Staatlich geförderte Plakatzerstörung

Es mutet seltsam an, dass im Wahlkampf für die Wahl zur Hamburger Bürgerschaft am
15. Februar fast ausschließlich die Plakate einer einzigen Partei zerstört werden.

Karina Weber, Hamburger Kandidatin für die AfD, hat ihre eigene Erklärung für dieses Phänomen.

Interne Zahlen des Landesverbands der AfD Hamburg belegen, dass bisher ca. 70%
der AfD-Wahlplakate in Hamburg zerstört oder gestohlen worden sind. Es ist nicht
von der Hand zu weisen, dass dahinter ein System steckt.

Ein wenig ist es sogar verständlich, dass der politische Gegner Angst vor einem
Wahlerfolg der AfD hat, hätte ein Einzug in die Hamburger Bürgerschaft doch für
die folgenden Landtagswahlen in den alten Bundesländern Signalwirkung. Es wäre
vorbei mit der simplen Erklärung, die AfD sei ein rein ostdeutsches Erfolgsmodell.

Dass in Hamburg die linken Horden der Antifa und andere Extremisten ihr Unwesen
treiben, ist seit Jahren bekannt und eine Tatsache, die nicht nur hingenommen,
sondern vom Hamburger Senat mit Geldern und anderen Annehmlichkeiten gefördert wird.

Seltsam ist es vor diesem Hintergrund dann vielleicht nicht mehr, dass Hamburg
als einziges Bundesland in Deutschland die sogenannte Hochplakatierung verbietet.

Bei der Hochplakatierung handelt es sich um das Anbringen
von Wahlwerbung an Lichtmasten in einer Höhe ab 3,50 m.

In dieser Höhe wären die Wahlplakate vor den Kriminellen geschützt – das
Zerstören oder Stehlen von Wahlplakaten ist nämlich ein krimineller Akt,
den das Gesetz zu Recht unter Strafe stellt.

Darüber hinaus sind hoch angebrachte Plakate auch ein Beitrag zur Reduzierung der
potentiellen Behinderung von Fahrradfahrern und Fußgängern sowie zur Verminderung
der möglichen Behinderung der Sicht von Autofahrern.

Alle Bundesländer sind sich einig in diesem Punkt – nur Hamburg verbietet die Hochplakatierung.
Steht dahinter die Absicht, den linken Horden ihr kriminelles Wirken weiterhin zu erleichtern?

Denn bei der Roten Flora, der Hafenstraße und den alljährlichen Verwüstungen zum 1. Mai
hat sich der Hamburger Senat ja auch den kriminellen Wünschen der Antifa gebeugt.

Karina Weber ist in Hamburg sehr gut vernetzt, denn sie hat ja bereits einige Jahre
in der Hamburger Bürgerschaft gewirkt. Am Montag hat ein Hamburger Bürger, der solche
Wahlkampfmanöver ablehnt, eine interessante Information an sie herangetragen.

“Ich möchte einmal darauf hinweisen, dass einer der großen Antifa-Führer in Hamburg
ein Bundestagsabgeordneter und Ex-Bürgerschaftsabgeordneter (Name entfernt) ist.

Er ist mir persönlich bekannt. Er agiert im Hintergrund und steuert auch Aktionen
gegen Bürger und Politiker mit eigener bzw. anderer Meinung. XXXXX ist beim Staats-
und Verfassungsschutz bestens bekannt und steht unter Beobachtung.

Er wird nach wie vor durch die SPD geschützt. Er sorgt auf Parteiebene sogar für
ein wenig Rechtssicherheit für Antifa-Faschisten. Ich bitte darum, meinen Namen
damit nicht in Zusammenhang zu bringen. Das wäre beruflich sofort mein Ende und
ich wäre wieder von der Antifa verfolgt.

Der Sumpf ist aber wesentlich größer als man ahnt. Es gibt sogar eine Antifa-Stiftung,
die nur dazu dient, Daten von Menschen mit nicht-BRD-konformen Meinungen zu erfassen
und diese beobachten zu lassen. Ich wünsche Ihnen besten Erfolg.”

Insofern hat die These einer staatlich geförderten Plakatzerstörung sehr
viel mehr Wahrheitsgehalt, als man zunächst einmal vermuten würde.

Für Karina Weber verständlicherweise eine radikale Wahlbehinderung. Sie stellt zu
Recht die Frage: “Ist es der Wille des Rechtsstaats, dass Wahlkampf nur noch von
Millionären oder Linksextremisten geführt werden kann?” Denn Weber bezahlt jedes
neue Plakat aus eigener Tasche. Und sie ist weder Millionärin noch Linksextremistin.

Quelle : Journalistenwatch