Rundfunkbeitrag : Der Streit um die erpreßte Milliarde

gez_stopDas umstrittene zwangsfinanzierte Staatsfernsehen regt immer wieder die Gemüter
auf. Müssen die Drehkosten solcher für die Demokratie wichtigen Sendungen wie
„Der Bergdoktor“, „In aller Freundschaft – Die jungen Ärzte“ oder „Sturm der Liebe“
wirklich unter Androhung roher Gewalt von menschenverachtenden Bütteln der Macht
mit brachialen Methoden eingetrieben werden?

Du kannst jemanden totschlagen und kommst mit ein paar Sozialstunden davon,
für das Nichtbezahlen der GEZ kommt man mit etwas Pech mit dem Kannibalen
von Rothenburg in eine Zelle.

In den deutschen Landtagen wurde kürzlich die 16. Änderung des Rundfunkstaatsvertrags
verhandelt. In vielen Parlamenten war das nur ein Durchwinken. In den ostdeutschen
Parlamenten mit AfD-Fraktionen gab es wenigstens Streit, aber das Endergebnis war
dasselbe, weil die Blockparteien von der Linken bis zur CDU zusammenhielten:

„Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird auf monatlich 17,50 Euro festgesetzt.” So steht
es in den Gesetzblättern. Bisher betrug er 17,98 Euro, es handelte sich also um eine
Reduzierung um 48 Cent. Statt 215 € im Jahr sind es jetzt 210 Euro Mitgliedsbeitrag
für jeden Haushalt im medialen Idiotenclub.

Die Umstellung von GEZ auf Rundfunkbeitrag sollte aufkommensneutral erfolgen,
so wurde es den Steuerpflichtigen 2012 versprochen. Also ohne Mehrerträge.

Aber wenn das Lügenfernsehen Geld braucht wird eben dreist gelogen,
gelogen und nochmal gelogen. Bis sich die Mattscheibe verbiegt.

Da es für Harzer zahlreiche Befreiungen vom Beitrag gibt, kommen nur 8 Mrd. € pro
Jahr zusammen, aber immer noch etwa 500 Millionen mehr, als von den lügnerischen
Ministerpräsidenten versprochen.

Aufgrund der Umstellung der Rundfunkfinanzierung sind gemäß der Prognose der Kommission
zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) der Rundfunkanstalten im Zeitraum 2013 bis 2016
Beitragsmehrerträge in Höhe von ca. 1,1 Milliarden Euro zu erwarten.

Die KEF hatte wiederum  den Ländern empfohlen, etwa 50 Prozent dieser Mehreinnahmen
für eine Absenkung des Rundfunkbeitrage um 73 Cent zu verwenden.

Mit der anderen Hälfte solle eine Rücklage gebildet werden, um gegebenenfalls
unvorhergesehene Schwankungen der Beitragseinnahmen abfedern zu können.

Wie diese unvorhergesehene Schwankungen zustandekommen ist klar: durch Verschwendung,
Saus und Braus, Privilegien und Subventionswirtschaft.  Wozu mußte beispielweise „Hänsel
und Gretel – Hexenjäger“ Filmförderung erhalten? Der Film hätte auch ohne Förderung ein
Millionenpublikum begeistert und schwarze Zahlen geschrieben.

Den kompletten Artikel findet Ihr hier : Wolfgang Prabel

3 Kommentare zu “Rundfunkbeitrag : Der Streit um die erpreßte Milliarde

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