Wahr ist , dass Datenautobahnminister Alexander Dobrint eine umfassende Mautpflicht für
die Benutzung von Straßen in der BRD einführen will, und dass er diese Maut — ganz nach
dem Erfolgsmodell der Umwandung der “Rundfunkgebühr” in eine Quasikopfsteuer — lieber
als eine “Infrastrukturabgabe” benennt, weil das nun einmal besser als Maut klingt.
Unwahr ist hingegen (noch), dass demnächst auch Vignetten für Schuhe, Rollstühle,
Fahrräder, Rollatoren, Krücken und Inline-Skates erworben werden müssten, weil es
sich dabei um “neuartige Kraftfahrzeuge” handele. Eine solche Ausweitung der Mautpflicht
(Infrastrukturabgabe) ist nach Aussagen von gewöhlich völlig uninformierten Kreisen erst
in der nächsten oder übernächsten Legislaturperiode zu erwarten.
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volksbetrug.net 