Flüchtlingspolitik : Ungebremst ins Desaster

Trotz aller Probleme fordern Demonstranten in Berlin ein Bleiberecht für alle Zuwanderer.

Die Politik verschließt weiter die Augen vor der Wirklichkeit

Die Kommunen kollabieren unter dem Ansturm von „Flüchtlingen“.
Doch Regierung wie Opposition stehen hilflos vor dem Problem.

Der „Asylkompromiss“ zwischen Bundestag und Bundesrat wirft ein grelles Licht
auf die völlig verfahrene deutsche „Flüchtlings“-Politik. Zuwanderern aus Serbien,
Mazedonien und Bosnien-Herzegowina soll kein politisches Asyl mehr gewährt werden.

Dafür werden alle übrigen Asylbewerber bessergestellt.

Schon bei der Begrifflichkeit beginnt die Verzerrung der Wirklichkeit.

Pauschal bezeichnen Politiker und die allermeisten Medien jeden, der
aus einem ärmeren Land in die Bundesrepublik gelangt, als „Flüchtling“.

Dabei ist gerade für die Deutschen, die Mitte des 20. Jahrhunderts die
gewaltigste Flucht und Vertreibung der Menschheitsgeschichte erlitten
haben, der Begriff „Flüchtling“ von besonderer historischer Schwere.

Die Deutschen aus dem Osten flohen nicht, weil sie sich im Westen ein
besseres Leben oder gar Sozialleistungen erhofften, sondern weil sie
um Leib und Leben fürchten mussten.

Mehr als zwei Millionen kamen dabei um. Was heute in Rede steht, sind
ganz mehrheitlich Auswanderer, die aus rein wirtschaftlichen Gründen
nach Europa streben, also keine Flüchtlinge.

Der Protest hinsichtlich der Beschränkungen für die Menschen aus den genannten
Balkanländern kam bezeichnenderweise aus derselben politischen Ecke, aus der
heraus besonders eifrig die EU-Aufnahme der betreffenden Länder gefordert wird.

Dabei kann nur eines zutreffen: Entweder, es sind „Verfolgerstaaten“, dann
haben sie in der EU nichts zu suchen. Oder es sind EU-kompatible Länder.

Dann liegt grundsätzlich kein Asylgrund für Bürger dieser Staaten vor.

Doch die Balkanfrage erfasst nur einen kleinen Teilaspekt des Gesamtproblems.

Jeder neue Armutszuwanderer aus anderen Weltregionen kommuniziert sein erfolgreiches
Ankommen in Deutschland in seine Heimat und lockt so etliche Nachahmer an.

Es entwickelt sich eine Lawine, unter der eine Kommune nach der anderen
zusammenbricht, die gewaltige Integrationsprobleme in der Zukunft schafft
und die hiesige, vor allem gering qualifizierte, Arbeitnehmer einer immer
erdrückenderen Konkurrenz aussetzt, vor der sie auch ein „Mindestlohn“
nicht schützen wird, der in allzu vielen Branchen leicht zu unterlaufen ist.

Vor all dem kapituliert die Politik der Regierung, vom Gerede der Opposition
ganz zu schweigen. Sehenden Auges dirigieren beide das Land in ein Desaster.

Die einzige, wenn auch harte Lösung kann darin bestehen, die Menschen beispielsweise
aus Afrika zurück auf ihren Kontinent zu bringen, um dort in Auffanglagern an der
südlichen Mittelmeerküste über ihren Asylantrag zu befinden. Dann hat die sehr
überschaubare Minderheit der wirklich Verfolgten weiterhin eine Chance auf Asyl,
ehe Europa vor dem Ansturm seine Grenzen bald ganz und für alle schließen muss.

von Hans Heckel

Quelle : Preussische Allgemeine