ARD ZDF Gebühren-Terror : Jetzt Hausdurchsuchungen

GEZ-format3Der „ARD-ZDF-Beitragsservice“ droht Gebührenverweigerern nun mit Haus- und
Wohnungsdurchsuchungen. Was dabei gefunden werden soll, bleibt offen.

Ist bei solchen Schnüffelaktionen noch die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt?

Der Gebühren-Terror der öffentlich-rechtlichen Anstalten nimmt immer krassere Formen an.
Allein in diesem Jahr wurden nach Medienberichten 15 Millionen Mahnbescheide verschickt.

Nachdem in der Vergangenheit Gerichtsvollzieher bereits damit gedroht haben, sich
an Renteneinzahlungen, Sterbekassen und Mietkautionen zu bereichern und selbst vor
„Verhaftungen durch die Polizei zu einer ungünstigen Zeit“ nicht Halt machen, droht
jetzt auch die Wohnungszwangsöffnung und die Hausdurchsuchung.

Was die öffentlich-rechtich bestellten Schnüffelhunde genau suchen, geht in dem Schreiben
nicht hervor. Die Frage muss allerdings gestellt werden, ob das Nichtzahlen der GEZwangsgebühr
eine Durchsuchung der Wohnung rechtfertigt. Ist ein solcher krasser Fall von Hausfriedensbruch
und Eindringen in die Privatspähre durch Behören überhaupt erlaubt ?

Und das alles im Namen von ARD & ZDF ?

Aus dem u.g. Drohschreiben geht hervor, dass der Gerichtsvollzieher auch ohne
Einwilligung die Wohnung durchsuchen kann. Das bedeutet im Umkehrschluss:

Er kann gewaltsam die Tür aufbrechenum in die Wohnung einzudringen.
Solche sogenannten Wohnungszwangsöffnungen sind auch in früheren
Schreiben bereits angedroht worden.

Gerichtsschreiben: Wohnungsdurchsuchung auch ohne Einwilligung

1488033_632455550196496_1800365546073186309_nEin anderer Fall – „Pfändungs-Ankündigung“ und
Androhungvon Wohnungsdurchsuchung durch Bürgermeister

Kommentar der Betroffenen :

Mir hat man mittels „Amtshilfe“?!?!?! Über den Bürgermeister der Stadt
Hürth mit Hausdurchsuchung, Lohn, Kontopfändung und Unterrichtung meines
Arbeitgebers gedroht. Bei einem Telefonat mit dem „Amtshilfe“-Verbrecher
Andreas B., der Stadt Hürth, wurden weitere verbale Drohungen und
Erniedrigung ausgesprochen.

Das Droschreiben war natürlich nicht unterschrieben. Ich glaube genau
so fühlt es sich an wenn man einer rauberische Erpressung unterlegen ist.
Ich habe mich leider davon einschüchtern lassen u
nd die Forderung beglichen. LEIDER.

Dieser von Stadt und Staat geduldete und sogar noch geförderte Terror
gegen die eigenen Bürger ist nicht mehr zu ertragen.

hFMWvGbQuelle : mmnews.de

20 Kommentare zu “ARD ZDF Gebühren-Terror : Jetzt Hausdurchsuchungen

    • Keinen Titel ohne richterlichen Beschluß

      Es wird noch auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Odenburg hingewiesen, wonach es auf die Kurzformel gebracht, keinen Titel ohne Richterlichen Beschluß gibt! (OLG Oldenburg, AZ.: 8 U 139/10 vom 17.3.2011 sowie des Bundesverfassungsgerichts AZ.: 1 BvL 8/11 und 1 BvL 22/).
      Nach neuerer Ansicht in der Rechtsprechung genügt es nicht mehr, einen Bescheid zu übersenden, aus dem anschließend vollstreckt wird. Dieses ‚Selbsttitulieren‘ von öffentlich-rechtlichen Körperschaften ist nach der vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Ansicht des OLG Oldenburg verfassungswidrig. Das Erstellen von vollstreckbaren Titeln verstoße gegen den Justizgewährungsanspruch aus Art. 20 GG und das Rechtsprechungsmonopol aus Art. 92 GG. Das Schaffen von Vollstreckungstiteln gehöre zum Kernbereich der dem Richter übertragenen Rechtsprechung, so das OLG Oldenburg.
      Daraus folgt, daß es nicht mehr mit der Übersendung von Bescheiden usw. sein Bewenden hat, sondern um diese vollstreckbar zu machen, muß das gerichtliche Erkenntnisverfahren durchlaufen werden. Der fingierte Eingriff mit formaljuristischen Verfahren (In-Sich-Geschäfte) ohne echten Hintergrund tituliert zu Lasten der Grundrechte (z.B. Art. 14 GG) der betroffenen Bürger wird damit zu einer Straftat.

