In aktuellen Zahlungsaufforderungen drohen die ARD-ZDF-Schergen
u.a. mit der Pfändung der Rente oder der Mietkaution. – Wenn die
Kaution weg ist, kann der Vermieter fristlos kündigen.
Damit könnten ARD-ZDF-Opfer jetzt auch ihre Wohnung verlieren.
Die öffentlich-rechtlichen Zwangsanstalten machen ernst:
In Zigtausenden Drohschreiben fordert der „ARD ZDF Beitragsservice“
die standhaften Zwangsgebührenverweigerer nun ulitmativ zur Zahlung auf.
Stichtag ist der 15. September.
Wer bis dahin nicht die TV-Steuer überwiesen hat, dem
droht Ungemach. So steht in den Zahlungsaufforderungen :
Ihnen drohen Vollstreckungsmaßnahmen wie die Abgabe einer
Vermögensauskunft, Kontopfändung, Pfändung des Arbeitseinkommens,
der Rente oder auch ihrer Mietkaution.
Besonders perfide: der Angriff auf die Mietkaution. Wie sich
die GEZ-Schergen daran vergreifen wollen, ist derzeit rechtlich
unklar. Im Zweifelsfall dürfte dies gegen geltendes Recht verstoßen.
Sollte dies jedoch möglich sein, bedeutet es, dass Menschen
ihre Wohnung verlieren können, weil die Kaution weg ist.
Das kann ein fristloser Kündigungsgrund sein.
Vielen ARD-ZDF-Opfern dürfte es schwer fallen, die
rückständigen Zahlungen auf einen Schlag auszugleichen.
Wenn dafür jetzt die Mietkaution herangezogen wird, dann droht nicht
nur die Obdachlosigkeit sondern obendrein auch noch ein Schufa-Eintrag.
Das macht die Wohnungssuche fast unmöglich: wer vermietet
schon gern an jemanden, dessen Mietkaution nicht sicher ist ?
Schwacher Trost: Wer keine Wohnung mehr hat, braucht
auch die ARD-ZDF-Zwangsabgabe nicht mehr zu zahlen.
Hoffnungsschimmer für ARD-ZDF-Opfer: Rechtlich beanstandungsfähig
dürfte sein, dass auf dem Schreiben ein Vertretungsberechtigter
sowie seine Unterschrift fehlt. Da „ARD ZDF Beitragsservice“ keine
Behörde oder ein Staatsorgan ist, könnte die Mahnung ungülitg sein.
Ein Gericht hat eine Vollstreckung jedenfalls
bereits als unwirksam zurückgewiesen.
Die ausführliche Urteilsbegründung.
Hier die aktuellen Drohschreiben, welche derzeit verschickt werden :
Zum Vergrößern bitte auf das Bild klicken
Anmerkung :
Eine Drohung mit mehreren Zwangsmaßnahmen hebt den Verwaltungsakt auf !
Siehe hier : Nichtige Verwaltungsakte
Quelle : mmnews.de
volksbetrug.net 
Hat dies auf Oberhessische Nachrichten rebloggt.
Das schreiben habe ich auch schon vor 6 Wochen bekommen . Hab denn ganzen Mist gleich zurück geschickt.
und…..???
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Pingback: GEZ Propaganda Steuer : Jetzt gehts an die Mietkaution | volksbetrug.net | Willibald66's Blog/Website-Marketing/Verbraucherberatung und Verkauf
Zitat:
„Eine Drohung mit mehreren Zwangsmaßnahmen hebt den Verwaltungsakt auf !“
Das stimmt, aber das interessiert diese Kriminellen nicht.
Adolf H. wollte seinen Volksempfänger auch und hat ihn bekommen – und nicht zur Einspielung von Tanzmusik zum Tee.
Erst MUSS ich das bezahlen und so tun, als ob ich es habe, egal ob ich Radio/TV habe oder nicht und wann, ja wann kommt die Zwangsaufforderung und Strafe, dass ich täglich das Fernsehen auch sehen MUSS??
