Einwanderungspolitik : Außer Kontrolle

51040986-860x360Illegale afrikanische Einwanderer versuchen nach Spanien zu gelangen

Werden es zweihunderttausend sein, die in diesem Jahr mit dem
Zauberwort „Asyl“ auf den Lippen Einlaß in den deutschen
Wohlfahrtsstaat finden – oder noch mehr?

Die deutsche Politik verliert Schritt für Schritt die Kontrolle über
den Asylansturm. Wer bei Verstand ist, kann aus den nahezu unverändert
niedrigen Anerkennungs- und Schutzquoten ablesen, daß hinter dem seit
Jahren anschwellenden Asylbewerberstrom in der Mehrzahl der Fälle nicht
Flucht vor Verfolgung, sondern der dreiste Mißbrauch des so großzügigen
wie löchrigen deutschen Asylrechts zur illegalen Einwanderung in den
deutschen Sozialstaat als Triebfeder steht.

Paralysiert vom moralischen Erpressungspotential der Einwanderungslobby,
ihrer Medienmacht und ihrer verlogenen Tabusprache, verwaltet die Politik
den Mißstand und jongliert mit der Verteilung der Zumutungen an die eigenen
Bürger, statt der Asyl-Farce mit energischen Maßnahmen zu begegnen.

Die Farce beginnt schon mit der Orwellschen Nebelwerfersprache.

„Flüchtlinge“ nennt man unisono all jene, die da allmonatlich zu
Zigtausenden gar nicht erst an unsere Tür klopfen, sondern einfach
durch weitgeöffnete Scheunentore durchmarschieren – egal ob es sich
um kriegsgeschlagene Syrer oder Schnorrer vom Balkan handelt.

Eingefleischte Asyl-Lobbyisten bevorzugen längst den aggressiver klingenden
englischen Terminus „Refugee“ – der suggeriert eine schicksalhafte globale
Notwendigkeit, als ob allein die Tatsache, auf irgendeinem Weg in Deutschland
gelandet zu sein, unantastbare Vorzugsrechte begründete.

Alarmsignale werden umgedeutet

Bei der Erfüllung solcher Ansprüche stoßen Länder und Kommunen
zunehmend an ihre Grenzen. Bayern hat inzwischen zwei zentrale
Aufnahmestellen in München und Zirndorf wegen Überfüllung
beziehungsweise aus hygienischen Gründen geschlossen.

Duisburg, Nürnberg und weitere Städte stellen angesichts des sprunghaften
Anstiegs der Zahl zugewiesener Flüchtlinge Zeltstädte auf Sportplätzen auf.

Anderswo werden rare öffentliche Flächen mit kostspieligen Containersiedlungen
in Beschlag genommen, öffentliche Einrichtungen und Kinderferienheime für
eine „menschenwürdige“ Unterbringung requiriert.

Das sind Alarmsignale. Die politisch Verantwortlichen verstehen sie aber
nicht als Ruf zur Umkehr, sondern als Vorwand zum Griff in andere Taschen.

Am Ende läuft jedes Aufstöhnen der kommunalen und regionalen Körperschaften,
die den Asylansturm bewältigen müssen, auf die Forderung nach mehr Geld und
Liegenschaften vom Bund hinaus. Das Naheliegendste zu tun, im Namen der
eigenen Bürger effektive Abwehrmaßnahmen zu fordern, wagt keiner.

Eine feige Nachlässigkeit bittet den Bürger zur Kasse

Die Rechnung dafür bekommen wie üblich diejenigen, die schon
bei der Bestellung niemand gefragt hat – wir Bürger und Steuerzahler.

Wer darüber tatsächlich anfängt zu murren, wird umgehend auf eingeübte
Weise von Politikern, Pfarrern und Profiteuren des Asylwesens bearbeitet,
um „Solidarität“ mit den „Flüchtlingen“ zu erpressen, selbst wenn diese
ihre immer unverschämteren Forderungen mit offenen Rechtsbrüchen untermauern.

Die höchsten Asylbewerberzahlen seit zwanzig Jahren, die Deutschland
2014 erwartet, sind die Quittung für die feige Nachlässigkeit, mit der
die Politik der Asyl- und Ausländerlobby erlaubte, den Asylkompromiß
von 1993 zu durchlöchern und illegale Einwanderung zu begünstigen,
um den eigenen Einfluß auf Kosten der Allgemeinheit zu steigern.

