Linke und Grüne wussten seit 2012 vom vollständigen Kopieren des B.N.D. an Netzknoten

Die Telekommunikations-Überwachungsverordnung (TKÜV) der Regierung gilt auch für die Betreiber der Netzknoten. Im Mai 2012 unterrichtete die Regierung den Bundestag über Einzelheiten. Diese halten Parlament und Regierung bis heute geheim.

Wie Radio Utopie bereits berichtete, verpflichtet die in dieser Form seit 2008 geltende “Verordnung über die technische und organisatorische Umsetzung von Maßnahmen zur Überwachung der Telekommunikation” (Telekommunikations-Überwachungsverordnung – TKÜV) alle großen Internetprovider und Telefongesellschaften in der Republik

“dem Bundesnachrichtendienst an einem Übergabepunkt im Inland eine vollständige Kopie der Telekommunikation bereitzustellen”.

Entgegen der allgemeinen Wahrnehmung gilt dies auch für Betreiber von

“Netzknoten..die der Zusammenschaltung mit dem Internet dienen”. (Hinweis: Rückkkopplung in § 3 Abs. 2 TKÜV ist hier erklärt)

Es stellt sich also die Frage, worüber alle zuständigen Stellen, Abgeordneten, Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte, Journalisten, etc, pp, jetzt so überrascht sind.

Oder tun sie etwa nur so? Ein ganz linker Schelm, wer (das) zu Denken wagen könnte.

Was in der TKÜV – eine einfache Regierungsanordnung, gegen die bislang noch keiner vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hat – drin steht, bekam die Bundestagsfraktion namens “Die Linke” jedenfalls bereits im Mai 2012 ausdrücklich erklärt. Und zwar von keinem anderen als Ronald Pofalla.

Der damalige Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla, Vorgesetzter des damaligen Geheimdienstkoordinators Günter Heiß in Abteilung 6 (wir berichteten), in einer Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion “Die Linke” (Drucksache 17/9305) zur “strategischen Fernmeldeaufklärung” des formalen Auslandsgeheimdienstes am 11. Mai 2012:

“Hierzu fordert der BND gemäß § 2 Abs. 1 S. 3 G10 in Frage kommende Telekommunikationsdienstleister auf, an Übergabepunkten gemäß § 27 TKÜV eine vollständige Kopie der Telekommunikationen bereitzustellen, die in den angeordneten Übertragungswegen vermittelt wird.”

Die Fraktion “Die Linke” in einer Kleinen Anfrage vom 13. April 2012, also lange vor der Menschheitsepoche Snowden, an die Regierung:

“Inwieweit greifen Bundesbehörden zur Überwachung von Telekommunikation auf den Verkehr über den Frankfurter Netzknoten DE-CIX zu?”

Warum fragten die Abgeordneten die Regierung? Warum lasen die Abgeordneten nicht einfach deren Telekommunikations-Überwachungsverordnung?

Auch ist völlig unersichtlich, warum der damalige Kanzleramtsleiter Ronald Pofalla die Angelegenheit nicht schon damals für beendet erklärte und den lieben VolksvertreterInnen einfach empfahl, mal die TKÜV  zu lesen. Stattdessen erklärte Pofalla am 11. Mai 2012:

“Einzelheiten zu den technischen Fähigkeiten des BND können in diesem Zusammenhang nicht öffentlich dargestellt werden. Es wird wiederum auf Fähigkeiten, Methoden und Verfahren der strategischen Fernmeldeaufklärung eingegangen. Gleichzeitig werden operative Details beschrieben, deren Offenlegung negative Folgen für den BND haben könnte. Im Ergebnis würde dadurch die Funktionsfähigkeit der Sicherheitsbehörde und mithin die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt. Gleichwohl wird die Bundesregierung nach gründlicher Abwägung dem Informationsrecht des Parlaments unter Wahrung berechtigter Geheimhaltungsinteressen nachkommen.

Die Informationen werden als „Geheim“ eingestuft und dem Deutschen Bundestag zur Einsichtnahme übermittelt.”

Der “Spiegel” berichtete.

