GEZ 2.0 – Kampf gegen Textbausteine und Allgemeinplätze

Themenbild - RundfunkgebuehrDer Beitragsservice hat im Moment viel zu tun, weil es mittlerweile eine große
Anzahl von Bürgern gibt, die Widerstand gegen den Rundfunkbeitrag leisten.

Die Mitarbeiter der GEZ 2.0 haben daher eine Strategie dafür entwickelt, wie sie
lästige Widerspruchsschreiber und renitente Kläger einfach abbügeln können, ohne
sich mit deren Argumenten zu beschäftigen.

Ihr Trick: die Verwendung sinnfreier Textbausteine.

Viele Menschen verzweifeln an diesen dümmlichen Worthülsen, die sie von den
Anstalten zurückbekommen: Standardtexte, die mit dem, was man selber geschrieben
hat, nicht das Geringste zu tun haben.

Man hat das Gefühl, mit toten Steinen zu kommunizieren oder mit ferngesteuerten Zombies,
die wie Roboter die Befehle ihrer Steuereinheiten abarbeiten. Ich möchte daher zeigen,
wie man diese Leute aus der Reserve locken und ihnen vernünftige Antworten abtrotzen kann.

Hier ein Text, den Sie kopieren, und so wie er ist oder in
beliebigen Abwandlungen in Ihren Schriftsätzen einfügen können:

Ich kritisiere, dass der Beklagte auf meine ganz konkreten Vorhaltungen lediglich
mit bezugslosen Textbausteinen geantwortet hat. Dies ist ermessensfehlerhaft und
führt nicht dazu, meine Argumente zu entkräften. Die Behörde kann ihr Ermessen
nur ausüben, wenn sie den Einzelfall betrachtet.
 
Und damit vertragen sich standardisierte, vorgefertigte Sätze nicht unbedingt.
Es gibt allerdings in Massenverfahren viele identische Fälle, die man auch
identisch behandeln kann. Aber dann muss die Behörde bei der Auswahl ihrer
Textbausteine erkennen lassen, dass sie alle Aspekte des Einzelfalls gesehen
und richtig gewichtet hat.

In diesem Fall ignorierte der Beklagte wichtige Argumente einfach.

Ein Zitat aus ALPMANN/BROCKHAUS Studienlexikon Recht beschreibt es allgemeiner:

Die Behörde muss das Ermessen pflichtgemäß ausüben, d.h., entsprechend dem Zweck
der gesetzlichen Ermächtigung und im Rahmen der gesetzlichen Grenzen des Ermessens
handeln, § 40 VwVfG. Verstößt sie dagegen, begeht sie einen Ermessensfehler, der
zur Rechtswidrigkeit der Maßnahme i.S.d. § 114 VwGO führt

In meinem eigenen Verfahren führte der oben genannte Text übrigens dazu,
dass der NDR umgehend konkret auf meinen Vortrag eingegangen ist und ich
daraus weitere Erkenntnisse gewinnen konnte.

Es bedeutet für die Anstalten einen ganz erheblichen Unterschied, ob sie sich
konkret mit einem Schriftsatz und den darin enthaltenen Argumenten auseinandersetzen
muss oder ob sie einfach irgendeinen Blödtext an den Bürger zurücksenden darf.

Machen Sie es den Anstalten so schwer wie irgend möglich!

Noch ein Tipp. Da sich ein Verfahren nach erfolglosem Widerspruch ja in der
untersten Instanz des Klageverfahrens, also beim Verwaltungsgericht, befindet,
sollte man Folgendes berücksichtigen:

Bringen Sie Argumente, die dem Gericht klarmachen, dass Sie höchst selbst in Ihren
Rechten verletzt werden, falls Sie den Rundfunkbeitrag bezahlen müssten. Versuchen
Sie nicht, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag als Ganzes für verfassungswidrig erklären
zu lassen, sonst verlieren Sie!

Dieses Vorbringen von grundsätzlichen Argumenten gegen den Rundfunkbeitrag wurde
bereits von Landes- und dem Bundesverfassungsgericht trotz sehr guter, umfangreicher
Expertisen abgewiesen. Das Verwaltungsgericht wird sich also der Rechtsprechung der
Verfassungsgerichte nicht entgegenstellen.

