Stanislaw Tillich unterstützt Proteste gegen „Pegida“

Pegida“-Demonstration (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes)

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat die Bürger des Freistaats
dazu aufgerufen,sich an den Protesten gegen die Demonstration von „Pegida“
(„Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“) zu beteiligen.

„Sachsen ist ein weltoffenes Land.

Wir Sachsen sind uns unserer humanitären Verpflichtung bewußt für all die Menschen, die
aus politischen oder religiösen Gründen verfolgt werden oder von Gewalt bedroht sind“,
sagte Tillich in einer gemeinsamen Erklärung mit seinem Stellvertreter Martin Dulig (SPD).

Er ermuntere daher die Bürger, an dem für Montag von Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen und Ausländerrat geplanten Sternmarsch teilzunehmen „und friedlich für
eine Kultur des Miteinanders und des gegenseitigen Respekts einzustehen“.

Ihm sei bewußt, daß die Kommunen durch die wachsende
Zahl der Asylbewerber stärker gefordert würden.

„Die Staatsregierung läßt hierbei niemanden alleine“, versicherte der CDU-Politiker.

AfD-Chefin Petry kritisiert Tillichs Aufruf

„Wir setzen uns dafür ein, daß diejenigen, die bleiben dürfen, eine Perspektive in
ihrer neuen Heimat haben. Eine Willkommenskultur kann aber nur dann bestehen, wenn
die Grundwerte des Gastlandes auch respektiert werden und die Bürger die Integration
als Aufgabe der gesamten Gesellschaft und jeder und jedes einzelnen begreifen.“

Sachsens AfD-Chefin Frauke Petry kritisierte den Aufruf des Ministerpräsidenten und
seines Stellvertreters. „Ich finde es befremdlich, daß die sächsischen Vorsitzenden
zweier demokratischer Parteien, dazu aufrufen, eine friedliche Großdemonstration zu
bekämpfen, anstatt mit den Demonstranten persönlich ins Gespräch zu kommen“, sagte
Petry der JUNGEN FREIHEIT.

Offensichtlich seien es nicht nur Dresdner, sondern zunehmend auch Bürger anderer
deutscher Großstädte, die auf der Straße eindeutige Maßnahmen gegen religiösen Extremismus
und politische Lösungen für rasant steigende Asyl- und Einwanderungsbegehren forderten.

Bereits vor einer Woche hatte Petry, die auch Bundessprecherin der
AfD ist, die Teilnehmer der Pegida-Demonstration gegen Anfeindungen
seitens der CDU in Schutz genommen.

Dulig: „Hier in Sachsen ist kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig warnte dagegen, er sehe die Gefahr, daß
berechtigte Sorgen in der Bevölkerung von den Pegida-Initiatoren ausgenutzt
politisch instrumentalisiert würden.

„Dem können wir nur mit unserer eindeutigen Haltung begegnen: Hier in Sachsen ist
kein Platz für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Zum Demonstrationsrecht gehört
auch die Verantwortung, genau darüber nachzudenken, bei wem man sich einreiht und
wofür man mitläuft“, sagte Dulig.

Anmerkung :

Nicht schlecht !!!

Stanislaw Tillich und Martin Dulig rufen also öffentlich zu Straftaten auf.

Gem. § 21 VersammlG ist es u. a. untersagt, nichtverbotene Versammlungen oder
Aufzüge zu verhindern bzw. u. a. ihre Durchführung zu vereiteln. Der vorgesehene
Strafrahmen reicht hier bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe.

Schließlich wäre auch noch je nach Konstellation und Ausführung grundsätzlich
an eine strafbare Nötigung gem. § 240 StGB zu denken. Hier gilt der gleiche
Strafrahmen wie bei § 21 VersammlG.

Des Weiteren handelt es sich sowohl bei § 21 VersammlG als auch bei § 240 StGB
um sog. Offizialdelikte, die vom Amts wegen verfolgt werden, so dass ein
Strafantrag nicht nötig wäre.

Vielmehr sind die Strafverfolgungsbehörden bei Kenntnis zum
Einschreiten nach dem sog. Legalitätsprinzip verpflichtet, § 152 StPO.

Es würde daher bei entsprechender Kenntnisnahme zu einer
Strafverfolgung durch die Ermittlungsbehörden kommen.

Also müßte ja die Staatsanwaltschaft Dresden bereits die Ermittlungen
aufgenommen haben , da es sich ja um ein Offizialdelikt handelt.

Quelle : Junge Freiheit