Anlass der Kleinen Anfrage der “Linksfraktion” vom 13. April 2012 (Zeitangabe: Pofalla) war übrigens dieser “Bild”-Artikel vom 25. Februar 2012 über einen Bericht vom 10. Februar 2012 des “Parlamentarischen Kontrollgremiums” in der alle Parteien vertreten sind. In dem Bericht hieß es, wir wiederholen das gerne:

“In diesem Berichtszeitraum qualifizierten sich anhand der..Suchbegriffe 27 079 533 Telekommunikationsverkehre

Wir konstatieren: Nicht nur wollten oder konnten die Abgeordneten der Fraktion “Die Linke” im “Parlamentarischen Kontrollgremium” wissen was sie wussten, sondern mussten erstmal die Regierung fragen was da in der “Bild”-Zeitung über ihren eigenen Bericht stand, noch wollten oder konnten sie die seit 2008 in dieser Form geltende TKÜV zu lesen. Und sie können oder wollen bis heute nicht vor der Öffentlichkeit zu dieser Stellung nehmen, genauso wenig wie die Abgeordneten aller anderen Parteien.

Und ebenso wollen alle Beteiligten, explizit die Abgeordneten der “Opposition”, nicht darüber sprechen, was Ihnen die Regierung bereits im Mai 2012 über das Raubkopieren aller Telekommunikation durch die Regierungsbehörden und ihrer kommerziellen “Erfüllungsgehilfen” am Frankfurter Netzknoten erzählte.

Willkommen in der wirklichen Welt.

https://www.radio-utopie.de/2015/04/29/linke-und-gruene-wussten-seit-2012-vom-vollstaendigen-kopieren-des-b-n-d-an-netzknoten/

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Antiautoritäre Monster der Fortschritts-Pädagogik

Folgen eines Erziehungsmodells: Egoismus, Gleichgültigkeit!

Groß war das Geschrei in Düsseldorf am Rhein. Bei dem, was die grüne Landtagsabgeordnete da von sich gegeben habe, handle es sich um „groben und gefährlichen politischen Unfug“, der umgehend zurückzuweisen sei. Was war geschehen?

Beate Scheffler, Lehrerin sowie Mutter dreier Kinder, hatte es gewagt, ganz vorsichtig die Frage aufzuwerfen, ob denn die antiautoritäre Erziehung nicht auch ihre Schattenseiten habe. Sie schrieb: „Wir haben unsere Erziehungsziele nicht erreicht. Statt der mündigen, sozial und ökologisch engagierten, politisch motivierten Jugend hat unsere Erziehung eine Spezies hervorgebracht, die zum überwiegenden Teil egozentrisch, konsumorientiert und im schlimmsten Fall sogar gewalttätig ist.

Bekanntlich reicht es nicht, das Gute zu wollen. Der Weg zur Hölle ist mit guten Grundsätzen gepflastert, und die Geschichte reich an Beispielen dafür, daß beste Absichten schlimmste Folgen haben können. Das hätte eigentlich dafür gesprochen, die Provokation der Frau Scheffler ernst zu nehmen. Ganz nach Art der Alt-Parteien zogen es die Grünen jedoch vor, die Nestbeschmutzerin auszugrenzen.

Der antiautoritäre Geist hat in der Regel nicht das hervorgebracht, wovon seine Apologeten so oft und gerne geschwärmt haben – Solidarität, Aufmerksamkeit, Mündigkeit, Verantwortungsgefühl.

Viel eher hat dieser Geist zur Verbreitung von Wurstigkeit, Egoismus und Gleichgültikeit geführt. Niemandem wurden mehr Grenzen gezogen, alles war selbstverständlich, und die Älteren mühten sich vor allem, als Vorbild auszufallen und unsichtbar zu werden. Für sie mag das praktisch und bequem gewesen sein; den Kindern und Jugendlichen aber wurde der Widerpart entzogen, sie stießen nirgendwo auf Widerstand, sie griffen ins Leere.

Im Grunde steckte in der Idee von der antiautoritären Erziehung ein Stück modernen Größenwahns. Es sei möglich, so glaubte man, Werte und Verbindlichkeiten der Gesellschaft ohne Rückbezug auf Traditionen und damit auch Autoritäten jeweils neu zu schaffen. Damit hat man sich überhoben und, teilweise zumindest, das Gegenteil des Gewünschten erreicht: antiautoritäre Ellenbogenmonster.