Das Gesetzespaket der Bundesregierung ist Ausdruck der
Falle, in die sich die Politik selbst manövriert hat.

Asylrecht immer mehr ein Instrument der Einwanderung

Die überfällige pauschale Abweisung sogenannter Asylbewerber aus
den mit der EU bereits eng verbundenen Balkanstaaten wird von den
in diversen Ländern mitregierenden Grünen, dem politischen Arm der
Einwanderungsindustrie, blockiert.

Gleichzeitig wird die vom Bundesverfassungsgericht geforderte
Gleichstellung von Asylbewerbern mit Angehörigen der sozialstaatlichen
Solidargemeinschaft durch Anhebung der Geldleistungen für Asylbewerber
auf Sozialhilfeniveau – unstreitig ein wesentlicher Auslöser des
aktuellen Asylansturms – in Gesetzesform gegossen.

Die neuerliche Herabsetzung der Warte­fristen für Asylbewerber
zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit rückt das Asylrecht weiter
in die Richtung eines Instruments zur Einwanderung.

Von den eigentlich notwendigen Maßnahmen ist nirgends die Rede:

Herabsetzung der materiellen Anreize für illegale Einwanderung und
Asylbetrug, Wiedereinführung wirksamer Grenzkontrollen und ein
Grenzregime an den EU-Außengrenzen, das aufgegriffene illegale
Einwanderer umgehend zurückexpediert und nicht den Schleusern
und Schleppern auf den letzten Metern auch noch den Transport abnimmt.

Jeder öffentliche Widerspruch gegen Masseneinwanderung gebrochen

Im siegesgewissen Vertrauen auf ihre Diskurshoheit weist die Sozial-
und Einwanderungslobby jeden Ansatz zurück, die Asylströme einzuschränken.

Ein „reiches Land“ müsse das und noch viel mehr verkraften, heißt es
heute genauso wie schon in den Jahren sinkender Asylbewerberzahlen.

Was scheren einen da Widersprüche: Linkspolitiker, die bei jeder
Gelegenheit die Wohnungsnot in den Städten anprangern, verkünden,
es gebe genug Wohnraum für „Flüchtlinge“, um diese nicht in
Notunterkünften unterbringen zu müssen.

Ob die Legitimität des Asyls im Rechtsempfinden der Bürger leidet,
wenn unterschiedslos jeder noch so unberechtigte Anspruch befriedigt
wird, kümmert die einschlägigen Lobbyisten ebenfalls nicht.

Rückschläge wie den Asylkompromiß von 1993
wollen diese nie wieder hinnehmen müssen.

Zu sicher scheint man sich, nach zwei Jahrzehnten „Lichterketten“,
„Aufstand der Anständigen“ und „Kampf gegen Rechts“ jeden öffentlichen
Widerspruch gegen Masseneinwanderung im Griff zu haben und brechen
zu können. Das könnte sich noch als fataler Irrtum erweisen.

von Michael Paulwitz

Quelle : Junge Freiheit

4 Kommentare zu “Einwanderungspolitik : Außer Kontrolle

  1. Zitat:“ Das könnte sich noch als fataler Irrtum erweisen.“
    Na das werde ich wohl nicht mehr erleben. Im Moment sind, so ist die subjektive Wahrnehmung, das fast alle Oppositionellen fest im Würgegriff des Systems stecken. Jede Regung endet im wirtschaftlichen, privaten, sozialen Chaos. Solange das so ist ist es eher unwahrscheinlich das was passiert. Sind doch die anderen gut im sozialen Fangnetz integriert. Oder?

  2. Ich sehe das so, daß die Invasionspolitik (Einwanderungspolitik) eigentlich genau nach Plan läuft. Nur ist das eben kein positiver Plan.

    Die Pläne hinter der Invasion („Einwanderung“):
    http://julius-hensel.com/?s=Teilst%C3%BCck
    http://globalfire.tv/nj/13de/zeitgeschichte/endloesung_fuer_die_deutschen.htm

    Die notwendige Maßnahme ist der totale Einwanderungstop! Wenn das eigene Land von Söldnern überrant wird, dann ist es geboten jeden einzelnen Söldner zu stoppen und sich nicht in Diskussionen darüber zu verlieren, daß man nur einen Teil der Söldner nicht ins Land läßt.

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