Rechtsfrage : Einkommensteuergesetz

Rechtsfrage

Verfügt das von Adolf Hitler unterzeichnete Einkommensteuergesetz vom
16.10.1934 heute noch über die zur Anwendung benötigte Gesetzeskraft ?

Tenor

Das Einkommensteuergesetz vom 16.10.1934 kam zunächst nicht nach den Vorschriften der
Weimarer Reichsverfassung zustande. Es wurde anschließend durch das Kontrollratsgesetz
Nr. 1 als zusätzliches Gesetz zum Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich aufgehoben.

Durch das Urteil des Tribunal Général de la Zone Francaise d`Occupation wurde
allgemeingültig die Verfassungswidrigkeit der Regierung Hitlers und des Gesetzes
zur Behebung der Not von Volk und Reich (auch als Grundlage des
Einkommensteuergesetzes vom 16.10.1934) festgestellt.

Expertise

Das Ausfertigungsdatum des vom Bundesministerium der Justiz veröffentlichten
Einkommensteuergesetzes ist der 16.10.1934. Auf seiner Grundlage werden
insbesondere die Einkommen- und Lohnsteuern erhoben und beigetrieben.

Es wurde erlassen von Adolf Hitler auf der Grundlage des »Gesetzes zur Behebung der Not von
Volk und Reich« (RGBl. I S. 141), dessen Artikel 1 bestimmte: »Reichsgesetze können außer in
dem in der Reichsverfassung vorgesehenen Verfahren auch durch die Reichsregierung erlassen
werden.«, und welches vom Reichspräsidenten von Hindenburg, dem Reichskanzler Adolf Hitler,
dem Reichsminister des Innern Frick, dem Reichsminister des Auswärtigen Freiherr von Neurath
sowie dem Reichsminister der Finanzen Graf Schwerin von Krosigk unterzeichnet, jedoch nicht
erfassungsgemäß nach Art. 68 Abs. 2 WRV vom Reichstag erlassen wurde, sondern von der Reichsregierung.

Art. 68 Abs. 2 der Weimarer Reichsverfassung vom 11.04.1919 verfügte dementgegen :

»Die Reichsgesetze werden vom Reichstag beschlossen.« Eine Änderung des
Art. 68 der Weimarer Reichsverfassung wurde zu keinem Zeitpunkt beschlossen.

Das Kontrollratsgesetz Nr. 1 betreffend die Aufhebung von NS-Recht vom 20. September 1945
verfügte in Art. I 1.: »Folgende Gesetze politischer Natur oder Ausnahmegesetze, auf
welchen das Nazi-Regime beruhte, werden hierdurch ausdrücklich aufgehoben, einschließlich
aller zusätzlichen Gesetze, Durchführungsbestimmungen, Verordnungen und Erlasse: a)
Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich vom 24. März 1933, RGBl. I/141,«

Als ein solches zusätzliches, weil auf ihm beruhendes Gesetz zum Gesetz
zur Behebung der Not von Volk und Reich ist das Einkommensteuergesetz
vom 16.10.1934 demzufolge – über sein verfassungswidriges Zustandekommen
hinaus – durch das Kontrollratsgesetz Nr. 1 aufgehoben worden.

Die komplette Expertise findet Ihr hier : Grundrechtepartei

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Gefunden bei : Testspiel

Sezession : Zerfallen bald die USA ?

In ganzen 36 US-Bundesstaaten formieren sich sezessionistische Kräfte, die eine Loslösung
ihrer Territorien von den Vereinigten Staaten von Amerika fordern. Getragen werden diese
Bewegungen hauptsächlich von Republikanern, die mit der Bundespolitik nicht einverstanden sind.

Noch mögen die Befürworter einer Abspaltung in der Minderheit sein, doch je größer das finanzielle
Desaster der US-Bundesregierung wird, umso mehr Zulauf könnten diese Unabhängigkeitsbewegungen
erhalten. Immer mehr Menschen fragen sich offenbar, wie die Bundesadministration zwar Unsummen
für das Militär aufbringen kann, die Infrastruktur des Landes jedoch sukzessive zerfällt.

