Die Leiden der LEGIDA

Legida findet statt, darf stattfinden, sogar am Montag, sogar in Leipzig.

Na bitte, die Demokratie funktioniert. Aber was war das dann vor fünf Tagen,
als das plötzlich nicht mehr galt? Ein Versehen? Ein Störmanöver?
Ein Offenbarungseid der Exekutive oder der Polizei?

Ein Versuchsballon, wie weit man bei der Unterdrückung demokratischer Freiheiten
gehen kann? Völlig egal! In jedem Fall war es nämlich ein weiteres Paradigma auf
dem Weg zur Abschaffung der Demokratie. Daran ändert auch nichts, dass sich jetzt
der von der veröffentlichten Meinung und den gewählten Politikern enteierte bürgerliche
Protest gegen eine ausufernde Migration wieder höchst offiziell und mit Polizeischutz
totlaufen kann.

Die Vorgänge der letzten Tage bieten aber reichhaltiges Anschauungsmaterial, was schon
alles faul im Staate ist. Unabhängig von möglicher Kritik an Legida ist das vor allem
eine peinliche Parteilichkeit, wenn es um die Bewertung von Freiheit und Gerechtigkeit
geht. Zu sagen, das System sei auf einem Auge blind, ist inzwischen ein Euphemismus.

„Von Sinnen“ beschreibt wohl besser, was sich der Rechtsstaat am Montag geleistet hat:

Nachdem die Polizei unter Verweis auf mangelnde Unterstützung des Innenministeriums
verkündet hatte, sie sei bei der Legida-Demo im Gegensatz zu den fünf gleichzeitig
stattfindenden Gegenveranstaltungen (die eben keine illegalen Attacken befürchten
mussten) nicht in der Lage, diese zu „sichern“, wollten einige Wenige nicht hören
und mussten deshalb fühlen.

Gegen den Willen der Legida-Verantwortlichen waren 100 bis 200 eher Kurzhaarige zum
Demo-Dienst angetreten und am Augustusplatz auf eine (genehmigte!) Kundgebung der
Satirepartei „Die Partei“ gestoßen, die hier gegen den Gebrauch von Limonade demonstrierte.

Als es zu Wortgefechten mit Andersdenkenden kam, trennte die Polizei die Gruppen und
informierte per Megaphon die Legida-Sympathisanten, dass sie mit empfindlichen Strafen
zu rechnen hätten, wenn sie sich nicht sofort zum Bahnhof zurückzögen.

Daraufhin macht sich die kleine Gruppe auf den angewiesenen Weg. Dabei wurden sie
von „Gegendemonstranten“ eingekesselt, und nach Angaben der örtlichen Tageszeitung
kam es zu regelrechten Hetzjagden durch Autonome.

Obwohl die Anti-Legida den Weg zum Bahnhof blockiert hatte, gelang es der
Polizei, die Gruppe von hinten in den Bahnhof und damit in die Falle zu bekommen.

Denn (spätestens) jetzt kommt’s: Trotz vorhergehender Zusagen wurden von allen Beteiligten
die Personendaten aufgenommen (und vermutlich nachhaltig gespeichert), und ihnen wurde ein
erhebliches Bußgeld in Aussicht gestellt, was dann am Folgetag auch von Polizei und
Stadtverwaltung bestätigt wurde.

500 Euro pro Person sind möglich. Wenn das keine Einschüchterungspolitik gegenüber
Andersdenkenden ist, was dann? Dass die Polizei nebenbei noch zwei Pressevertreter
verprügelt hatte, nennt man wohl einen Kollateralschaden.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Chaos mit System