Neue Einschüchterungsmasche des „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“.
Nach dem die Nachfolgeorganisation der GEZ-Krake schon mit Wohnungszwangsöffnungen
und Erzwingungshaft drohte, ja selbst vor der Pfändung der Mietkaution und Rente
keinen Halt machen will, droht jetzt der Festsetzungsbescheid.
Davon sollte man sich aber nicht einschüchtern lassen.
In den Festsetzungsbescheiden steht Folgendes :
Dieser Bescheid ist ein vollstreckbarer Titel. Damit ist eine der
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung gegeben.
Ob die ARD-ZDF Zwangsgebühreneintreiber bei dieser Einschüchterungsmethode
tatsächlich das Recht auf ihrer Seite haben, bleibt fraglich. Was also tun,
wenn einem ein solches Drohschreiben ins Haus flattert ?
Michael Nickles von nickles.de hat einen solchen Festsetzungsbescheid erhalten.
Hier sein Bericht :
Abseits vom Dauerbrenner „Datumbeschiss“ probiert es der ARD/ZDF „Service“ seit
September 2014 mit einer ganz neuen Masche: dem sogenannten „Festsetzungsbescheid“.
Der sieht so aus :
Für eine größer Darstellung , bitte auf das Bild klicken
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de
Hat dies auf Treue und Ehre rebloggt.
Moin Moin alle zusammen!!
SO SO – da will also wieder einmal das ARD + ZDF Zwangsgebühren- und Erziehungsfernsehen sich rechtswidrig am DEUTSCHEM VOLKE bereichern.
Männer – die WIR hier alle an der Front sind, WIR werden kämpfem und erfolgreich SIEGEN siegen – denn – Räder rollen für den Endsieg! 😆
Wir lassen uns weder Plünder noch von diesen Geldjuden beklauen. 😉
Mit deutschem Gruß
Manche Kommentare kann man sich echt schenken. sie sind sogar teilweise ÜBERFLÜSSIG!!!
Ich habe weiß Gott schlimmere Briefe von denen bekommen!!
Hallo Schmitti ,
vielleicht müssen gar keine Räder rollen.
Auch wenn es Systemlinge immer wieder vernebeln und lächerlich machen,
die Administrationsregierung vom Freistaat Preussen ist gültig !
Sie erfüllt Staats und Völkerrechtliche Erfordernisse während der Reorg.
Inoffzielle Bestätigung von einem US-Kontakt vergleichbar einem S4
Schreibstubenhengst bei der BW !
Der ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice tätigt seinen Betrieb
in Köln ( also Provinz Westfalen – Staatsterretorium Preußen ).
In der Anordnung unter dem Link lese ich faktisch eine Betriebsverbot
für den Beitragsservice auf preussischem Staatsgebiet !?
Aber lies selbst :
http://www.freistaat-preussen.info/index.php/aktuelle-meldungen/139-anordnung-zur-unterlassung-gegen-alle-organisationen.html
Mit deutschem Gruß
@ Preuße nach GG 116 (2)
Dir ein Danke!!!!
Mit deutschem Gruß
Zwangsvollstreckungs-Beamte stehen höchst selbst für die Entscheidung eine Beitreibung durchzuführen gerade!!!! Ergibt sich aus dem Beamtengesetz, der Beamte kann sich zur Entscheidungsfindung DIE IHM ANGEMESSEN ERSCHEINENDE ZEIT NEHMEN!!!!!
Ergo: Der beitreibende Beamte ist selber verantwortlich, genauer hier:
http://homment.com/y77REojbtp
Hat dies auf Haunebu7's Blog rebloggt.
Mal auch abgesehen vom unverschämten Säumniszuschlag: 8 € ) ..entbehrt das alles einer rechtmässigen Grundlage.
Kein Staat, kein Verfassung, keine echten Politiker, Beamten usw.
GEZ-Haushaltsabzocker sind eine VS-anhängige Firma mit beschränktem Intellekt 🙂 Mal ganz abgesehen von den anhängigen Lügenmedien(und Rundfunkrat etc.), für die die Knete eingezogen wird.
Wenn die tricksen, solltet ihr das auch!
Widerstand ist da Pflicht..
Staats-Simulation, GEZ-Simulation ..alles Simulation 🙂
Sagt doch mal…
…wenn eine private GmbH keine Bescheide ausstellen darf – wieso darf es dann eine private Firma ???
Wer oder was hat dieser privaten Firma Namens
„ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ …
eine „besondere gesetzliche Ermächtigung“ erteilt ???
Sächsisches Oberverwaltungsgericht, Urteil vom 03.12.2013 – 4 A 567/11
Original hier: http://www.rechtsindex.de/verwaltungsrecht/4052-urteil-4-a-567-11-private-gmbh-darf-keine-behoerdlichen-bescheide-erlassen
Die Paragraphen 267, 270 und 271 StGB lassen grüßen
😈