Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

 

Die ZPO wurde 2013 geändert. Jetzt müssen Gerichte keine Urteile mehr
zustellen, sondern Abschriften. Damit gibt der Gesetzgeber indirekt zu,
dass Gerichte massenweise Täuschung im Rechtsverkehr begangen hatten
und offensichtlich noch begehen.

Wie man sich wehren kann zeigt der Film.

7 Kommentare zu “Wie man sich gegen „Ausfertigungen“ wehren kann

  1. Der Typ ist nicht nur Klasse und trocken, er sagt es auch wirklich inhaltlich und stilistisch zum Mitschreiben für Anfänger! Dem gehört geholfen, als kleines Danke für die Präzision. Solche braucht es!

    http://www.widerstand-ist-recht.de/

    http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/ausfertigung.pdf

    http://www.widerstand-ist-recht.de/sonstiges/unrecht.pdf

    http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/uno.pdf

    http://www.widerstand-ist-recht.de/aktion/widerspruch.pdf

    • NACHTRAG zum vorigen Eintrag: Aus der Webseite des Autors des Videos ist folgendes ganz am Ende zu entnehmen:

      „Am 30.8.14 erhalte ich eine Schein-Ausfertigung mit der mein Antrag einer einstweiligen Anordnung abgeleht wird. Plötzlich taucht auch ein neuer Richter auf. Vielleicht hat ja die bisherige Richterin das Handtuch geworfen? Ich werde natürlich dagegen vorgehen, bin inzwischen aber völlig mittellos und könnte finanzielle Unterstützung dringend gebrauchen.“

      Da Menschen oft nur kurorisch lesen und das Ganze nur teilweise erfassen und das Ende dabei schon gar nicht lesen, greife ich vor und werde dem Mann was überweisen.
      Nachahmer willkommen!

  2. Sehr gute Zusammenfassung! – So wird das Volk von den sog. Volksvertretern belogen und geblendet.

    Leider wird nicht auf die Situation eingegangen, wenn statt „Urteil“ bzw. „Ausfertigung“ tatsächlich nur eine

    „beglaubigte Abschrift“

    eingeht?

    Eine „beglaubigte Abschrift“ muss nämlich nicht zuvor beantragt werden.

    Habt ihr eine Idee?

    • brd2go
      2. Oktober 2014 @ 06:30

      –> Nur ganz flott: Die beglaubigte Abschrift muss freilich „richtig“, d.h. vom Gesetz her korrekt beglaubigt sein!
      Ein Stempel und ein paar eingedruckte Buchstaben mit dem Zusatz, dass die Richtigkeit bestätigt wird, wäre dann regelmäßig zu wenig, wenn eine leserliche Unterschrift des Urkundsbeamten (geschlechterneutral formuliert) zudem auch noch fehlt. Diese formal mangelhafte Abschrift entfaltete keine Rechtskraft! Also, wenn ich eine Abschrift erhalte geht es hier, wie auch sonst, um die HAFTUNGSFRAGE! Wer haftet für die Inhalte und die Fristen, die da, vermeintlich verbindlich, ausgestellt werden?

      Angebot meinerseits: es haftet das Papier, der PC, der Drucker, die Poststelle oder der Briefträger! Nicht einverstanden?? Eben, ich auch nicht!

      Erst wenn die Haftungsfrage geklärt ist, dann ist Rechtssicherheit gegeben!

      Daher hat der Gesetzgeber ja auch am 16.10.2013 geseztlich nachreguliert und sich meines Erachten selbst ins Bein geschossen, denn die Staatshaftung ist erloschen. Jeder Beamte haftet für sich selbst und daher tun diese oft alles (ich weiß, wovon ich rede) sich ihrer Verantwortung und Haftbarkeit zu entziehen. Es wird nicht lange dauern, bis die „Urkundsbeamten“ das auch raus bekommen, spätestens, wenn sie belangt werden. Auch diese ihre mangelhafte Abschrift ist eine Urkunde!.

      Nachsatz: da kenne ich doch dergestalt Menschen in Ämtern, die privat ganz anders unterschreiben und dazumal leserlich! Auf die Frage, was das soll, dass sie dienstlich so dahinkrakeln und privat vernünftig unterschreiben, da kommt schon mal die Antwort: ich bin doch nicht wahnsinnig oder etwas qualifizerter: privat unterschreibe ich, dienstlich unterfertige ich und da ist eine Krakel schon ein Federstrich zuviel.

      Sie wissen es also „alle“, worum es geht, bei der leserlichen Unterschrift, mit der sie auch haftbar sind!

      Siehe auch hier:
      https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/?s=unterschriften&submit=Suchen

      • Nachtrag: wenn ich eine Abschrift erhalte und mit der Abschrift rechtlich nicht einverstanden bin, könnte ich, von Fall zu Fall, eine Ausfertigung verlangen!

        Die Erfahrung sagt: „sie“ sind ihre Fehler so sehr gewohnt, dass sie sie auch machen!

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.