      • Das Schreiben verstößt sowieso gegen BGB wegen fehlender Unterschrift ect. Googeld mal danach! Gibts auch ein Urteil ! Finde es aber auf die schnelle nicht.

    • sollte die Antwort etwa so lauten:

      ZURÜCKWEISUNG & FESTSTELLUNG DER NICHTIGKEIT
      aus allen rechtlichen Gründen.

      Aufgrund eines aktuellen Beschlusses
      des Landgericht Tübingen i.d.S. “Beitragsbescheid und
      Vollstreckungsersuchen der Haushaltsabgabe”
      – Beschluss vom 19. Mai 2014 · Az. 5 T 81/14 –
      betreffend Rundfunkbeiträge,
      stelle ich die Nichtigkeit ihrer illegalen Maßnahme fest
      und fordere SIE hiermit auf diese kriminellen Drohungen
      und de jure nicht erlaubten Maßnahmen unverzüglich einzustellen.
      Ebenso begründe ich die Nichtigkeit ihrer Maßnahme mit
      der Verfassungswidrigkeit des ZDF-Staatsvertrages, lt.
      BVerfG, Urteil v. 25. 3.2014, 1 BvF 1/11 und 1 BvF 4/11

      Die ausführliche Begründung finden SIE im Beschluss des LG
      in der Anlage I. LG/Az. 5 T 81/14.

      Zudem verweise ich auf die offenkundige Tatsache,
      dass SIE als “Zwangsgeldeintreiber Beitragsservice”
      des ARD/ZDF und Deutschlandfunk
      keinen rechtswirksamen Vertrag mit meiner Person
      vorweisen können und ein angeblicher “Staatsvertrag”
      nur mit einem Staat geschlossen werden darf – siehe Staatsvertrag: https://de.wikipedia.org/wiki/Staatsvertrag

      Bestätigen SIE mir den Eingang dieses Schreiben
      und die sofortige Einstellung der Maßnahmen gegen mich
      *Familienname – Vorname
      *ungültige Beitragsnummer
      innerhalb von 3 Tagen nach Eingang dieses Einschreiben.

      MfG

      http://openjur.de/u/708173.html

  1. Moin Moin alle zusammen!!

    Würde mir so ein Schein – Bürgermeister drohen – und das ohe Unterschrift, dem würde ich sein Bürgeister – Gehänge in die Fresse hauen und dem seine Bude platt machen.

    Ach – dem würde seine Kohle ab nehmen. 😉

    Mit deutschem Gruß

  2. Es dürfte doch kein Problem sein, die Privatadresse des Hürther „Bürgermeisters“ herauszufinden. Einfach mal nachts um 2 Uhr vorbeischauen und einige Aktivitäten starten!
    Irgendwo hat der Mann auch seinen Stammtisch. Einfach mal dem Herrn auf dem nächtlichen Nachhauseweg mit ein paar Freunden die Meinung sagen!

  3. es ist alles ganz einfach.wer mit der richtigen Rechtslage argumentiert , gewinnt.aber sobald man diese auf seiten wie dieser veröffentlicht , wird eben zensiert.es geht schon damit los , immer wieder diesen Unsinn lesen zu mssen , die brd sei der Rechtsnachfolger des bösen 3.reiches, siehe Anwendung von steuergesetzgebung.das die brd diese Gesetze anwendet, beweist aber genau die Richtigkeit des fortbestandes des deutschen reiches.denn als nichtstaat , bleibt der besatzerverwaltung juristisch gar nichts anderes übrig , als die Gesetze des rechtmäßigen deutschen staates, also dem deutschen reich zu verwenden.das hierbei die rechtspflege seit dem 8.mai 45 stillsteht , mangels institutionalisierter Organe , dürfte jedem halbwegs gebildeten klar sein.und leute die ständig behaupten die zeit zwischen 33-45 sei rechtswidrig , verstehen entweder nichts vom Selbstbestimmungsrecht der völker , von Staatsrecht und vom recht allgemein, oder sie sind schlicht bezahlte desinformanten , welche gezielt den auftrag haben Verwirrung um die richtige Rechtslage zu stiften.
    seltsamerweise habe ich keinerlei Probleme mehr mit den diversen systemschergen.im übrigen braucht keiner von euch der irrigen annahme aufsitzen , die brd-verwaltung würde euch schriftlich mitteilen , das die steuern welche sie an euch erhebt , rechtswidrig seien.was glaubt ihr was das für ein Erdbeben auslösen würde.damit würden sich diese herren selber die Existenzgrundlage entziehen , da das System über nacht zusammenbrechen würde wie ein Kartenhaus.das einzige das man erreicht , ist das die brd-schergen wenn man hartnäckig und selbstsicher genug auftritt , gegen einen persönlich die Sache fallen läßt und sich nicht mehr zuständig fühlt,da sie befürchtet sonst zuviel staub in der Öffentlichkeit aufzuwirbeln.bedenkt , der größte feind der besatzungsverwaltung brd ist die schonungslose Wahrheit.diese zu verhindern, ist ihre Lebensaufgabe.

