Krach um die Rundfunksteuer

Demonstration gegen RundfunkgebührenNicht die Regierungserklärung von Bodo Ramelow war die unterhaltsamste Lektüre im
Protokoll der dritten Sitzung des Thüringer Landtags, sondern die Debatte über die
Zwangsgebühren des Staatsfernsehens.

Denn das ist ein Thema von nationaler Bedeutung. Wenn ein Bundesland
aus dem System des Rundfunks aussteigt, wackelt das ganze System.

In der vorhergehenden Wahlperiode hatten alle im Landtag vertretenen Parteien –
damals CDU, SPD, Linke, Grüne und FDP – dem Staatsvertrag über den Staatsrundfunk
und damit den Zwangsgebühren zugestimmt. Opposition gab es damals nicht, das Volk
war im Parlament nicht vertreten, sondern wurde von den Altparteien zertreten.
Das hat sich in der neuen Wahlperiode geändert.

Prof. Dr. Hoff, Minister für Kultur, Bundes- und Europaangelegenheiten
stellte den Regierungsantrag des Roten Blocks vor :

„Aufgrund der Umstellung der Rundfunkfinanzierung sind laut Prognose der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten im Zeitraum 2013 bis 2016
Beitragsmehrerträge in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro zu erwarten.

Die KEF hat den Ländern empfohlen, etwa 50 Prozent dieser Mehreinnahmen für eine
Absenkung des Rundfunkbeitrage um 73 Cent zu verwenden. Mit der anderen Hälfte
solle eine Rücklage gebildet werden, um gegebenenfalls unvorhergesehene Schwankungen
der Beitragseinnahmen abfedern zu können.

Die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder haben dieser Empfehlung nicht
in Gänze Rechnung getragen, sondern sie haben am 13. März dieses Jahres beschlossen,
dass der Rundfunkbeitrag in einem ersten Schritt zunächst um 48 Cent gesenkt wird“.

Für die Linke verteidigte André Blechschmidt das Gebührenmodell der Rundfunksteuer:

„Ja werden wir auch weiterhin sagen zum Paradigmenwechsel, sprich, zu der
Frage der bisherigen gerätebezogenen Gebühr hin zu einem Haushaltsbeitrag.“

Bevor Stephan Brandner von der AfD zu Wort kam, gab es schon zwei Zwischenrufe der Linken:

„Die finden Fernsehen wahrscheinlich ohnehin doof!“ und „Kommunistisches Machtwerk!“

Damit hatten Ramelows beide Hofnarren Dittes und
Kuschel den Nagel freilich auf den Kopf getroffen.

Brandner: „Reden wir über GEZ-Gebühren, reden wir – nun hören Sie zu, eigentlich müssten
Sie mir jetzt zustimmen – über eine unsoziale Wohnungs- oder Kopfsteuer, die da erhoben
wird, (Zwischenruf Abg. Kuschel, DIE LINKE: Würden Sie das mir überlassen?) eine
Zwangsabgabe, die pro Jahr und bei Kleinsthaushalten auch pro Person rund 215 Euro beträgt.

215 Euro pro Personen in einem Kleinsthaushalt!

Tatsächlich ist die Belastung aber noch viel höher, weil nahezu jeder mehrfach zahlt.

Reden wir über die GEZ-Gebühren, reden wir über ein intransparentes Finanzierungssystem.
Oder wissen Sie, was Lanz, Silbereisen, Kleber und die anderen Gesichter des
Staatsfernsehens so aus dem Geldspeicher der Öffentlich-Rechtlichen bekommen ?

Das weiß kein Mensch, das ist geheim.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Prabels Blog

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