Sie können also z.B. vorbringen, dass Ihr Budget für den Rundfunkbeitrag nicht
reicht und Sie deshalb nach Art. 5 Abs. 1, 2. Halbsatz GG keine Möglichkeit mehr
hätten, sich »aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten.«

Außerdem verletzt es die freie Entfaltung Ihrer Persönlichkeit gem.
Art. 2 Abs. 1 GG, wenn Sie persönlich gezwungen werden sollten, für
Lügenpropaganda finanziell aufzukommen (Beispiele nennen!).

In Artikel 2 heißt es: »Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit,
soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung
oder das Sittengesetz verstößt.« − Eine Verletzung von »Rechten anderer« als Gegenargument
(nämlich die der Rundfunkfreiheit) steht Ihrer Forderung nach Erlass des Rundfunkbeitrags
nicht entscheidend entgegen, da Sie den Anstalten ja nicht verbieten, das zu senden,
was diese für richtig halten, sondern dass Sie lediglich nicht dafür bezahlen wollen.

Das gezielte Vorgehen gegen den Rundfunkbeitrag mit allen Phasen
und Aspekten habe ich in Bernds Kampfbüchlein ausführlich beschrieben.

Außerdem sollte das Gericht angeregt werden, die neue Expertise
des Bundesfinanzministeriums in die Urteilsfindung einzubeziehen.

Quelle : Bernd Höcker

12 Kommentare zu “GEZ 2.0 – Kampf gegen Textbausteine und Allgemeinplätze

  1. …. welche „Behörde?
    Es gibt keine Anschrift, keinen natürlichen Vertreter, keine Unterschrift.
    Alle Briefe von denen sind daher genau so zu behandeln.
    Es gibt keine rechtskräftigen Schreiben und daher auch keine Reaktionen darauf.
    Das ist reine Zeitverschwendung.

  2. Oder auch so:
    Da Sie auch Gebühren für internetfähige Geräte haben wollen:

    „Ich soll also Gebühren dafür bezahlen, daß ich ein internetfähiges Gerät besitze, auch wenn ich gar keinen Internet-Anschluss habe?
    Tja, dann werde ich mal ganz schnell Kindergeld beantragen, ich habe zwar keine Kinder, aber das Gerät ist vorhanden !“
    Bitte das ist ein Scherz!

    Im oberen Schriftsatz ist von Behörden die Rede, es sind aber Firmen.
    Wo steht, dass eine Firma eine Behörde ist? Registerauszug beilegen!

  3. Moin Moin alle zusammen!!

    Egal was die EUCH an Nichtigkeiten an Schreiben von dieser ARD + ZDF Erziehungs- und Zwangsgebührenfernsehen schicken, ungeöffnet mit Zurückweisung deren Dreck zurück senden – und das WARS ❗

    Mit deutschem Gruß

  4. Die GEZ ist nicht rechtsfähig. Sie können die GEZ nicht verklagen und umgekehrt.
    Es ist genau wie beim spiegelfechten. Von nichts kommt nichts.
    Stattdessen kotzen Sie lieber in eine Tüte und schicken das Ihrer Rundfunkgesellschaft als Wertpaket. Da haben die dann was zu tun.

    Vergesst nicht damals 1945 ist auf einmal die NSDAP und das
    Propagandaministerium verschwunden, und aufgetaucht sind plötzlich Unionsparteien (keiner weiss überhaupt, wo die vielen Mitglieder auf einmal her kamen) und die Länderrundfunkanstalten. Ein plus eins = blöd ???

  5. Pingback: GEZ 2.0 – Kampf gegen Textbausteine und Allgemeinplätze | volksbetrug.net | Willibald66's Blog/Website-Marketing/Verbraucherberatung

  6. Was wird hier ein Unsinn verzapft!

    Kein Wunder das man auf solche Schreiben keine vernünftigen Anworten erhält.

    Wäre ich der verantwortliche Sachbearbeiter, ich würde mich kaputtlachen bei solchem inhaltlosen Hobbyjuristentum…

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