Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung

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Am 17. Mai berichtete dpa mit Verweis auf den Bundesnachrichtendienst, dass dieser 300 Millionen Euro haben wolle, um die Netzsicherheit zu erhöhen. Schon damals haben wir vermutet, dass mit dem Spin “Netzwerk-Sicherheit erhöhen” ein Ausbau der Überwachung gemeint sein wird. Dem Rechercheverbund von Süddeutsche Zeitung, dem NDR und dem WDR wurden jetzt Dokumente geschickt, die die Pläne genauer beschreiben: BND will soziale Netzwerke live ausforschen. Damit werden unsere Befürchtungen wahr: Die Snowden-Enthüllungen werden als Machbarkeitsstudie gesehen, nicht als Mahnung. Ausdrücklich wird in den Dokumenten darauf verwiesen, dass NSA & GCHQ das schließlich auch können

Der Bundesnachrichtendienst (BND) will künftig die sozialen Netze in “Echtzeit” ausforschen können und digital aufrüsten. […] Das Projekt läuft intern unter dem Titel “Echtzeitanalyse von Streaming-Daten” und ist Teil einer sogenannten “Strategischen Initiative Technik” (SIT). […]Bereits in diesem Jahr will der Auslandsgeheimdienst seine Technik verbessern, um Weblogs, Foren und Portale wie Flickr, Facebook und Twitter systematisch auswerten zu können.

Das ist noch nicht alles. Gleichzeitig will man eine eigene Vorratsdatenspeicherung, weil die ja so schön grundrechtsfreundlich sei. Und man möchte vermehrt selbst als Cyberkrimineller Geheimdienst auftreten und selbst Unsicherheit im Namen von Sicherheit schaffen, indem Sicherheitslücken nicht gestopft sondern zum Angriff verwendet werden:

Neben der Internetüberwachung sollen mobile Geräte zum Abfangen von Messdaten von Raketentests angeschafft werden, außerdem will der Dienst künftig verstärkt Verbindungsdaten, sogenannte Metadaten, ausspähen. […] Außerdem will der Dienst offenbar Software-Sicherheitslücken für gezielte Spähattacken nutzen können.

Fehlt fast nur noch, dass der Bundesnachrichtendienst demnächst bei World of Warcraft nach terroristischen Orks suchen gehen will.

Der Bundestag soll die 300 Millionen Euro in den kommenden Wochen vergeben. Dann wird sich spätestens zeigen, wie ernst es die Große Koalition mit der Aufklärung des größten Überwachungsskandals in der Geschichte der Menschheit meint. Passieren wird wahrscheinlich das Gegenteil von dem, was man rational erwarten könnte: Statt weniger Überwachung werden wir noch mehr Totalüberwachung bekommen.


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3 Kommentare zu “Bundesnachrichtendienst will Facebook und Blogs in Echtzeit überwachen – und eigene Vorratsdatenspeicherung

  1. es ist ganz einfach: Überwachung funktioniert nur , solange die leute angst vor ihr haben. solange sie sich durch dieses terrorinstrument zurückhalten , ihre Meinung verleugnen und sich ducken , weil der große bruder ja mitlesen und mithören könnte.
    ich bin als freier deutscher geboren worden, und als freier deutscher lebe ich und als freier deutscher werde ich sterben!!! ich sage meine Meinung , wo ,und wann ich es will und laße mir keine Vorschriften machen was ich zu fühlen , zu denken , zu glauben und zu sagen habe!!!
    und wenn mir einer diese rechte nehmen , untersagen oder beschneiden will , mir meine Existenz bedroht oder mich meiner Freiheit berauben will , weil ich mir meine Meinung nicht verbieten lasse – dann sollen sie nur kommen!!! ich beanspruche in diesem fall meine rechte als freier deutscher vollumfänglich und ich werde deshalb jeden töten der mir diese rechte nehmen will. mich werden sie nicht bekommen ohne Blutopfer auf ihrer seite.die Zeiten der worte sind vorbei.
    ich schreie es ihnen ins gesicht- sie sollen verrecken und untergehen mit ihrem lügensystem , ihrer holocaustlüge und ihrem kanakenstadel namens brd!!! ich scheiße auf alles was dieses System ausmacht , auf ihre handlanger und verrichtungsgehilfen , auf ihre Juden , nigger und kanaken , sowie auf ihr ganzes krankes Weltbild!!! und wenn sie mir dieses mit gewalt aufzwingen wollen , sollen sie die gewalt kennen lernen – sie sollen ernten was sie säen!!!
    entweder sie schlucken es , das ich als freier deutscher lebe , oder sie bekommen den totalen krieg mit allen mitteln von mir, denn ich sterbe lieber als freier deutscher , als das ich wie ein verjudeter brd-sklave lebe!!! wenn sie mir allerdings diese Option aufzwingen werden , dann trage ich den krieg in ihre Behausungen , mitten in ihre eigene klenine welt!!! denkt dran Kameraden : richter , bullen , staatsanwälte , systemlinge aller art , haben namen und Adressen!!! sie sind aus fleisch und blut , sie kochen mit wasser und sie sind nicht unangreifbar!!! das müssen wir ihnen klar machen!!! entweder sie sind auf der seite des deutschen volkes , gegen den ganzen nwo-wahnsinn , oder sie stellen sich weiterhin als Rammbock zwischen das Volk und beschützen die Kapitalisten , Politiker , wirtschaftsbosse , Asylanten , kanaken , bimbos und Juden!!!- dann gibt es nichts mehr zu reden , denn dann haben sie sich offen gegen das deutsche Volk gestellt und sich als unsere feinde offenbart. und feinde sind gegnerische kombatanten in diesem mörderischen krieg , den man dem deutschen volke seit fast 2000 jahren permanent aufzwingt!!!
    aber sie werden es niemals schaffen das deutsche Volk zu besiegen , ganz egal was sie auch versuchen- mit unseren fahnen wird der sieg sein volksgenossen!!!

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