Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

Richterhammer und Österr. FahneNach Beschluss des Amtsgerichts Kehl (Az. 5 OWi 304 Js 2546/14) ist die
Besorgnis der Befangenheit begründet, wenn Richterin und sachbearbeitender
Staatsanwalt miteinander verheiratet sind. Unerheblich ist es dabei, dass
es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern um einen Bußgeldverfahren handelt.

Aus dem Beschluss des Amtsgerichts Kehl (5 OWi 304 Js 2546/14)

Die Ehe zwischen dem Richter und einem anderen Verfahrensbeteiligten
ist grundsätzlich geeignet, Zweifel an der Unparteilichkeit des Richters
zu begründen. Denn die Ehe ist in der Regel auf gegenseitiges Vertrauen
und Wertschätzung gegründet.

Aus Sicht eines unvoreingenommenen Angeklagten bzw. Betroffenen besteht in
dieser Situation dann die Besorgnis, dass der Richter den Ausführungen eines
mit ihm verheirateten Staatsanwalts eine besondere Bedeutung beimisst.

Unerheblich ist es dabei, dass es sich hier nicht um ein Strafverfahren sondern
(lediglich) um einen Bußgeldverfahren handelt, in dem die Ermittlungen nicht von
der Staatsanwaltschaft, sondern von der Verwaltungsbehörde geführt wurden, die
auch den Bußgeldbescheid erlassen hat.

Denn nach Einspruch gegen den Bußgeldbescheid und Vorlage der Akten
an die Staatsanwaltschaft gehen die Aufgaben der Verfolgungsbehörde
auf diese über (§ 40 Abs. 4 S. 1 OWiG).

Gericht :

Amtsgericht Kehl, Beschluss vom 15.04.2014 – 5 OWi 304 Js 2546/14

Quelle : Rechtsindex

9 Kommentare zu “Richterablehnung : Richterin ist die Ehefrau des Staatsanwalts

  1. Ehrlich gesagt halte ich das für ein Witz.
    Alle Richter sind 100% befangen, da sie Weisungsgebunden (Offizelle Tatsache) sind. Deshalb gibt es in der BRD auch nur Scheinprozesse, denn wenn der Ausgang eines Prozesses mittels Weisung vorher festgelegt wurde, ist das nur eine Theatervorstellung.

      • Blöd ist nur das die Bunzeljustiz über die „Staats“gewalt verfügt. 😦

        Auch wenn die BRD Verwaltung halt nur eine Verwaltung ist ,
        im Falle eines Falles haben Wir die Arschkarte.

      • @volksbetrugpunktnet
        Wir leben unter Gewaltherrschaft, besiegt und besetzt. Willkür ist die Regel, Scheinrecht wird nur praktiziert, damit die Massen nicht anfangen sich selbst zu organisieren.
        Der einzigste Ausweg ist, das sich die Deutschen Massenhaft Organisieren und die Besatzung mit Organsisierte Gewalt beenden. Einen anderen Weg aus der Tyrannei hat es noch nie gegeben.

  2. @ volksbetrugpunktnet

    „Blöd ist nur das die Bunzeljustiz über die “Staats“gewalt verfügt.“

    Nein – die gesamte BRD – GmbH ist eine NGO und hat somit keine hoheitliche Staatsgewalt, die BRD – GmbH untersteht der Militärregierung der USA dem Feind, da die BRD – GmbH seit der Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän ist.

    Und dies ist bis heute noch der Fall. 🙂

    Mit deutschem Gruß

    • @schmitti: völlig unerheblich.auch wenn die brd-staatssimulation kein echter Staat ist , verfügt sie dennoch aufgrund der normativen kraft des faktischen über die Staatsgewalt.denn sie hat ein heer an bewaffneten schergen welche diese Staatsgewalt jederzeit durchsetzen können wenn es darauf ankommt.
      einzigster Ausweg: das ganze friedensgeschwafel bleiben lassen , sich bewaffnen , massenhaft organisieren und das terrorregime zwingen zum abdanken.alles andere ist purer Nonsens und Zeitverschwendung.ein gewalttätiges unrechtsregime läßt sich nur mit gewalt beseitigen.zur Ausübung der macht ist nur eines ausschlaggebend.die anzahl der gewehrläufe die man hinter sich vereinen und aufbieten kann um für die Durchsetzung seiner Interessen gerüstet und bereit zu sein.
      diese herumreiterei auf paragraphen und Gesetze ist purer Unfug.der Volkswille kann nur umgesetzt werden wenn das Volk sich bewaffnet und seinen willen konsequent durchsetzt.
      diese ganze friedensapostelei wird zu nichts führen.ein Dialog wird zu nichts führen.alles was derzeit iniziiert wird auf diesen ganzen montagsdemos ist inszeniert.nichts ist wirklich dazu geeignet die Situation des ethnischen deutschen volkes zu verbessern, denn alles wurde so kanalisiert das es nur äußerlich mehr schlecht als recht an ein paar Symptomen herumdoktert.die wurzel des pestherdes jedoch ist das System an sich.die brd muß weg , die fremdrassigen ausländischen zivillandräuber müssen raus unter allen umständen.der jude muß in allen einflußpositionen entfernt und kaltgestellt werden.wie diese punkte umgesetzt werden ist irrelevant.wichtig ist das sie umgesetzt werden.was deutschen Interessen nützt kann niemals schlecht sein für deutsche menschen.deshalb dürfen wir auch nicht davor zurückschrecken mit äußerster Brutalität gegen alle vorzugehen die deutschen Interessen schaden zufügen und im wege stehen.

      • habe ich schon gesagt.ein erster anfang wären 15.000 deutsche volksgenossen die bewaffnet auf die straße gehen und sich nicht gängeln lassen.sich waffen zu besorgen ist auch in der brd kein Hexenwerk.und kosten tun die dinger auch nicht sonderlich viel.ein umbruch kann nur mittels gewalt stattfinden , alles andere ist utopie.

  3. Bei der Lügen-BRD ist alles ein Schwindel.

    Urteil oder Scheinurteil ?

    „Ausfertigungen“ von den BRD-Scheingerichten

    @ ADW und AMALEK
    So ist es, ich kann dieses ganze Gerede von Frieden und Gesetzen nicht mehr hören. Ich hatte mich auch erst viel mit Paragraphen beschäftigt. Das ist aber alles sinnlos und nicht von belang.
    Mein Lob daher für diesen klaren Durchblick.

    egun.de
    waffengebraucht.at

    BRD verrecke! Es lebe Deutschland!

    Freiheitsbewegung für Deutschland und Europa
    http://europaeische-aktion.org

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