Rundfunkbeitrag : Neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer

gezTV-Gebühren nicht zahlen? Was tun gegen GEZ? Millionen wehren sich gegen die
neue ARD-ZDF-Steuer. Angeblich gibt es Hundertausende Widersprüche gegen „ARD
ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Der Beitragsservice selbst aber auch
die Gerichte sind offenbar überlastet.

Laut Insidern gibt es derzeit :

– 60.000 Vollstreckungsversuche pro Monat
– Bis zu 2 Millionen Menschen verweigern angeblich immer noch die TV-Steuer.
– Bisher sind rund 15 Millionen Mahnbescheide rausgegangen.

Jetzt hat ein Gericht entschieden :

Viele Vollstreckungsversuche weisen offenbar einen gravierenden
Formfehler auf: Der Gläubiger ist nicht eindeutig spezifiziert.

Auf den Schreiben wird oft eine Rundfunkanstalt genannt und gleichzeitig der „ARD
ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“. Bei einer Zwangsvollstreckung muss der
Gläubiger aber eindeutig erkennbar sein. Und: es kann nur eine natürliche oder
juristische Person sein. (Also ein Mensch oder eine GmbH, AG, etc – leider auch
eine „öffentlich-rechtliche Anstalt“)

Problem beim „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“: Dieser Verein ist praktisch
nichts. Es ist eine nicht näher definierte Geldeintreibungs-Stelle der Anstalten.

Also klar keine natürliche Person aber auch keine juristische Person. Folge:

Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ kann keine Zwangsvollstreckung betreiben,
weil der Verein keinen Gläubigerstatus hat. Gläubiger ist die Anstalt – so urteilten
zumindest die Tübinger Richter.

Sie monierten, dass auf den Zwangsvollstreckungsersuchen der Gläubiger
erstens nicht eindeutig erkennbar sei. (Anstalt oder Beitragsservice?).

Das allein reicht schon aus, um die Vollstreckung abzuweisen. Zweitens kritisierten
die Richter, dass der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ nicht rechtsfähig
sei. Und drittens wiesen die Richter darauf hin, dass die „Interpretation“ nicht
ausreiche, dass die Gläubigerin eine Anstalt sei.

Also im Klartext: Irgendwie ist nicht eindeutig erkennbar, wer das Recht auf die
Knete hat. Das ist aber bei einer Zwangsvollstreckung von entscheidender Wichtigkeit.

Ohne geht nichts!

Auf einem Zwangsvollstreckungsersuchen muss der Gläubiger eindeutig erkennbar
sein und so auch genannt werden, und zwar mit vollständiger, rechtsfähiger
Adresse. Außerdem bedarf es auch einer lesbaren Unterschrift.

Dies alles fehlte jedoch im verhandelten Fall.
Folge: Die Zwangsvollstreckung wurde zurückgewiesen.

Es reicht auch nicht, dass man „vermuten“ kann, dass
eine Rundfunkanstalt rechtmäßige Gläubigerin ist.

Klartext:

Wenn der WDR von dir die Knete haben will, kann
der nicht den „Beitragsservice“ vorschieben.

Dann muss der WDR direkt gegen dich klagen und den Gerichtsvollzieher losschicken.

Die öffentlich-rechtlichen Erpressungsgebiete sind bekanntlich klar abgesteckt:

In NRW ist es der WDR, der Forderungen stellen darf. In Berlin
ist es der RBB, im Südwesten der SWR, in Bayern der BR, usw.

Das Urteil könnte für die Anstalten folgenschwer sein. Denn so einfach lässt sich
der „Formfehler“ nicht beheben. Der „ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice“ ist
nun mal der offizielle Geldeintreiber und nicht die einzelne Rundfunkanstalt.

Diese hat gar keine Infrastruktur, das Geld einzutreiben.

Es dürfte deshalb spannend werden, wie ARD & ZDF darauf reagieren.

Auf einem ganz anderen Blatt steht natürlich, wenn neben Anstalten und Beitragsservice
auf den Zwangsvollstreckungsbescheiden auch noch Finanzämter oder irgendwelche
Stadtkassen oder Bürgermeister genannt werden, welche sich als „Gläubiger“ darstellen.

Das dürfte nach dem jüngsten Urteil auch völlig rechtswidrig sein, denn
Behörden oder Finanzämter haben bekanntlich nichts mit dem „ARD ZDF
Deutschlandradio Beitragsservice“zu tun.

Den ARD-ZDF-Opfern kann in der Zwischenzeit nur angeraten werden, sich
die Zwangsvollstreckung genau anzuschauen im im Zweifelsfall Widerspruch /
Beschwerde einzulegen.

Dazu braucht es offenbar nicht mal einen Anwalt (Amtsgericht). Wichtig
allein ist der Hinweis, dass der Gläubiger nicht genau spezifiziert ist.