Für Bildung und Soziales fehlt oftmals der finanzielle Rahmen, da die letzten Bundesregierungen
in Sachen Steuern stets die reichsten 1 Prozent begünstigten, während die Mittelschicht zur
Kasse gebeten wird. Dennoch reicht das Geld von vorne bis hinten nicht aus, um die
laufenden Ausgaben zu decken.

Die Menschen fühlen sich zunehmend von der Bundespolitik veräppelt.

Das einzige Problem für die Sezessionisten :

Es gibt keine gesetzliche Grundlage, wonach Bundesstaaten aus dem Verband wieder austreten
können. Doch wenn es zu einer Volksabstimmung käme, bei der sich eine überwältigende Mehrheit
der Bevölkerung eines Bundesstaates für den Austritt aus den Vereinigten Staaten von Amerika
ausspricht, müsste Washington wohl klein beigeben.

Dennoch: es gärt in der Bevölkerung die zusehends verarmt, während eine kleine Elite in
unermesslichem Reichtum lebt. Dem politischen Establishment vertraut man dort noch weniger
als hierzulande, was sich in den erschreckend niedrigen Wahlbeteiligungen offenbart.

Noch funktioniert nämlich das System von Brot und Spielen, indem man den
Ärmsten der Gesellschaft Lebensmittelmarken in die Hand drückt und die
unzähligen TV-Sender ihre sedierende Wirkung entfalten.

Doch was geschieht, wenn die breite Masse der US-Amerikaner plötzlich bemerkt, wie sehr
sie von der Politik nach Strich und Faden belogen wird? Was ist, wenn die Leute endlich
merken, wie das Establishment zusammen mit dem Militärisch-Industriellen-Komplex an einem
Polizeistaat arbeitet, in dem die Menschen nur noch als gefügige Masse existieren sollen ?

Der Zerfall der Supermacht USA ist nur noch eine Frage der Zeit. Schon jetzt zeigen sich
die Grenzen des Zweiparteiensystems, indem die rechtskonservative „Tea Party“ den ganzen
Kongress in Geiselhaft nehmen kann, obwohl sie nur eine Minderheit der Abgeordneten stellt.

Die Frage die sich stellt :

Was kollabiert zuerst, die Finanzen, die Wirtschaft oder die Politik ?

Überall kristallieren sich Sollbruchstellen heraus, die nur noch notdürftig zusammenhalten.

Quelle : Contra Magazin

Zitate ..

Ein Fall für Galileo Mystery

Die Anstalt : Merkel und das magische Hypnose Dreieck

Eine neue Zeit des Nationalismus

Es gab einmal eine Zeit in Europa, sie ist noch gar nicht so lange her,
in der die benachbarten Völker freundschaftlich miteinander umgingen.

Jeder akzeptierte die Mentalität und Lebenseinstellung des anderen.

Den Nordeuropäern gefiel das Laissez-faire des Südens, und der Süden hatte
großen Respekt für die effiziente Verwaltung und Arbeitsorganisation des Nordens.

Dolce Vita in Italien und der vitale Anarchismus der Griechen waren ein Grund mehr, diese Länder zu
bereisen, und die Südländer wiederum freuten sich über die zahlungskräftigen Touristen und wussten
nicht nur die Qualitäten ihrer Gäste, sondern auch deren Industrieprodukte sehr zu schätzen.

Zumal nicht selten der ein oder andere Verwandte im Norden sein gutes Auskommen gefunden hatte
und über die strebsamen, fleißigen Menschen dort zumeist Gutes zu berichten wusste – ähnlich
ging es auch jenen, die den umgekehrten Weg aus dem Norden in den Süden gingen…

Natürlich wollten und wollen die allermeisten dennoch in ihrem Heimatland bleiben und leben.

Wenig verwunderlich, ist doch die Heimat, also dort, wo die Wurzeln eines Menschen liegen
beziehungsweise sein Herz schlägt, ein ganz wichtiger Faktor für das persönliche Glück.

