5 Kommentare zu “Aufkleber OWIG ..

  1. Hinweisblatt
    Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig!
    Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23.
    Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig.
    Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechsstaat mehr ist. ( AZ.:EGMR 75529/01 v. 08.06.2006 ) Damit hat man dem gesamten Justizwesen ( Art.92 – 104 Gesetz ohne Geltungsbereich ) die gesetzliche Befugnis und dem staatlichen Auftrag Recht zu sprechen, entzogen.
    Das BVerfG erklärte am 25.07.2012 zentrale Bestimmungen für die Verteilung der
    Abgeordnetensitze mit sofortiger Wirkung für unwirksam. Die BRiD als Rechtsstaat ist schon seit 1956 ohne Bestand & alle Gesetze nichtig:
    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes steht nunmehr endgültig fest, dass unter der “Geltung” des Bundeswahlgesetzes — Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 — noch nie “ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber” am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze” und „Verordnungen” seit 1959 nichtig sind.
    Mit dem Richterspruch vom 25. Juli 2012 steht fest, daß unter der Geltung des
    Bundeswahlgesetzes noch nie “der verfassungsmäßige Gesetzgeber” am Werk war. Damit sind alle ergangenen Bescheide und Urteile rechtsunwirksam und können mangels bestehender Staatsaufbaumängel in der BRD nicht vollstreckt werden.
    So zum Beispiel ist das Richtergesetz, das Beurkundungsgesetz, Arbeitsgerichtsgesetz, das OWiG, dasStGB, das BGB, die ZPO und viele andere “Schein-Normen” nichtig, da in Ermangelung eines “verfassungskonformen” Wahlrechts in der BRD seit 1956, Politiker überhaupt nicht gewählt werden durften und somit nicht in Bundesrat und Bundestag überhaupt hätten einziehen und schon gar nicht Gesetze und anderen Normen hätten erlassen dürfen, da die hierfür notwendige Legitimation nicht bestand Mit dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007, wird im Artikel 4 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt. Damit ist das deutsche Recht in der BRD für die BRD durch die Militärregierung außer Kraft gesetzt oder aufgehoben worden. Das 1. Bundesbereinigungsgesetz vom 19.04.2006 bestimmt u.a. in Artikel 14, dass der § 1 (Geltungsbereich) des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz der BRD (EGGVG) aufgehoben und ersatzlos gestrichen wurde. Mit der Aufhebung des Geltungsbereiches des EGGVG ist damit das betreffende Gesetz selbst (Gerichtsverfassungsgesetz), sowie die entsprechenden Paragrafen im Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung (EGZPO), dem Einführungsgesetz zur Strafprozessordnung (EGStPO) und den §§ 2, 3, und 5 des Ordnungswidrigkeitsgesetzes (OwiG), welche die Arbeit der ordentlichen Gerichte und anderer Organe mit hoheitlichen Aufgaben und Befugnissen regeln, suspendiert und nicht mehr anwendbar, da niemand mehr feststellen kann, wo diese Gesetze eigentlich noch gelten. Dem 2. Bundesbereinigungsgesetz vom 23.11.2007 (Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts) ist zu entnehmen, dass das Besatzungsrecht wieder vollständig hergestellt wurde.
    Das hatte zur Folge, dass gemäß der SHAEF – Proklamation Nr. 1Punkt II und III, in
    Verbindung mit dem SHAEF – Gesetz Nr. 1 Artikel II, Punkt 3b und SHAEF – Gesetz Nr. 2 Artikel I Punkt 1a, Artikel III Punkt 5, Artikel IV Punkt 7, Artikel V Punkt 8 und 9 die Amts-, Landes-, Oberlandesgerichte, der Bundesgerichtshof, das Bundesverfassungsgericht sowie alle Richter, Staatsanwälte, Notare, Rechtsanwälte und alle mit hoheitlichen Aufgaben befassten Organe in der BRD für ihre Tätigkeit, ausdrücklich die Genehmigung und Autorisation durch den SHAEF – Gesetzgeber bedürfen – ansonsten wirken sie illegal.

