Gericht kippt Verbot von HoGeSa Demo in Hannover

Das Verwaltungsgericht Hannover hat das Verbot einer für Sonnabend von Hooligans geplanten
Demonstration gegen Islamismus in der niedersächsischen Landeshauptstadt gekippt.

Gründe für ein solches Verbot lägen nicht vor, entschied das Gericht am Donnerstag.

Allerdings darf die Gruppe „Hooligans gegen Salafisten“ nicht wie beabsichtigt mit
einem Demonstrationszug durch die Stadt ziehen, sondern sich nur an einem Ort versammeln.

Die Polizei hatte die angemeldete Demonstration zuvor untersagt, da sie nach den
Ereignissen in Köln mit Gewalt rechnete. Dort hatten sich Ende Oktober auf einer
Veranstaltung der „Hooligans gegen Salafisten“ knapp 5.000 Personen versammelt, um
gegen den Terror der Islamisten-Milz Islamischer Staat (IS) zu demonstrieren.

Dabei war es auch zu Auseinandersetzungen mit der Polizei gekommen, bei der knapp 50
Beamte verletzt wurden. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Pfefferspray und Schlagstöcke ein.

Gericht : Polizei unterstellt zu Unrecht unfriedlichen Verlauf

Hannovers Polizeipräsident Volker Kluwe hatte daher die für Sonnabend geplante
Demonstration unter dem Motto „Europa gegen den Terror des Islamismus“ verboten,
da die Veranstaltung seiner Ansicht nach nicht den Schutz der Versammlungsfreiheit
genieße.

Ein Großteil der Teilnehmer suche gezielt die gewalttätige Auseinandersetzung,
kritisierte er. Der zu erwartende unfriedliche Verlauf der Demonstration gefährde
die öffentliche Sicherheit, warnte der Polizeipräsident.

Dem widersprach das Gericht am Donnerstag. Kluwe habe zu Unrecht einen unfriedlichen
Verlauf unterstellt. Auch in Köln sei die Demonstration „ungeplant unfriedlich“ verlaufen.

Für die Ausschreitungen sei nicht die gesamte Versammlung verantwortlich gewesen, sondern
Einzelpersonen. Auch habe das Verhalten der Polizei zur Eskalation der Situation beigetragen.
Die Veranstalter hätten Gewalt nicht befürwortet oder gefördert.

In Hannover sei der Anmelder zudem zur Zusammenarbeit mit der Polizei bereit.

Die Versammlung könne daher nicht vollständig verboten werden. Die „Hooligans
gegen Salafisten“ dürfen sich nun am Zentralen Omnibusbahnhof versammeln.

Hier findet ihr die Pressemitteilung der HoGeSa
zur Kundgebung am 15.November 2014 in Hannover

Quelle : Junge Freiheit