Keine Regeln zu haben, mag auf den ersten Blick erstrebenswert sein. Viele Kinder, die eine antiautoritäre Erziehung genossen haben, neigen jedoch zum Egoismus. Sie sind stark auf den eigenen Vorteil bedacht und stellen sich in den Vordergrund. Aus diesem Grund fällt es ihnen nicht nur im Kindergarten und in der Schule, sondern auch im Erwachsenenalter schwerer, soziale Kontakte zu knüpfen.
Entscheidungen für das eigene Leben können kleine Kinder noch nicht treffen. Sie handeln nicht aus fundierten Überlegungen heraus, sondern folgen dem Lustprinzip. Was sich gut anfühlt, wird gemacht – und alles andere eben nicht. Dies führt häufig dazu, dass Kinder nicht wissen, was Pflichten sind. Den Hausaufgaben kommen Sie dann zum Beispiel nicht nach, weil sie einfach keine Lust dazu haben.
Viele Lehrer und Erzieher beklagen, dass der Umgang mit antiautoritär erzogenen Kindern kaum möglich ist. Sie sind aufsässig, haben kein ausgeprägtes Sozialverhalten und gelten als Einzelgänger. Sie wissen nicht, wie sich sie unterordnen, und möchten stets im Mittelpunkt stehen. Deshalb fallen sie in der Schule oftmals negativ auf und haben schlechtere Noten.
Rücksichtnahme ist eine weitere soziale Kompetenz, die vielen Kindern fehlt. In der antiautoritären Erziehung zählt vorrangig das Ich und die eigenen Wünsche sind der Maßstab. Schwierigkeiten im Kontakt und im Umgang mit anderen sind hier wiederum die Folge.

Eltern wundern sich, daß ihnen die Kinder über den Kopf wachsen und sie “nicht mehr mit den Kindern fertig werden”. Woran das wohl liegen mag?

https://dwdpress.wordpress.com/2015/04/30/antiautoritare-monster-der-fortschritts-padagogik/

Zitate ..

1984-Totalitäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass sie ihren Bürgern vorgeben,
was sie zu denken, zu tun und vor allem, was sie zu lassen haben. Totalitäre
Systeme strukturieren das Leben ihrer Bürger von der Wiege bis zur Bahre.

Sie planen und kontrollieren die Wirtschaft, sie üben ein Monopol auf Erziehung
aus und nutzen den Unterricht zur Indoktrination der nachwachsenden Generationen
mit der herrschenden Ideologie. Totalitäre Systeme lassen keinerlei Abweichung
von ihrer Ideologie zu.

Alles, was in totalitären Systemen getan wird, wird getan, um die herrschende
Ideologie zu stützen und abweichende Meinungen zu unterdrücken bzw. zu eliminieren.

von Michael Klein

UN-Peace-Keepers: Kinder ficken, aber heimlich?

Schwedischer UN-Angestellter Anders Kompass suspendiert, weil er geheimen UN-Bericht über den Missbrauch afrikanischer Straßenjungen durch internationales, hauptsächlich französisches, Militär während der Operation “Sangaris” in der Zentralafrikanischen Republik öffentlich machte! Gegen den Mann, der seit dreissig Jahren in verantwortlicher Stellung bei der UN tätig ist, wird mit Wissen und Billigung höchster UN-Stellen ermittelt, weil darüber reden offenbar noch verwerflicher ist, als unschuldige, hilflose, teils 9-jährige, afrikanische Straßenjungen gegen etwas Essen, ein Trinkgeld oder einfach mit Gewalt zu ficken? Die Täter, das sind schließlich UN-Friedenstruppen, das sind “die Guten”, das sind “unsere Jungs”! Kompass, der die französischen Behörden informierte wurde danach von der UN binnen einer Woche vom Dienst suspendiert..

“…The boys, some of whom were orphans, disclosed sexual exploitation, including rape and sodomy, between December 2013 and June 2014 by French troops at a centre for internally displaced people at M’Poko airport in Bangui…” (GUARDIAN)
_____

http://www.theguardian.com/world/2015/apr/29/un-aid-worker-suspended-leaking-report-child-abuse-french-troops-car

http://www.theguardian.com/global-development-professionals-network/2015/mar/24/sex-abuse-un-peacekeeping-leaked-report

http://www.liberation.fr/monde/2015/04/29/bangui-des-soldats-francais-accuses-de-viols_1277395

http://www.liberation.fr/monde/2015/04/29/l-armee-francaise-visee-par-une-enquete-pour-abus-sexuels-sur-mineurs-en-centrafrique_1277600

https://almabu.wordpress.com/2015/04/30/un-peace-keepers-kinder-ficken-aber-heimlich/

Letzte Ehre – 120 gefallene deutsche Soldaten zur letzten Ruhe gebettet

Posted by Maria Lourdes – 30/04/2015

Im brandenburgischen Halbe nahm Außenminister Frank-Walter Steinmeier am 29. April 2015, an der Gedenkveranstaltung des Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge e. V. teil und hielt eine Gedenkrede für die Opfer des Krieges. Er mahnte in seiner Rede, “dass nie wieder die Beziehungen Russlands und Deutschlands in solch schreckliche Extreme verfallen dürfen, wie zu Zeiten des Zweiten Weltkriegs.”

