Politik hat kapituliert

Chef der Bundespolizei kritisiert Tatenlosigkeit bei illegaler Einwanderung

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Die Bundesregierung sieht zu, wie Italien das Schengen-Abkommen unterläuft und Asylbewerber deutsches Recht brechen.

In für einen Spitzenbeamten ungewöhnlicher Schärfe und Offenheit hat der Präsident der Bundespolizei, Dieter Romann, die Bundesregierung wegen ihrer Tatenlosigkeit hinsichtlich der sprunghaft ansteigenden illegalen Einwanderung nach Deutschland attackiert.

In einem Interview nennt Romann alarmierende Fakten: Schon 2013 habe die Bundesrepublik mehr Asylbewerber aufgenommen als jedes andere Land der Welt, doppelt so viele wie die weitaus größeren USA. Die italienische Marine nehme die Menschen vor der afrikanischen Küste auf und bringe sie nach Italien. Ein Großteil ziehe von dort nach Deutschland weiter, weil die Standards bei Versorgung und Unterbringung hier attraktiver seien. Allein per Zug seien so bereits in den ersten fünf Monaten dieses Jahres 150 Prozent mehr „Flüchtlinge“ nach Deutschland gelangt als im Vorjahreszeitraum, und die Hauptreisezeit komme erst noch, warnt Romann. Italien werde erlaubt, die mit dem Scheng en-Akommen verbundenen Verpflichtungen zu ignorieren, und zwar „sanktionslos“, wie er betont. Laut Abkommen dürfen Asylbewerber, die in ein EU-Land gelangen, nicht einfach an ein anderes weitergereicht werden, wie Italien dies betreibt.

Was der Bundespolizei-Chef kritisiert, stellt ein ebenso maßloses wie folgenschweres Versagen der deutschen Politik dar, gestützt und verantwortet von allen Bundestagsparteien. Gesetze werden ignoriert und einer vordergründigen Moral geopfert. Politisch verfolgt und damit asylberechtigt ist nur ein Bruchteil der Zuwanderer. Die Masse der übrigen bleibt dennoch, bricht teilweise, wie in Berlin, ungeniert deutsche Gesetze und wird dafür auch noch privilegiert behandelt: Während jeder heimische Falschparker schon nach ein paar Minuten für das rechtswidrige Besetzen von Straßenraum zur Rechenschaft gezogen wird, belohnt die Politik „Flüchtlinge“, welche eine Schule anderthalb Jahre lang besetzt halten, damit, dass sie sie zu Verhandlungspartnern adelt.

Doch nicht allein das Rechtsempfinden und der Rechtsstaat an sich werden auf diese Weise untergraben. Deutschland importiert mit den Zuwanderern selbstverständlich auch die Konflikte aus deren Heimatländern, wie massive Ausschreitungen unter „Flüchtlingen“ bereits dutzendfach belegen. Zudem zieht der Erfahrung nach jeder aufgenommene Ankömmling weitere nach, die sich vom erfolgreichen Durchkommen ihres Nachbarn zur Nachahmung verlockt sehen.

Die Deutschen müssen hilflos mit ansehen, wie sie mit einem sozialen und kulturellen Problem, das sich vor ihren Augen auftürmt, allein gelassen werden. Der Politik fehlt der Mut und in weiten Teilen sogar der Wille, sich der Herausforderung zu stellen. Sie kapituliert, und die Bürger tragen die Folgen.

http://paukenschlag.org/?p=661

3 Kommentare zu “Politik hat kapituliert

  1. Die hat nicht kapituliert, vielmehr läuft alles nach Plan.
    (Paselakken ins Land, Autochthone abstechen – also den
    Genozid des Landes voranbringen.)

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