Urteil zum Rundfunkbeitrag

VG Stuttgart hat keine verfassungsrechtliche Bedenken

Das VG Stuttgart hat keine europarechtlichen oder verfassungsrechtlichen
Bedenken. Das Gericht sieht auch keinen Verstoß gegen das Grundgesetz,
weil ein einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon anfalle, ob
wenn der Beitragsschuldner „Nur-Radiohörer“ sei oder Fernsehdarbietungen
empfangen könne.

Aus den Urteilsgründen des VG Stuttgart

Die Länder hätten für die Einführung des Rundfunkbeitrags die
Gesetzgebungskompetenz. Der Rundfunkbeitrag käme nicht einer
Steuer gleich, da der Rundfunkbeitrag als Gegenleistung für das
Programmangebot des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werde.

Dieses Austauschverhältnis zwischen Beitrag und Rundfunknutzung
werde auch nicht dadurch infrage gestellt, dass, wie die Kläger
meinen, der Marktanteil des „ARD-ZDF-Verbunds“ mittlerweile auf
nur noch etwas mehr als ein Drittel gesunken sei.

Marktanteil sagt nichts aus…

Hieraus könne nur der Schluss gezogen werden, dass die Gesamtheit
aller Rundfunkteilnehmer bezogen auf die Hör- bzw. Sehdauer mehr
private als öffentlich-rechtliche Programme nutzten. Dagegen sage
der Marktanteil an sich über die Zahl derjenigen, die öffentlich-
rechtliche Programme überhaupt nutzten, nichts aus.

Keine Verletzung des Gleichheitsgebots

Durch die Anbindung der Beiträge an die Wohnungsinhaber werde
auch nicht das Gleichheitsgebot verletzt. Bei der Erhebung von
Rundfunkbeiträgen sei der Gesetzgeber befugt, in weitem Umfang
zu generalisieren, pauschalieren und typisieren.

Entgegen der Auffassung der Klägerin im Verfahren 3 K 1360/14 verstoße
der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag auch nicht deshalb gegen Art. 3 Abs. 1
des Grundgesetzes, weil anders als bisher im privaten Bereich ein
einheitlicher Rundfunkbeitrag unabhängig davon anfalle, ob der
Beitragsschuldner wie vorliegend die Klägerin „Nur-Radiohörer“
sei oder Fernsehdarbietungen empfangen könne.

Denn der Grundsatz der Gleichbehandlung gebiete es nicht, den
Rundfunkbeitrag nach einzelnen Geräteklassen zu staffeln oder
einen Grund- und einen Zusatzbeitrag vorzusehen. Auch die
Ermäßigung des Rundfunkbeitrags für behinderte Menschen
auf – nur – ein Drittel sei rechtlich korrekt.

Keine völlige Freistellung vom Rundfunkbeitrag für behinderte Menschen

Eine völlige Freistellung vom Rundfunkbeitrag wie bis bisher könne
der Kläger des Verfahrens  3 K 4897/13 nicht fordern. Eine generelle
vollständige Rundfunkbeitragsermäßigung für behinderte Menschen würde
verfassungsrechtlich mit dem Gleichheitssatz kollidieren, da es hierfür
keinen sachlichen Grund gebe. Das Merkzeichen „RF“ entspreche nicht
mehr den gewandelten gesellschaftlichen Bedingungen und es sei sozial
nicht geboten, finanziell nicht bedürftigen Personengruppen die
Rundfunk- und Fernsehnutzung vollständig zu finanzieren.

Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt

Der Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung durch den Meldeabgleich
sei gerechtfertigt. Soweit darüber hinaus Grundrechtsverstöße hinsichtlich
der allgemeinen Handlungsfreiheit, der Informationsfreiheit und der
Religionsfreiheit geltend gemacht wurden, sei bereits der Schutzbereich
dieser Grundrechte nicht berührt.

Gegen die Urteile wurde die Berufung zugelassen.

Gericht:

Verwaltungsgericht Stuttgart, Urteil

vom 01.10.2014 – 3 K 4897/13 und 3 K 1360/14

Quelle : Rechtsindex