    • Hier wird nicht zensiert. Ausser es handelt sich zu Aufrufen von Straftaten.

      Der WordPress Spamfilter hält die Kommentare bis zur Freischaltung zurück.

      Nicht bei jedem , aber bei einigen.

      Wenn Du z.b. bei anderen Blogs in der Spamliste stehts , kommst Du
      auch bei uns in die Spamliste und mußt vom freigeschaltet werden.

    • ihr zensiert nicht?naja wenn ihr meint.ich verweise nur darauf wie man mich bezüglich meiner Kommentare zu Herrn eisenblatt plötzlich kalt stellte , weil es an Argumenten fehlte.und was Gewalttaten betrifft, als deutscher Staatsangehöriger des staates deutsches reich , habe ich jedes recht zu gewalt gegen alle aufzurufen , welche den deutschen Staat , sowie das fortbestehen und den bestand des ethnischen deutschen staatsvokes gefährden.euch müßte langsam auch klar sein , das es hier nicht mehr um ein owig Knöllchen geht, sondern das wir als ethnische deutsche und weiter gesehen als weiße rasse weltweit mit dem rücken zum Abgrund stehen.wir kämpfen als rasse um unseren biologischen fortbestand und mittlerweile um unser nacktes überleben.
      was eben dabei auch sehr interessant ist , das ich es den schergen des Systems auch offen ins gesicht sage das ich mir jedes recht vorbehlte mit gewalt zu agieren wenn es meine rechte als deutschem Staatsangehörigem mißachtet.ich hatte euch schon ein paar mal angeboten ,euch mal ein paar schreiben von mir an diverse systemstellen der judenrepublik zu überlassen.auch dürfte es nicht von wenig Interesse sein für alle ernsthaft völkischen deutschen , welche dieses System abschaffen wollen , das ich tatsächlich von mir behaupten kann meine ruhe vor den systemlingen zu haben.bisher habe ich aufgrund der mir sehr wohl lückenlos bekannten Rechtslage nichts verloren.sogar 2 anzeigen wegen Volksverhetzung verliefen im sande , da ich dem Herrn richter ganz offen schrieb das ich mich auf die Verhandlung freue , da sie öffentlich sein würden und ich dafür sorgen werde das vor reichlich Publikum öffentlich das Thema brd,deutsches reich,holokaust etc.ausgebreitet und erläutert werden würde von mir.dazu schickte ich ihm umfangreiches recherchematerial aus meinem privatarchiv zu und erläuterte kurz meine verteidigungsweise.was soll ich sagen , beide Verhandlungen verliefen sich im sande….aber ist ja wurscht.gez und so nen scheiß zahl ich ebenfalls nicht.steuern?zahl ich nicht,obwohl ich ein eigenes Geschäft habe und jetzt kommt es ganz dicke, sogar noch hartz 4 beziehe und vom örtlichen jobcenter nach diversen Gerichtsverhandlungen ,schreiben und betreuungsanträgen wegen offenkundigem schwachsinns wegen ständiger mißachtung der Rechtslage völlig in ruhe gelassen werde.die überweisen die kohle und halten ganz einfach ihre fresse.und das alles aufgrund der tatsächlich herrschenden Rechtslage.ich hatte schon dutzende Unterredungen mit Volljuristen dieser vereine , vom jobcenter , übers Landratsamt,über die kindergeldkasse uvm,welche nach kurzem auf den zahn fühlen sofort die katze aus dem sack ließen: leider wissen sie schon viel zu viel hr….als das ich jetzt hier versuchen könnte ihnen einen bären aufzubinden.deshalb wäre ich geneigt , ihnen im sinne unseres hauses mitzuteien das wir ihren wünschen entsprechen wenn sie im Gegenteil versichern mit ihrem wissen nicht hausieren zu gehen.denken sie doch mal was alles daran hängt, wüßten die leute bescheid…..blablablabla…..aber egal, es interessiert auf diesen seiten nur niemand , weil auch die sogenannten aufgeklärten lieber eine lüge hören die ihnen tausendmal aufgetischt wurde durch skrupellose Verbrecher,als sich mit der Wahrheit zu beschäftigen.mir persönlich ist das völlig egal, denn ich habe keinerlei Ambitionen bekannt oder berühmt zu werden und mich auf seiten wie eurer zu proffilieren.ich handle ausschließlich als deutscher Nationalsozialist für den rassischen erhalt meines deutschen volkes und meines deutschen vaterlandes.diejenigen welche mich persönlich kennen, wissen wer ich bin und können bezeugen das ich keine sprüche klopfe, da ich mittlerweile für