Auch wenn Stadtkassen, Finanzämter oder Bürgermeister auf dem Schreiben draufstehen :

Sie alle haben nichts mit der „GEZ“ zu tun. Sie haben keinen Gläubiger-Status.

Also Widerspruch unter Hinweis, dass der Gläubiger nicht eindeutig erkennbar ist.

Dies aber ist Voraussetzung für eine Zwangsvollstreckung.

Siehe folgendes Urteil des Landgerichts Tübingen.

Quelle : mmnews.de

19 Kommentare zu “Rundfunkbeitrag : Neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer

  1. warum müßt ihr wieder alles so kompliziert machen?
    laut Definition ist man als deutscher Staatsangehöriger Staatsangehöriger des staates deutsches reich.am 8.mai 45 wurde der deutsche Staat militärisch , am 23 .mai 45 politisch handlungsunfähig.jedoch hat der deutsche Staat nie aufgehört zu bestehen, ist also bis heute rechts und geschäftsfähig.die brd ist nicht der Rechtsnachfolger.ergeben alleine schon alle Gesetze der brd selber.auf der seite des bmi ist nachzulesen was einen Staatsangehörigen kennzeichnet.jemand der einem bestimmten staate zugeordnet wird mit allen rechten und pflichten.daraus ergibt sich das ich nur meinem Staat welchem ich angehöre , zu irgendetwas verpflichtet bin.dies wäre in meinem falle eindeutig das deutsche reich , da ich ethnischer deutscher bin.folgedessen habe ich alleine diesem staate deutsches reich gegenüber irgendwelche Verpflichtungen einzuhalten.was eine besatzungsverwaltung auf einem Teilgebiet meines staates deutsches reich ergo erläßt , postuliert , verordnet oder was auch immer , kann mir folgedessen völlig gleichgültig sein, da diese Verwaltung namens brd eben nicht der deutsche Staat ist und mir folgedessen auch nichts zu sagen hat.
    fügt man dann noch eine Kopie eines stag-ausweises bei , dann ist ruhe im karton.die brd ist dem deutschen Staat gegenüber feindlich gesonnen (feindstaatenklauseln und mitgliedschaft bei der un)und der öffentlich rechtliche Rundfunk ist eindeutig eine feindliche propagandazentrale wider des deutschen volkes.folgedessen kann von mir nicht verlangt werden diese Feindpropaganda zu finanzieren-punkt!!! hab ich so dahingeschrieben und es funktioniert.ich hab meine ruhe und gut ist es.wenn ihr die jedoch ständig mit solch einem hahnebüchenen unrat zumüllt , braucht ihr euch nicht wundern das sie zum pfänden kommen ,oder euch einlochen , oder euch als irre abstempeln.
    auch sollte man es tunlichst unterlassen diesen leuten den gängigen unrat vom 2.deutschen reich zu erzählen , weil das hahnebüchener mist ist welcher jeder Rechtsgrundlage entbehrt.anscheinend kapieren nämlich einige von euch nicht den unterschied zwischen einem Staat und seiner jeweiligen Regierungsform.
    1871 wurde das deutsche reich gegründet.in der Weimarer zeit war das deutsche reich eben eine Republik,wenn auch eine judenrepublik , aber es war dennoch der Staat deutsches reich.in der zeit von 33-45 wurde das deutsche reich weiterentwickelt und zu einem vereinten deutschen reich , welches ab 1938 im sinne des selbstbestimmungsrechts der völker zum großdeutschen reich wurde, weil es alle gebiete deutschen Volkstums eben im sinne des völkerrechts an das kernreich anschloß.eben das Selbstbestimmungsrecht der völker, in einem gemeinsamen Staat zu leben.nach 45 wurde das reich zerstückelt und geschunden , es gab mannigfache Besatzungszonen wie die brd,die DDR ,etc.dennoch war es immer das deutsche reich.dieses ist es bis heute.und genau deshalb wendet die brd auch vielfältig reichsgesetze an , welche einst zwischen 33-45 erlassen wurden und ursprünglich dem wohl des deutschen volkes zum schutz vor jüdischen Wucherern und sonstigem asozialen Gesindel erlassen wurden.das die brd auf diese Gesetze zurückgreift , diese Gesetze jedoch zum schaden des ethnischen deutschen volkes anwendet heißt jedoch nicht , das der führer daran schuld hat , wie es einige desinformanten und bezahlschmierer immer wieder behaupten, sondern beweist nur eindeutig das die brd nicht der deutsche Staat ist ,ergo keine gültigen Gesetze erlassen kann, und somit gezwungen ist Gesetze der letzten gültigen deutschen Regierung anzuwenden.
    und zählt man eins und eins zusammen , heißt das was?
    ich habe keinerlei Verpflichtungen gegenüber der brd oder irgendwelchen Institutionen , welcher ihr zugehörig sind.
    so argumentiere ich bei jeder einzelnen brd-institution die mir auf den zeiger geht.und siehe da-ich habe meine ruhe vor den volksverrätern und ihren schergen.