Es ist dasselbe, wie Fracking und Chemtrails, u.v.a.m.: die Vernunft wird per Gewalt ausgeschaltet! Wenn Onkel Sam es will! Wie war das noch: Pressehoheit bis 2099??
Hier eine angemessene Antwort auf solche Schreiben (Register „Vorlage“): http://www.marchert.info/brd/dokumente.html?v=3
Man muss dem System immer einen Schritt voraus sein.
Daher sollte man planen wie man sich für folgende Handlungen unangreifbar macht:
– Abgabe einer Vermögensauskunft
– Kontopfändung
– Pfändung des Arbeitseinkommens
– Pfändung der Rente
– Pfändung Mietkaution
———————
Ist es eigentlich vorgehsehen, daß folgende Gruppen die Zwangsgebühren für die Alliierten-Sender bezahlen?
– US-Besatzer-Truppen auf deutschem Gebiet
– Angelockte, nichtdeutsche Zuwanderungssöldner
Oder anders formuliert:
Müssen Besatzer die Indoktrinierungsabgabe auch bezahlen?
Müssen (nichtdeutsche) Schulbesatzer eigentlich die GEZ-Steuer zahlen?
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2014/09/05/bruckenkopf/
Das ist eine Entscheidung, die total undemokratisch (Eine Vereinbarung zwischen ARD/ZDF und Ländern ) getroffen wurde. In diesem angeblich „demokratischen“ Land kann der normale Bürger gar keinen Einfluss darauf nehmen. Das finde ich traurig. Kann man nicht so einen Bürgerentscheid anregen?
Natürlich können Sie einen Bürgerentscheid anregen. Sie können sogar eine Volksabstimmung vom Deutschen Volk durchführen, wo sich bei 100% Beteiligung 100% für die Abschaffung der GEZ aussprechen. Es wird sich dadurch jedoch nichts ändern. Die Machthaber interessiert das überhaupt nicht. Bürgerentscheide und ähnliches sind nichts anderes als Bitten von Sklaven. Die Machthaber und die Politikdarsteller interessieren sich nicht für Sie und auch nicht für das Volk. Das Volk wird doch derzeit sogar kompromisslos ausgerottet und durch eine neues ersetzt (Zuwanderung). Wie kann man da erwarten, daß sich da jemand für die Belange des abzuschaffenden Volkes interessiert?!
Vielleicht sollte man auch aufhören damit, Entscheidungen danach zu beurteilen, ob sie „demokratisch“ entschieden wurden oder nicht.
Hi Leute.
keine Panik, wegen den GEZ-betrügern. Die wollen Euch nur einschüchtern 😉 Ich schmeiße die Briefe seit über 3 Jahren weg, weil:
1. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist ein Vertrag nach Handelsrecht zwischen den GEZ-Schergen und der BRD GmbH.
2. Ein Vertrag, nach Handelsrecht, zu Lasten Dritter (also Wir) ist unzulässig.
3. Verletzt es das Recht der privatautonomen Willensbildung, wenn man zu einem Vertrag gezwungen wird. Also Ablage P (P=Papierkorb) mit der Anmeldeaufforderung.
4. Für die die aus gutem Glauben schon eingewilligt haben, gibts immernoch den Joker: § 119 BGB Anfechtbarkeit wegen Irrtums
Für Verdummung, Irreführung, Propaganda, Geschichtsfälschung usw bezahl ich keinen Cent. Noch ein Geheimtipp: sucht mal auf youtube das Video: Musterschreiben ans Finanzamt (Tipps für…). Andreas Clauss ist einer von den Guten 😉
Positives Rating! Eine Korrektur: Ablage „P“ ist i.d.R. physikalisch massenidentisch mit Rundordner! Sonst ein inhaltlich und sachlich richtiger Mutmacher und dazu knapp gehalten! Danke!