Wer liebt seine Heimat nicht? Aber niemand, oder zumindest die allerwenigsten, kam auf
die Idee, bei aller Heimatliebe, die Heimat des Gegenübers abschätzig zu betrachten.

Man erkannte die Qualitäten des anderen an.

Niemand hätte auch nur ansatzweise daran gedacht,den Griechen ihren Anarchismus auszutreiben,
den Spaniern die Siesta zu verbieten oder von den Deutschen zu fordern, weniger präzise zu sein.

Leben und leben lassen war die Devise – man konnte sein eigenes Land lieben, also Patriot
sein, ohne den unangenehmen Beigeschmack des Nationalismus, der für die Überhöhung des
eigenen beziehungsweise Abwertung eines anderen Volkes steht

Bezeichnender Höhepunkt hierfür war, zumindest aus deutscher Sicht, das Sommermärchen
der Fußballweltmeisterschaft 2006. Die Deutschen schienen gelernt zu haben, sich
unbefangen über den Erfolg des eigenen Landes zu freuen.

Wer die Farben des eigenen Landes trug, geriet nicht mehr gleich in den Verdacht, ein
böser National(sozial)ist zu sein. Die Freude am und über den eigenen Erfolg war erlaubt.

Auch in der (fußballerischen) Niederlage hielt diese Freude an und am Ende wurde der
italienische Weltmeistertitel gemeinsam mit den Nachbarn aus dem Süden gefeiert.

Die Deutschen waren stolz auf die großartige Organisation und auch darauf,
dass jeder ein bisschen dazu beigetragen hatte, den Slogan „

Die Welt zu Gast bei Freunden“ Wirklichkeit werden zu lassen.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : EF Magazin

Wirklich wahre Wahlwerbung : Die Grünen

ZDF „3sat“ : Wie rechts ist die Montagsdemo ?

Der ZDF-Ableger „3sat“ berichtete mal wieder über die Montagsdemo.

Dramatischer Sprecher, Weltunterganstöne im Hintergrund. Schon
musikalisch wird dem unbedarften Zuschauer emotional suggeriert :

Hier droht eine große unbekannte Gefahr.

Ist das etwa der Programm-Auftrag von ARD und ZDF, welche eigentlich
journalistisch nüchtern Fakten verbreiten und Pro und Contra abwägen sollen ?

Steinmeier schreit Gegner bei Demo nieder

 

Die Nerven liegen blank vor der EU-Wahl: Frank-Walter Steinmeier wollte am Montag
am Berliner Alexanderplatz eigentlich eine Kundgebung zur EU abhalten. Als ihn
jedoch einige Demonstranten mit dem Ruf „Kriegstreiber“ erzürnten, schrie Steinmeier
in ungewohnt heftiger Weise zurück:

Wer eine ganze Gesellschaft als Faschisten bezeichne, der sei ein Kriegstreiber.
Politik sei komplizierter als eine Teilung Friedensengel und Bösewichter.
Zum Glück gäbe es Menschen, die sich dieser Kompliziertheit widmen.

Steinmeier sagte, die Demonstranten hätten Europa nicht verstanden.

Die „Krakeler“ hätten „Blödsinn“ gefordert, wie etwa den Austritt Griechenlands.

Hätten die Politiker auf den „Blödsinn“ der
Euro-Gegner gehört, wäre Europa heute kaputt.

Der ungewohnt ruppige Auftritt Steinmeiers zeigt, dass die Politiker in Europa
offenbar ziemlich nervös sind. Vor allem scheinen sie nicht mehr in der Lage,
eine sachliche Diskussion über die EU zu führen.

Wenn ein Außenminister, der eigentlich für sein gepflegtes Auftreten
bekannt ist, so die Contenance verliert, dann dürften die Umfragen für
die etablierten Parteien nicht besonders erfreulich sein.

Quelle : Deutsche Wirtschafts Nachrichten