Ist ebenso eine Maske der Hunnen Nachfahren (schaut die Bilder der „Adligen“ und des Klerus mal genauer an) wie es „Staat, Land…EU,WHO, UN..“
bis heute sind.
Auch der „Kaiser“ Cae sar Ca sar
erweist sich bei näherem Hinsehen als Hunnen Mischling. Dies gilt für viele Europäer weil die Bevölkerung absichtlich zwangsvermischt wurde bei dieser Invasion und den nachfolgenden Jahrhunderten und allen Kriegen. .
Die Hunnen Nachfahren gabensich als „Russen, Franzosen, Deutsche..“ aus und unter diesen falschen Masken begingen sie ihre Grausamkeiten um die Saat für eine erneute Feindschaft der echten Völker untereinander zu legen.
Im Ursprung waren die Völker Europas frei und untereinander verwandt.
Im Lied von der Linde heißt es
„eines Blutes, einer Sprache Land
hat zerissen (Hunnen) Feindes Hand.
Alle Turken und Turkvölker ( es soll 30 davon geben) stammen von den Hunnen ab.
Die Araber wurden zwangsislamisiert und ebenso von Hunnen zwangsvermischt mit Afikanern und Hunnen. Ursprünglich scheint es eine Hochkultur gegeben zu haben.
Ar(ab)er deutet darauf hin.
Afrika soll einwandern damit die W(ahr)heit über die Hunnen „unsichtbar“ gemacht werden soll.
im übrigen sei noch angemerkt das alleine die aussage das 3.reich ist nicht das deutsche reich ganz deutlich die mangelnde Geschichtskenntnis . das 3.reich , ist lediglich ein politischer begriff gewesen , als Symbol für den neuanfang als geeintes Volk in einer geeinten Nation. genauso wie die Weimarer Republik das deutsche reich war, steht ja auch schon in der Weimarer Verfassung drin , o-ton: das deutsche reich ist eine Republik….
das deutsche reich gibt es nur einmal , und das kapieren einige schlauberger entweder nicht , oder wollen es nicht kapieren , da es ihre aufgabe ist um die Begrifflichkeiten Verwirrung zu stiften. genau wie man es im staatsangehörigkeitsrecht macht.
man setzt immer Staat und gerade herrschendes politisches System gleich. das deutsche reich wurde 1871 gegründet und hat seitdem eine Entwicklung durchlaufen unter verschiedenen politischen Strömungen bis auf den heutigen tag. das alles ändert aber nichts daran , das das deutsche reich immer fortbestand und dies auch heute noch tut.und ich habe es langsam dick , wenn halbgebildete , ungebildete oder schlicht und ergreifend verfluchte volks und Landesverräter beständig ihren scheiß verbreiten und auf der zeit von 33-45 herumhacken. genau diese arschlöcher schreien bei allem und jedem furz den die brd absondert , das es sich um lügen , lügen und nochmals lügen handelt- komischerweise aber beim Thema drittes reich , und Adolf hitler , angekommen- schreien diese Armleuchter den selben müll wie die behinderten brd-funktionäre – Adolf böse , 3.reich böse , 33-45 ganz böse und vermitteln somit den eindruck: die brd belügt uns in allem was sie sagt , jedoch beim 3.reich ist alles wahr was die brd so von sich gibt.
reichlich idiotisch würde ich mal sagen. aber klar , das märchen vom holotier und den gefressenen 6millionen muß ja aufrecht erhalten werden durch solche dreckigen lgen , damit man das deutsche Volk bis zu seiner endgültigen Ausrottung noch richtig schön melken kann , durch die lügen und hetzpropaganda ber das dritte reich und Adolf hitler.
wie ich euch Kreaturen und nazi-böse schreier verachte und bis ins tiefste mark hasse. ihr seid nichts als gewürm , ein bösartiges Geschwür am körper der deutschen Volksgemeinschaft!!wie eure herrchen , diese verfluchte judenbrut!!!