Projekt EUDSSR: Mario Draghi fordert Einheitsregierung für Europa

Seit Mario Draghi, der von 2002 bis 2005 Vizepräsident von Goldman Sachs war, Chef der Europäischen Zentralbank (EZB) wurde, bekommen die Goldmänner EU-Europa mehr und mehr in den Griff.

Was das für die Zukunft bedeutet, hatte Mario Draghi schon vor zwei Jahren angedeutet, als er sich für ein Ende der Souveränität der Parlamente in Europa ausgesprochen hatte. Denn für seine Vision des Euro-Raums sei die Souveränität der Staaten zu schwerwiegend, „als daß man hier den Ländern allein die Verantwortung überlassen sollte.“ Anstelle einer Konstellation, in der das Parlament allein seinem Souverän, dem jeweiligen Staatsvolk, verantwortlich ist, meint der Chef der Europäischen Zentralbank, „daß die nationalen Haushalte effektiv überwacht werden müssen.“

In diesem Sinne legte Mario Draghi am 9. Juli 2014 in London nach. So sei er der Auffassung, daß die einzelnen europäischen Staaten zu schwach seien, um im globalen Wettbewerb zu bestehen. Daher fordert er, daß die Staaten gemeinsam regiert werden müßten, denn die Aufgabe der Staaten sei es, Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen.

Wörtlich sagte Draghi: „Einzeln sind sie ganz einfach nicht mächtig genug. Um ihren Aufgaben gerecht zu werden, müssen sie lernen gemeinsam zu regieren. Sie müssen lernen zusammen souverän zu sein, damit sie die Anforderungen der Menschen erfüllen können: heutzutage sind das Wachstum und die Schaffung neuer Arbeitsplätze.”

Draghi verteidigte in seiner Rede die jüngsten Schritte der Europäischen Zentralbank zur Vorbeugung einer für die Konjunktur gefährlichen Deflation. Die Gefahren für die Wirtschaft in der Währungsunion könnten sehr real werden. „Der EZB-Rat ist sich einig darin, daß wir auch unkonventionelle Maßnahmen im Rahmen unseres Mandats einsetzen werden, sollte dies nötig werden.”

Die EZB hatte Anfang Juni ihren Leitzins auf das Rekordtief von 0,15 Prozent gekappt und erstmals einen Strafzins für Banken eingeführt, die Geld bei ihr parken, statt es zu verleihen. Um den Kreditfluß anzuregen, will Draghi in den kommenden zwei Jahren zudem bis zu eine Billion Euro in das Finanzsystem pumpen. Das wird natürlich früher oder später zu einer gewaltigen Inflation führen, wie sie die Geschichte noch nicht gesehen hat.

Draghis Vorschlag einer europäischen Einheitsregierung geht Hand in Hand mit der Etablierung einer zentralisierten Planwirtschaft, wie sie die EU-Kommission schon länger anstrebt. Ganz unverhohlen ist man dabei eine EUDSSR unter Führung der Goldmänner ins Leben zu rufen, nicht mehr und nicht weniger.

http://aufgutdeutsch.info/2014/07/10/projekt-eudssr-mario-draghi-fordert-einheitsregierung-fuer-europa/

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