In seinem jüngsten Urteil gegen ARD-ZDF-Gebühren-Kläger stellt das
NRW-Oberverwaltungsgerichts die Tatsachen auf den Kopf, spricht von
der Verfassungsmäßigkeit des Beitragsservice. Bis jetzt hat noch kein
Gericht in Deutschland den Klägern Recht gegeben.
Wie unbefangen sind deutsche Gerichte?
Jedem normalen Menschen ist klar, dass der Rundfunkbeitrag als Zwang
und angeblich nicht als Steuer gegen alle möglichen Gesetze verstößt.
Schon allein die Datenweitergabe durch die Bürgerämter an die nichtrechtsfähige
Gemeinschaftseinrichtung Rundfunkbeitragsservice ist eine Verhöhnung der Bürger.
Dann die ununterschriebenen Schreiben, diese Gemeinschaftseinrichtung
absondert und jedem der eine Wohnung hat ungefragt zuschickt sind eine
weitere rechtswidrige Frechheit.
Und das diese nichtrechtsfähige Gemeinschaftseinrichtung dann noch
aufbrechen läßt, wenn ARD und ZDF sowie Deutschlandradio nicht bezahlt
werden, nennen nur Idioten „Lupenreine Demokratie.“
Der ARD-ZDF-Gebührenterror mit einhergehender Verletzung der Privatsphäre
durch politisch legitimierte Schnüffelei bei den Meldeämtern verstößt
gleich mehrfach gegen geltendes Recht. Doch Klagen scheint zwecklos.
Bisher hat noch kein einziges Gericht in Deutschland den Klägern Recht gegeben.
Die Richter übernehmen die Argumentation des „ARD-ZDF Beitragsservice“
wonach jeder, der eine Wohnung hat, auch die öffentlich-rechtlichen
Propaganda-Anstalten schaut. Ausschlaggebend sei die „Empfangsmöglichkeit“.
Deshalb müssen auch Firmen die Zwangsabgabe abdrücken, weil
man in Fabriken ja tatsächlich auch theoretisch TV glotzen kann.
Wie absurd eine solche Begründung ist, wissen die Richter sicherlich auch.
Doch kein Gericht hat dies bisher infrage gestellt. Sogar zwei Verfassungsgerichte
kommen zu dem Schluss, die ARD-ZDF-Zwangsgebühr sei rechtens.
Sind das noch Urteile im Namen des Volkes? Sicherlich nicht. Es mag
zwar sein, dass einzelne Richter der fragwürdigen Begründung der GEZ
folgen. Auffällig aber ist, dass bisher kein einziges Gericht den
Klägern auch nur ansatzweise Recht gegeben hat.
Diese Einseitigkeit der Urteile muss alarmieren. Denn bekanntlich urteilen
Richter in allen anderen Angelegenheit sehr unterschiedlich. Bisher gibt es
bei kaum einer Rechtsfrage durchgängig gleiche Urteile.
Beim ARD-ZDF Beitragsservice ist dies jedoch anders.
Hier kommt es sogar zu Massenabweisungen gleich mehrerer Kläger mit
unterschiedlichen Argumentationen, auf welche sich die Gerichte noch
nicht mal genötigt sehen, einzugehen.
Das Urteil lautet immer: Klage abgewiesen!
Den kompletten Artikel findet Ihr hier : mmnews.de
volksbetrug.net 
Hat dies auf Aussiedlerbetreuung und Behinderten – Fragen rebloggt und kommentierte:
Glück, Auf, meine Heimat!
Nun denn.Eine Wohnung oder dergleichen, also eine Liegenschaft, unterliegt dem Einzug dieser „Gebuehr“.
Dies Wohnung also gehoert ? Rechnung geht an ? Wer muss zahlen ?
Das gesamte Reichsgebiet wurde beschlagnamt Hiervon ist aber alles was im Bundesstaatenbesitz war ausgenommen.
Der Verwalter des beschlagnamten Besitzes, hier Bspw die BRD, hat Sorge zu tragen fuer diese Besitzungen. Da nun kein „deutsch“ Eigentum haben kan, sondern lediglich Wohnhaft ist, damit lediglich Besitzen kann, musste, wenn denn mit diesen Sachen Profit gemacht werden sollte eine Loesung her. Diese war die Weiterfuehrung der Treuhandkonten. Jeder Leut der im Verwaltungsgebiet BRD gemeldet ist, wird versucht ein Treuhandkonto zu geben. Wenn mann vorher schon Deutscher ist, geht das nicht mehr so einfach. Da dies aber kaum einer weiss, ist es fuer die Verwaltungen um so einfacher.
Jeder bekommt also ein Treuhandkonto, in Form einer juristischen Person, quasi einer Firma. Wie ich neulich gelesen habe, sagte wohl ein Richter das nur juristische Personen Klagen koennten, natuerliche aber nicht.
Wenn man nun aber als Subunternehmer nun seinen Mutterkonzern verklagen wollte, nach deren AGB, kann das nur nach hinten losgehen.
Als Deutscher, mit natuerlicher Person, und anerkanntem Treuhandkonto, sieht das aber ganz anders aus. Denn der Treuhaender , also die Verwaltung, wird ja explizit darauf hingewiesen das man nur Nutzniesser der Treuhand ist, und nichts anderes.
