VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

Richterhammer und Österr. FahneDas VG Köln schließt sich den Entscheidungen anderer Gerichte an und
führt aus, dass der Rundfunkbeitrag keine Steuer ist und nicht gegen
den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Das Gericht wies die Klagen ab, die sich gegen den
neuen Rundfunkbeitrag für private Haushalte richteten.

Der Sachverhalt

Die Kläger hatten vor allem geltend gemacht, der neu eingeführte haushaltsbezogene
Rundfunkbeitrag stelle keinen Beitrag, sondern eine unzulässige Steuer dar.

Zudem verstoße er gegen den Gleichheitsgrundsatz, weil er unabhängig von der
Zahl der im Haushalt lebenden Personen und dem Vorhandensein von Rundfunkgeräten
in der Wohnung erhoben werde.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln

Dieser Argumentation folgte das Gericht nicht. Zur Begründung führte der Vorsitzende
im Rahmen der mündlichen Verhandlung unter anderem aus, bei dem Rundfunkbeitrag
handele es sich um eine verfassungsgemäße, nicht steuerliche Abgabe, die die Länder
gemeinsam im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag hätten regeln dürfen.

Insbesondere werde im privaten Bereich mit der Anknüpfung der Beitragspflicht
an die Wohnung die Möglichkeit der Rundfunknutzung als abzugeltender Vorteil
sachgerecht erfasst.

Es komme daher nicht darauf an, ob in einer Wohnung tatsächlich Rundfunkgeräte bereit
gehalten würden. Daher sei auch ein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz nicht erkennbar.

Gericht :

Verwaltungsgericht Köln, Az. 6 K 6618/13 und 6 K 7041/13

Quelle : Rechtsindex

15 Kommentare zu “VG Köln: Der Rundfunkbeitrag ist verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden

  1. Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
    Verlangt doch die Legimitation einer Verwaltung nach deutschem Recht, siehe in welchem haus die sich befinden! Es ist derer exterritoriale Zentrale einer nicht vorhandenen Beamtenschaft und nichtiger Gesetzgeber, also extrem Staatsfeindlich einzustufen! Glück, Auf, meine Heimat! Verlangt den nachweis auch von einer Staatsangehörigkeit eines jeden der Richter, siehe alle Beschäftigten der Firma sind Staatenlose und Personal, also befangen und im Amt-Mißbrauch eines nicht anerkannten Staates in der EU! EU-Recht bricht jegliches Landesrecht, wenn es um Rechtbeugung geht, siehe NRW hat keine Gründungsurkunde aus den Vereinigten Staaten mit gebracht, 1990 und es gilt da deutsches Recht, heißt Reichs-Recht! Keine Fremdmacht kann sich in innere Verfassungsfragen einmischen und Kaufleute sind nicht in der Politik, wegen derer Verbindungen haben sie auch unpolitisch zu sein! Egal, der Untergang des System steht denen auch noch im Grabe zu Kopf, siehe Mieklke und andere DDR-Liebhaber! Glück, Auf, meine Heimat!

  2. Ist das richtig, dass ein „Verwaltungsgericht“ über die „verfassungsmäßigkeit“ – die meinen sicherlich grundgesetzmäßigkeit – von Gesetzen bzw. „Verträgen“ gesetzmäßig entscheiden darf?

    • @ brd2go

      Dieses Bunzel Verwaltungsgericht handelt willkürlich mit dem Wissen, das der gesamte Geltungsbreich (kein Gesetz) aufgehoben wurde.

      Die gerichtliche Entscheidung ist nichtig bzw. rechtswidrig! 😉

      Mit deutschem Gruß

  3. Nach der Logik dieses „Gerichtes“ ist ein Hund eine Katze weil es vier Beine hat, und Kuh Urin ist Lemonade weil es Gelb und Flußig ist.

  4. Verfassungsgericht? 😀 na dann.
    Die sog. BRD hat keine Verfassung nur ein Grundgesetz, wenn überhaupt.
    Wer hat das Grundgesetz geschrieben?
    Es heisst: „Grundgesetz ‚für‘ die Bundesrepublik Deutschland“,
    oder etwa „Grundgesetz ‚der‘ Bundesrepublik Deutschland“.
    Für mich ist dieses Bunzelland nichts weiter als eine Weltliche_Lachnummer.:-D

    Warum, gegen was Klagen?!
    Keine Verträge, keine Zahlungen – Punkt.