    Darstellung der Fakten:
    1. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine private Firma, eingetragen im Handelsregister B des Amtsgerichts Frankfurt am Main .
    2. Die Länderparlamente der Bundesrepublik Deutschland sind private Firmen, eingetragen im internationalen Firmenregister wie z.B. http://www.dnb.com und http://www.upik.de .
    3. Zusätzlich kommt hinzu dass Firmen und „Regierungen“ nach dem Universal Commercial Code (UCC) rechtmäßig gepfändet worden sind.

  2. Rechte der Besatzungsmächte bleiben erhalten!
    Besatzungsrecht gilt:
    Mit dem zweiten Gesetz zur Bereinigung von Bundesrecht vom 23.11.2007 haben sich die Besatzungsmächte mit Art. 4 • 3 zu Ihren Rechten und Pflichten bekannt.
    Dies war notwendig, weil die Besatzungsmächte einschneidende Gesetzesänderungen durchgeführt haben. Diese Gesetzesänderungen wurden quasi vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erzwungen.
    Dieser internationale Gerichtshof hat festgestellt, daß die BRD kein effektiver Rechtsstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006).
    Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen.
    Damit hat man dem gesamten BRD Justizwesen (Art. 92-104 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich) die gesetzliche Befugnis und den staatlichen Auftrag – Recht zu sprechen – entzogen.
    Ausdrücklich davon ausgenommen ist das Kontrollratsgesetz Nr. 35 (Schiedsverfahren bei Arbeitsstreitigkeiten), BMJBBG Art. 4 • 1 (2). 1982 wurde das Staatshaftungsgesetz gelöscht und mit Aufhebung von Art. 34 Grundgesetz der freiwilligen Gerichtsbarkeit ohne Geltungsbereich durch das 2. BMJBBG von 23.11.2007 mit Art. 4 • 1 (1) auch die Staatshaftung und damit die „öffentlich-rechtlichen“ Regelungen.
    Es ist eine Offenkundigkeit, daß die entscheidenden BRD-Gesetze in Deutschland, wie Grundgesetz, Gerichtsverfassungsgesetz (GVG), Strafprozessordnung (StPO) und Zivilprozessordnung (ZPO) keine g‚ltigen Staatsgesetze sind und auch ‚ber keinen Geltungsbereich mehr verfügen.
    Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Gerichte in Deutschland keine Staatsgerichte sind und auch über keinen Geltungsbereich mehr verfügen.
    Es ist eine Offenkundigkeit, daß die Richter in Deutschland keine gesetzlichen Richter mehr sind, sie sind Privatpersonen, die als Schiedsrichter bei Arbeitsstreitigkeiten u.a. ausgewählten Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingesetzt werden können. Die kritiklose Staatsoder besser Obrigkeitshörigkeit (BRD ist ja kein Staat), die fehlende Ethik und die Missachtung von Logik und Vernunft sind bis heute für die deutsche Justiz charakteristisch.

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  4. Der Internationale Gerichtshof achtet nur über die Einhaltung der Menschenrechtskonvention und sonst gar nichts. Er kann überhaupt keine Urteil zur Rechtmäßigkeit von Staaten treffen. Und die Menschenrechtskonvention beinhaltet keinerlei Abschnitte zu Staaten, Hoheheitsgebieten oder deren Rechtmäßigkeit.
    Wenn kein Gesetz der BRD nach 1959 gültige ist, dann ist auch kein BVerfG Urteil nach 1959 gültig, denn von welchen nicht existenten Staat wäre denn bitte das BVerfG ein Gericht und welchen nicht existente Verfassung sollte es denn verteidigen? Wie soll also das BVerfG, das es ja seit 1959 nicht mehr gibt, 2012 irgend etwas geurteilt haben? Von welchen Dokument sollte bitte die Macht dieses Gerichtes ausgehen? Wie kann bitte dieser Gericht, nach Regeln funktioniert und besetzt wird, die alle nach 1959 erlassen wurde, überhaupt irgend etwas rechtmäßig entscheiden dürfen?

    Schon doof, wenn man sich mit der eigenen Argumentation den Fuß weg schießt, oder?

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