Also muss die Gebuehr auch nicht vom Nutzniesser beglichen werden, sondern vom Verwalter des Treuhandkontos.
Da man ja Deutscher ist, unterliegt man deutschem Recht. Der Verwaltung wird aber erlaubt Ihre spielchen weiterhin zu betreiben. So kann sie sich weiterhin selber bescheissen. Und die natuerliche Person hat Ihre ruhe.
Weil die natuerliche Person weder Klagen kann, noch verklagt werden kann ist hier also schlussendlich die Grenze. Es kommt auch nicht zum Urteil, da das Gericht erst gar keine Verhandlung eroeffnen kann.Somit kann auch ein Einzug von Eigentum nicht stattfinden. Das System ist hier, zumindest theoretisch, am Ende.
Vielleicht sollte man der „GEZ“ dann noch irgendwann mal mitteilen das man das sSpile durchschaut hat, dann kommen auch keine bis nur noch selten Rechnungen.
Die Zahlt man dann natuerlich auch nicht.
Gruss @ all
oh dieses dämliche firmengeschwafel schon wieder….stagausweis besorgen,sich zum deutschen reich und Nationalsozialismus bekennen , darauf verweisen das die brd nicht der deutsche Staat ist,sondern eine besatzungsverwaltung auf einem teil des deutschen reiches,welches immer noch fortbesteht , rechts und geschäftsfähig ist und punkt.
alleine aus der Tatsache das das deutsche reich fortbesteht,rechts und geschäftsfähig ist geht hervor:
1.die brd kann kein Staat sein!
2.somit ist sie auch nicht der nachfolgestaat des deutschen reiches!
3.sie ist nicht rechtsfähig , da nur der deutsche Staat rechtsfähig ist!
4.sie ist nicht geschäftsfähig, da diese Fähigkeit ebenfalls beim deutschen staate verbleibt.
5.sie darf nur verwaltend tätig sein , mangels eigener Staatlichkeit!
6.sie ist dem deutschen Staatsvolk feindlich gesonnen,beweise hierfür:siehe Mitgliedschaft bei den vn und der hieraus resultierenden Ratifizierung der feindstaatenklauseln gegen das deutsche reich!
7.keine Zivilbevölkerung in einem besetzten Staat darf von der Besatzungsmacht zum Treueeid herangezogen werden.ist auch gleichzusetzen mit anderen Leistungen.als staatangehörigem des deutschen reiches ,ausgewiesen durch stag-ausweis,sowie esta-registerauszug darf keine feindverwaltung von mir verlangen das ich für deren Feindpropaganda etwas bezahle.das wäre landes und volkshochverrat!!!
8.bevor jetzt wieder die üblichen judenknechte ihre ergüsse loslassen , der stag ausweis bringe nichts , ist eine falle etc, lasst euch gesagt sein: haltet eure verräterischen fressen ihr widerlichen parvenues, denn ich habe das ding und seitdem habe ich meine ruhe vor dem System.
Die Richter haben ein Staatsexamen und kein Bürgerexamen, also weiß man für wen die sich einsetzen. Für den völllig bürgerfremden, abgehobenen Staat.
Das Parteisystem muß weg. Die Parteien besetzen ihre Kandidaten mit verhinderten Staubsaugervertretern und Oberlehrern, die nur darauf aus sind Kasse zu machen.
Richter sind nicht vom Volke gewählt. Deshalb sind die Richter nicht zugelassen und gemeingefährliche Schwerverbrecher. Die Demokratie geht vom Volke aus, durch direkte Wahlen, und nicht vom Parteischleimerapparat.
Demnächst muß die deutsche Frau noch ständig Kopftuch tragen, wenn sie das nicht tut beleidigt sie Muselmanen und das ist strafbar.
Wie brauchen die totale Vergasung. Der/ die letzte macht das Licht aus. BONG!
Die Demokratie geht vom Volke aus….falsch !!! alle Staatsgewalt geht vom deutschen volke aus!!! das ist ein himmelweiter unterschied!!!
Demokratie = judenmachwerk und dem deutschen Volksempfinden zuwider!!!
nur germanische Demokratie ist für das deutsche Volk gangbar!!! und germanische Demokratie ist Nationalsozialismus!!!
Also der Rudi meint, man solle vor den Privathäusern der GEZ-Verantwortlichen demonstrieren….
Den ganzen anderen Quark könne man sich schenken.
Persönlich zuhause vor Ort in die Verantwortung nehmen, lautet die Devise.
Meint jedenfalls mein Kumpel der Rudi…
Siehe
https://volksbetrugpunktnet.wordpress.com/2015/02/27/kirche-des-verrats-die-deutsche-bischofskonferenz-erklart-sich-zum-feind-deutschlands/#comment-24939
Lügen-Schutzgeld bekämpfen.
GEZ-Mafia stoppen.
Lügenpresse halt die Fresse!
Werden die Gerichte von der GEZ vielleicht Bezahlt?
Die Gerichte arbeiten gegen das Volk,und halten sich an keine Gesetze.
Es sind Verbrecher in Roben, das hatte Deutschland schon mal.