  5. Seit wann sind Verträge zu Lasten Dritter verfassungskonform (GG)? Mal die eigenen Gesetze lesen, liebes Verwaltungsgericht Köln:

    §58 Verwaltungsverfahrensgesetz
    (1) Ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, der in Rechte eines Dritten eingreift, wird erst wirksam, wenn der Dritte schriftlich zustimmt.
    und:
    Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

    Auf der Internetseite von Dun&Breadstreet über: http://www.upik.de

    mal suchen nach D-U-N-S Nummer 341611478
    und Nummer 344474861

    Witz man hat Dich erkannt!

    • Du hast Recht. Keine Frage.

      Nur interessiert das in der Staatssimulation BRiD keine Sau.

      Die „Helden de Nacht“ , halten sich doch nicht mal an ihre eigenen AGB’s (GG – Grundgesetz)

      Ziviler Ungehorsam wäre eine gebührende Antwort.

      Oder Wir Verfassunggebende Versammlung aus.

      Den ohne Volk – gibt es keine Staat. 😉

      • Das mit der Versammlung ist ein guter Vorschlag, das sollte man mal in Erwägung ziehen und ausarbeiten, denn so gehts ja schließlich nicht weiter, nur noch Willkür und Unterdrückung, ziviler Ungehorsam reicht offensichtlich nicht, weil es viele bereits tun, aber auch das interessiert die nicht.
        Die machen einfach ungestört weiter, gesetzlos, vertraglos und ohne Konsequenzen für ihr handeln.
        Solange dieses Volk sich nicht einig ist und endlich mal in großer Zahl vorm Kanzleramt auftaucht ,statt weiter zu kriechen, kann sich nichts ändern.
        Meckern hilft ja auch nicht. Juristisch sind die bankrott, wie wir wissen, das fördert Willkür.
        Hier kann man auch wieder wütende Bürger erleben (Kommentarbereich):
        http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/10/21/merkel-eu-steuerzahler-sollen-schulden-der-ukraine-finanzieren/

  6. Und wieder einmal bestätigt sich die Fremdenfeindliche Eistellung zu (Ethnischen -) Minderheiten die wie schon zahlreich in der Staatsgeschichte massiv unterdrückt bis per legalisierten / geförderten Mordruf verunglimpft werden, um sich ihrer per Zwang zu entledigen (Medienpropaganda), wenn man an Ihen keine Ausbeute betreiben kann, so sollen wenigsten die Rechtslakeien ihren Spaß an der Zerstörung von Menschenleben haben.

    Willkür!!!!!!! Was ist noch zu erwarten eine Armbinde für Freiheit liebend andersdenkende nicht schwarzsehend Rechtsveblendete Irre??????

    Welt-/bild/-sichtverordnung steht unter VERBOT, das entspricht einer Propaganda Diktatur Definition in einem Rechtsstaat!!!!!!
    Da es aber zutrifft ist ja zugleich wirkungslos, weil es Willkür per Diktat Definition dem Verkerrecht gegenüber gestellt eine tiefgreifende Verletzung durch die Verordnung eines Weltbildes / Weltsicht darstellt.
    Ebenso die erzwungenen Auswahl von PseudoFreiheiten steht hier unter Zwang das stellt definitiv eine völkerrechtlich gesehene Einmischungen in die Kulturelle Selbstverwaltung eines jeden Individuums als Institution.
    Als Staat stellt es eine Freiheit Zwangsübernahme mithilfe Weltbild verordnender Inhalte, ein Feindlicher Eingriff mithilfe Völkerrechtszersetzender Propaganda – ein Landesfriedensbruch somit unter Landesverrat zu erachten, Beugehaft für alle Beteiligten mit Schadensersatz Zahlung sowie amtlicher Degradierung!!!!!

  7. Dieser verkommene Dreckstaat auch BRD genannt, macht Zwangsabgaben ! und diese Trottel von Richtern machen dieses Mafiöse Spiel mit, Bürger schützt euch selbst…Selbstverteidigung denn diese Bande steckt unter einer Decke.

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