Im Anschluss wurden über 120 gefallene deutsche Soldaten zur letzten Ruhe gebettet, derer wir hier bei Lupo-Cattivo-Blog die letzte Ehre erweisen wollen!

Zitat des US-Generals George S. Patton:“…Auch wenn die deutsche Armee am Ende unterlag, bleibt doch eines bestehen – die beste Armee aller Zeiten! Die tapfersten und diszipliniertesten Soldaten, brachte die deutsche Wehrmacht hervor. Ihr Mut, ihre Einsatzbereitschaft und ihre Fähigkeit, einer Vielzahl von Gegnern solange und so wirkungsvoll, mit so begrenzten Mitteln, zu widerstehen, ist und bleibt wohl geschichtlich einmalig…”

Das Zitat von US-General George S. Patton habe ich bewusst angeführt. Er galt während des Zweiten Weltkrieges als äußerst gnadenloser Gegner der Deutschen und war ein geachteter Befehlshaber, drehte sich dann aber um 180° als er die wahren Schuldigen und Kriegstreiber am und hinter dem Zweiten Weltkrieg erkannte, sowie die deutschen Soldaten erlebte. Er fiel in Ungnade wegen seines Sinneswandels und wurde in Deutschland 1945 ermordet.

Steinmeier: Nie wieder sollen unsere Beziehungen zu Russland
in solch schreckliche Extreme verfallen

RT Deutsch
Interessant: gleich am Anfang des Videos hört man schon wieder über die Greueltaten von uns Deutschen!

http://lupocattivoblog.com/2015/04/30/letzte-ehre-120-gefallene-deutsche-soldaten-zur-letzten-ruhe-gebettet/

Merkmale einer suppressiven Scheindemokratie

scheindemokratie1.)
Der Staat ist dem System der Zentralbanken angegliedert.

2.)
Das Volk wird bei existentiellen Entscheidungen
grundsätzlich übergangen und nicht befragt.

3.)
Der Mittelstand trägt die proportional höchste Steuerlast.

4.)
Es gibt kein eigentliches Volk mehr, sondern eine
bezüglich Werten und Religion gespaltene Bevölkerung.

5.)
Gesetze werden von Lobbyisten diktiert und „durchgewunken“
(wie beispielsweise Änderungen im Versicherungsvertragsgesetz).

6.)
Innerhalb gewisser Grenzen findet ein intensiver und „wichtiger“ Diskurs um
wenig relevante Themen statt, der Demokratie und Pluralismus suggerieren soll.

7.)
Es werden Zwangsbeiträge erhoben, deren Verweigerung auf dem Rechtsweg
prinzipiell ausgeschlossen zu sein scheint und mit Erzwingungshaft endet.

8.)
Der autochthonen Bevölkerung werden Sozialleistungen unter erschwerten Bedingungen
gewährt. Es findet eine Ungleichbehandlung im Verhältnis zu Immigranten statt.

9.)
Eventuell aufkommendes Identitäts-, bzw. „Wir-Gefühl“ autochthoner Bevölkerungsteile
wird mit dem Vorwurf von Fremdenhass und/oder Rassismus, Populismus und Nationalismus
bereits im Keime erstickt.

10.)
Der Großteil der Presse und Medien ist in Händen der tatsächlich und eigentlich
Regierenden. Es werden bewusst Tatsachen verschwiegen oder falsch dargestellt.

Die Propaganda der Mainstream-Medien

 

Pressefreiheit bezeichnet das Recht der Medien auf freie Ausübung ihrer Tätigkeit,
vor allem das unzensierte Veröffentlichen von Informationen und Meinungen.

In Deutschland gewährleistet Artikel 5 des Grundgesetzes für die
Bundesrepublik Deutschland die Pressefreiheit und Meinungsfreiheit!