11 Kommentare zu “Richter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig

  1. Bayerische Staatskanzlei
    Franz-Josef-Strauß-Ring 1, 80539 München
    Postanschrift: Postfach 220011, 80535 München
    Telefon: 00 49 (0)89 2165 – 0

    601-F

    Geschäftsordnung
    für die Finanzämter
    (FAGO)

    und

    Ergänzende Bestimmungen
    des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen
    zur Geschäftsordnung für die Finanzämter
    (ErgBest-FAGO)

    Bekanntmachung
    des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen

    vom 10. Februar 2011 Az.: 35 – O 2120 – 002 – 801/11

    Inhaltsverzeichnis

    3.4.5
    Elektronische Signatur, Unterschrift, Beglaubigung
    (1)
    Schreiben, die elektronisch versendet werden, sind mit elektronischer Signatur zu versehen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Schreiben in Papierform sind grundsätzlich zu unterschreiben. Bei einer Unterschrift ist der Name der/des abschließend Zeichnenden lesbar unter die Unterschrift zu setzen.

    https://www.verkuendung-bayern.de/fmbl/jahrgang:2011/heftnummer:2/seite:130

  2. Moin Moin alle zusammen!!

    Uns will man weismachen, eine Unterschrift wäre ohne Unterschrift gültig wie auch ein maschinell erstelltes Scheiben. 😉
    Da diesem so nicht ist, wird dies vom Richter bestätigt. 😀

    Mit deutschem Gruß

  3. Pingback: Richter bestätigt: Schreiben ohne Unterschrift nicht gültig | Willibald66's Blog/Website-Marketing24/vita chip

  4. Ach nu macht mal halblang. Selbstverständlich müssen alle Schreiben unterschrieben werden. Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn der Informationsgehalt überwiegt, dann muss nicht unterschrieben werden. Was hier jedoch vergessen wird, ist dass sich Richter/Behörden und ähnliches sich in ganz anderen Rechtsräumen bewegen. Unterschriften bei Schreiben von öffentlichen Stellen sind zum Beispiel bei Bescheiden die aber den kompletten Namen des Verfassers in Druckschrift enthalten müssen, entbehrlich. Die Privatperson kennt aber keine Ausnahmen. Der Richter legt hier nur das BRD Gesetz zu Grunde, in dem auf gut Deutsch steht, dass von seiner Seite aus, n scheissdreck unterschrieben werden muss. Glaubt doch nicht immer alles was man euch auftischt, also ok könnt ihr gern tun, aber setzt das doch nicht immer 1zu1 in eure Situation ein wie es euch gerad passt. Wenn ihr den Richter als Privatperson verklagt, muss der bei Gericht auch alles unterschrieben hinschicken, weil er eben gerad nicht als Richter agiert. Bevor ihr nach solch einer „spektakulären“ Meldung losrennt und nix mehr unterschreibt, solltet ihr selbst mal die Gesetze wälzen, und wenn Ihr meint hier sind alle Gesetze ungültig .. ja das stimmt .. aber es ist trotzdem die geltende Rechtslage (bitte mal zu googlen was die Wörter Gültig und Geltend aussagen). In anderen Worten, Recht haben könnt ihr soviel wie ihr wollt, aber ob ihr auch Recht bekommt steht auf nem anderen Blatt, was mir bislang leider auch noch nicht ausgehändigt wurde.

    Just my 2 Reichspfennige.

    • 100% Zustimmung! Wer glaubt seine Schulden bei irgendjemandem wären gelöscht, oder könne seiner gerechten Strafe wg eines Vergehebs entgehen, sobald er einen nicht unterschriebenen brief erhält ist ein vollpfosten!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.