  2. Pingback: Rundfunkbeitrag : Neue Hoffnung für Vollstreckungsopfer | Willibald66's Blog/Website-Marketing/Verbraucherberatung

  3. Ich habe auch nie bezahlt doch gestern habe ich eine Zahlungsaufforderung und Vollstreckungsankündigung von der Stadt Fachbereich Finanz erhalten.

    Nun soll ich binnen 7 Tagen Den Beitrag von 01/13 – 06/14 in Höhe von 364,14€ bezahlen.

    Sollte Ich der Zahlungsaufforderung nicht nachkommen wird mir mit Amtsgericht und eine richterliche Durchsuchung gedroht.

    Des Weiteren wird Bei nicht Zahlung ein Besuch angekündigt und falls niemand anzutreffen Ist per Haftbefehl die Abnahme der Vermögensauskunft gedroht.

    Darauf hin habe ich mit dem zuständigen Sachbearbeiter gesprochen Und das Geld überwiesen:-((((

    Hätte oder kann ich das noch umgehen?
    Oder ist es jetzt zu spät und das Geld ist futsch?

    • 1. Gegen den Beitragsbescheid klagen.

      2. Der Beitragsservice ist eine nicht rechtsfähige Firrma ,
      den GV darauf hinweisen und das der Beitragsservice auch
      nicht der Gläubiger ist. Gläubiger wäre die Landesrundfunkanstalt.

      Geht der GV darauf nicht ein , Strafanzeige , Strafantrag und Dienstausichtsbeschwerde stellen.

      Bei Problem mit dem GV die Polizei rufen.

    • Hahaa Fachbereich Finanz. Original hatte immer jedes Amt seine eigene Kasse. Auch das Finanzamt konnte immer Gelder in Bar auszahlen, wenn es dringend wurde, wenn sie verschleppt und falsch berechnet ect hatten.
      In Bayern haben sie mal ca 6 Monate für meinen Bescheid gebraucht . Als ich plötzlich arbeitslos war, war ich drauf angewiesen um Autosteuer zu zahlen.
      Da sind sie kurzerhand hingegangen haben gesagt, das ich Steuerschuld hätte ca 400€ und dafür haben sie dann Einkommensteuer von knapp 7000€ einbehalten :-)))))
      Kein Witz.
      Nun bekam ich Arbeit im Norden bin dahin hab ich aber verzweifelt wütend Rabatz gemacht – Auto war übrigens schon verschrottet:-)) Da ist der Chef des Finanzamt Kehlheim zur Bank und hat mein Geld geholt , mir in Bar gegeben .Also haben die auch dazu ollmacht, wenn nix mehr im Haus ist . Am nächsten Tag war Umzug :-)))

  4. eine Klage ist nicht vonnöten, das Urteil aus Tübingen muß herhalten (und benannt werden) + dessen Argumente möglichst wortgetreu, sofern es den Fall betrifft. Nach etwa sechs – acht Wochen kommt dann das:

    „Gemäß Anordnung der Richterin wird mitgeteilt, dass der Gläubiger (der Bayer. Rundfunk) den Vollstreckungsauftrag zurückgenommen hat (lt. Schreiben vom 9.6.2015)“

    Ich forderte den BR um sofortige Rücknahme der Vollstreckung, bat den GV höflich um Aufschub bis zur Entscheidung, und legte am AG sachlich Erinnerung gegen die Zwangsvollstreckung. Das Gericht empfahl zuerst die Zurücknahme, was ich sachlich aber bestimmt ablehnte –

  5. Wichtiger Hinweis: Das Tübinger Urteil ist durch die Entscheidung des BGH aufgehoben worden, die Vollstreckung durch den Beitragservice ist rechtens!!!!

  6. Aktuell ist wieder ein Urteil vom LG Tübingen im Netz, was bisher nicht vom BGH „aufgehoben“ wurde.

    Beschluss LG Tübingen 9.9.2015, 5 T 162/15

  7. Neuster Stand? Nach einem Schreiben des „Vollziehgungsbeamten“ meines Städchens muss ich mich mal wieder mit dem Thema befassen….

  8. ich habe nun folgendes auf ein vollstreckungsschreiben meiner stadt geantwortet:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Ich widerspreche der Vollstreckung, da der Gläubiger nicht eindeutig erkennbar ist.
    Des weiteren ist der „Beitragsservice“ laut Gesetz keine rechtsfähige Person.

    Hierzu beziehe ich mich auf einen Beschluss des LG Tübingen 9.9.2015, 5 T 162/15.

    Mit freundlichen Grüßen,

    …mal sehen wie der spaß weiter geht…

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