Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

Richterhammer und Österr. FahneBesteht die Unterschrift unter einem Urteil aus keinerlei Buchstaben und lediglich
aus der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal
einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift.

Dies führte im vorliegenden Fall zur Aufhebung des Urteils.

Der Sachverhalt

Der Betroffene hat gegen ein Urteil des Amtsgerichts Tiergarten Rechtsbeschwerde
eingelegt, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt.

Grundsätzlich führt die allgemeine Sachrüge zu einer umfassenden
Prüfung des Urteils auf materiell-rechtliche Fehler.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass dem Senat ein
vollständiges schriftliches Urteil als Prüfungsgrundlage vorliegt.

Dies wiederum setzt voraus, dass das Urteil von dem Tatrichter
ordnungsgemäß unterzeichnet ist. Daran mangelte es im vorliegenden Fall.

Die Entscheidung des Kammergerichts Berlin

Wie das Kammergericht Berlin in seinem Beschluss vom 27.11.2013 entschieden hat, muss ein
Urteil nach §§ 275 Abs. 2 StPO ordnungsgemäß unterzeichnet sein. Fehlt eine Unterschrift
oder ist diese unzureichend, stellt dies einen sachlich-rechtlichen Fehler dar [vgl. OLG
Köln NStZ-RR 2011, 348, Kammergericht, Beschluss vom 16. September 2013 -(3) 161 Ss 121/13
(82/13)-], der nur innerhalb der Frist des § 275 Abs. 1 Satz 2 StPO berichtigt werden kann.

Anforderungen an eine ordnungsgemäße Unterschrift

An der Unterschriftsleistung dürfen zwar keine allzu großen Anforderungen gestellt
werden, doch muss die Unterschrift wenigstens aus einem ausreichend gekennzeichneten
individuellen Schriftzug bestehen.

Die Unterschrift darf nicht nur ein Namenskürzel (Paraphe) oder ein abgekürztes
Handzeichen aufweisen, sondern hat charakteristische Merkmale einer Unterschrift
mit vollem Namen zu enthalten.

Der Schriftzug muss die Möglichkeit bieten, anhand einzelner erkennbarer Buchstaben
die unterzeichnende Person zu identifizieren [vgl. OLG Köln und KG a.a.O.]. Sind
hingegen keinerlei Buchstaben erkennbar und besteht die Unterschrift lediglich aus
der Verwendung bloßer geometrischer Formen oder Linien, fehlt es an dem Merkmal
einer Schrift und damit an einer formgerechten Unterschrift [vgl. BayObLG VRS 105, 356].

Unterschrift bestand aus zwei Strichen

Im vorliegenden Fall besteht die Unterschrift der Tatrichterin lediglich aus zwei
nahezu gleichlangen Strichen, von denen der linke gerade und senkrecht, der rechte
hingegen in einigem Abstand beginnend zunächst waagerecht und dann mittig in einer
leichten Krümmung nach rechts unten verläuft.

Damit liegt kein vollständiges schriftliches Urteil, sondern lediglich ein Entwurf
vor, so dass der Senat mangels Grundlage die ihm mit der Rechtsbeschwerde angetragene
sachlich-rechtliche Prüfung nicht vornehmen kann.

Gericht :

Kammergericht Berlin, Beschluss vom 27.11.2013 –
3 Ws (B) 535/13 – 122 Ss 149/13 317 OWi 760/13

Quelle : Rechtsindex

3 Kommentare zu “Anforderungen an einer formgerechten Unterschrift unter dem Urteil

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