Das Hamburger “Polizeirecht” erlaubt den Behörden, Flüchtlinge mit Zwang überall einzuquartieren

http://www.tagesschau.de/multimedia/bilder/fluechtlinge436~_v-videowebm.jpg

Wie man sieht, laute Prosteste lohnen sich. Man wird langsam sogar von solchen Parteien ernst genommen, die noch bis vor 2 Jahren die Befindlichkeit der lokalen Anwohnerschaft komplett ignorierten und nur damit beschäftigt waren, von Cairo bis New York die Vorgaben der Bilderberger zu erfüllen. Heute fangen sogar diese Erben des Westerwelle an, sich darum zu kümmern, wie viel man noch der deutschen Bevölkerung aufbürden kann, bevor es zu Unruhen kommt:

 

Die FDP sieht die Willkommenskultur für Flüchtlinge in Hamburg stark gefährdet. “Wir befürchten, dass die öffentliche Akzeptanz für die Zuflucht suchenden Menschen massiv sinken wird”, sagte die FDP-Bürgerschaftsfraktionschefin Katja Suding. Bisher gebe es zum Glück eine hohe Akzeptanz und ein großes ehrenamtliches Engagement für die Flüchtlinge. “Doch das Polizeirecht, nach dem der SPD-Senat bei der Schaffung von Flüchtlingsunterkünften nun vorgehen will, könnte genau das kaputt machen”, kritisierte Suding.

Das Polizeirecht erlaubt allen Behörden bei “Gefahr im Verzug” auf Verwaltungsschritte wie Beteiligung von Bezirken und Bürgern oder Baugenehmigungen zu verzichten. Wie berichtet, wird Hamburg in den kommenden Monaten gut zwei Dutzend Flüchtlingsunterkünfte mit mehr als 5000 Plätzen schaffen. “Die Anwendung von Polizeirecht ermöglicht zwar die eilige Errichtung von Notunterkünften, könnte aber gerade an Standorten mit umstrittener Eignung Widerstand hervorrufen”, sagte Suding. Zudem lasse das Vorgehen des Senats das Unterlaufen wichtiger Standards im Baurecht etwa beim Brandschutz zu, deren Nichteinhaltung gefährlich werden könne. Und nicht zuletzt könne das Polizeirecht den Gegnern einer zeitgemäßen Flüchtlingspolitik in die Hände spielen und Integration erschweren, betonte Suding, die damit indirekt auf die Alternative für Deutschland (AfD) anspielte.

Abendblatt

Man stelle sich nur vor, was alles möglich ist, wenn man Flüchtlinge gegen den Willen der Bevölkerung einfach so überall einquariteren darf. Da wird man bald die Bundeswehr gegen uns auffahren, wenn wir uns wehren, die lieben Flüchtlinge in unseren eigenen vier Wänden aufzunehmen. Man wird bald auch nicht mehr auf die Toilette gehen dürfen, weil dort auch schon ein Flüchtling sitzt.

Übrigens, es war gerade FPD-Chef Westerwelle, der uns zu seiner Amtszeit als Außenminister jene afrikanische Flüchtligsströme beschert hatte, die bis heute noch anhalten, die hier binnen kürzester Zeit Aufenthaltsrecht  bekommen, ohne das Jemand je ihre Angaben prüft, so dass wir dadurch unsere Städte mit Kriegsverbrecher, Schwarzen Söldner, Menschenhändler und gemeinkriminelle Bunthäutigen füllen.

http://www.kybeline.com/2014/09/25/das-hamburger-polizeirecht-erlaubt-den-behoerden-fluechtlinge-mit-zwang-ueberall-einzuquartieren/

2 Kommentare zu “Das Hamburger “Polizeirecht” erlaubt den Behörden, Flüchtlinge mit Zwang überall einzuquartieren

  1. Ich kam krank , total abgekämpft mit Behörden mit vorläufiger Behinderung in HH an . Alle Türen schlugen vor mir zu , denn ich bin Deutsche .
    Ich müsse erst mal n Hamburg gemeldet sein , um Anspruch auf eine Wohnung zu haben .Ich musste da und dort hin laufen ,wo doch bei jedem 2 Schritt meine Hüfte höllisch schmerzhaft zusammensackte .So braucht man 5 Mal so lange für einenWeg undist dann gründlich erschöpft für die nächsten Tage .Da gibt es kein Entgegenkommen .Grundsicherungsanspruch hatte ich verwirkt, weil ich keine Versichertenkarte mit Bid machen lies . Sie zahlten einfach nicht mehr. Weder Lebensunterhalt noch Miete .Ich hatte Glück , dieWohnungskündigung wurde zwar nicht zurückgenommen ,aber ich werde ohne Mietvetrag seit 2 Jahren bei der Größten Genossenschaft Hamburgs geduldet . GEDULDET !!! Die Kautionen , Mieten von über 500 000 Wohneinheiten werden übrigens gleich nach England überwiesen .
    Ich will kein Mitleid –Ich will , das alle es wissen –Einfach nur wissen .
    Wie steht ihr das eigentlich alle durch wenn ihr solche und all die Anderen Schweinereien hört ,lest ?
    So, wie diese hier https://www.youtube.com/watch?v=fP8OuMjA5WI

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