einige leute aus meinem Umfeld das juristische erledige und offen überall als Rechtsbeistand auftrete.und da wo ich bisher auftrat flogen die fetzen oder es rollten im nachhinein die köpfe.punkt.mir ist es ehrlich gesagt auch wurscht , ob ihr mich zensiert oder nicht.denn ich weiß das ihr mich trotzdem lest , wenn ich meinen Senf zu einem Thema dazugebe.und ich weiß das es auch unter euch den ein oder anderen gibt , welcher insgeheim meine ansichten begrüßt.was ich aber ebenfalls 100%weiß , das ich am tage x wenn das judensystem kollabiert und der ganze scheiß hier losbricht , 1000mal vorbereiteter auf das kommende sein werde wie die meisten unter euch, weil ich Unterstützung von genug Kameraden habe auf die ich etwas gebe, die mir folgen und welche selber auf ihren gebieten Spezialisten sind.alles andere zählt für mich nicht.
      ich gehe meinen weg seit ich denken kann.dieser weg ist kompromißlos deutsch.meine ziele habe ich völlig klar vor augen und für die Erreichung dieser ziele ist mir jedes mittel recht.taten für Deutschland ich niemals bereu sozusagen.und ohne mich in den himmel loben zu wollen , so behaupte ich dennoch was ich schon öfter schrieb:die meisten von euch müssen erstmal da hin riechen wo ich bereits hingepißt habe.ich saß zwar für meine ideale keine 12 jahre im kerker wie horst mahler, aber auf 11 jahre bringe ich es auch bei einem alter unter 40 jahren.nur häng ich das nicht an die große glocke.ich erwähne es nur immer im zusammenhang wenn mir irgendwer etwas erzählen möchte , der heldenhaften widerstand wegen ner 30euro owig Sache geleistet hat und dann im wltnetz irgendwo sein leid klagt über die 3tägige ersatzweise angeordnete ersatzfreiheitsstrafe, weil er zu dämlich ist richtig zu argumentieren und gelesene Gesetze auch richtig zu interpretieren.aber egal.ich biete jedem die zusammenarbeit an der aus echtem nationalistischem und völkischem Interesse für den fortbestand und erhalt des ethnisch deutschen volkes,der weissen rasse und für den fortbestand des deutschen reiches in den grenzen des selbstbestimmungsrechts der kämpft.jedoch verachte ich Bolschewisten,pseudopatrioten leute welche das deutsch sein an einem gesetz und papier festmachen , aber nicht an der rassischen , also biologischen Herkunft.wenn ein neger hier geboren wurde bleibt er dennoch ein neger und wird niemals ein Mitglied des deutschen volkes sein.und wenn er in fünfter Generation hier lebt.er mag dann vielleicht irgendwann mal deutscher Staatsangehöriger sein, doch niemals wird er deutscher volkszugehöriger sein.und nur als solcher hat man im deutschen Staat alle rechte.das scheinen viele von euch nicht zu kapieren.auch das ewige draufschlagen auf die ss,den ns, auf den führer etc.wenn ihr es ernst meint und es euch um das deutsche Volk und Vaterland geht, dann hört damit ganz einfach auf.wenn ihr euch denkt das euch Repressalien drohen wennihr diese zeit offen verehrt , dann verhaltet euch zumindest neutral.aber laßt die hetze sein.die brd , die eudssr , die nwo im allgemeinen sind kommunistisch und nicht nationalsozialistisch geprägt, punkt.daran gibt es nichts zu deuten und zu drehen.diese ständige Geschichtsklitterung die hier in diesem zusammenhang genau wie in der brd betrieben wird muß ein ende haben.ansonsten habt ihr jede Glaubwürdigkeit verloren.

      • Ge komm!! Du redest zwar viel aber sprichst doch nur leeren Müll!! Lass mal von deiner festgefahrenen Ideologie los und betrachte mal alles aus einem anderen Blickwinkel 😉 das könnte dich weiter bringen..
        Und die Tatsache dass du mehr als ein Viertel deines Lebens eingesperrt warst, zeigt mir nur, dass du stolz auf Dummheit bist? 😉 ich finde das ganze nur mehr traurig!! (bin weit jünger als du und viel vernünftiger) Nja, wenn dir so viel liegt an Deutschland, warum versuchst du es nicht zu verbessern (und das für alle!)?
        In diesem Sinne, heil five

        PS.: NUR IDIOTEN BRAUCHEN EINEN FÜHRER!!

  4. Pingback: simpleNewz - volksbetrug.net RSS Feed for 2014-12-06

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