Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

Richterhammer und Österr. FahneEin „Reichsbürger“ streitet mit dem Finanzamt um die Erstattung von Steuerbeträgen
aus Anlass der behaupteten fehlenden Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland
und der behaupteten Nichtigkeit des Umsatzsteuergesetzes.

Das Finanzamt handele ohne Rechtsgrundlage, auch
das angerufene Gericht besitze keine Legitimation.

Der Sachverhalt

Zur Begründung führte der sogenannte „Reichsbürger“ (Kläger) an, die
Organe und Behörden der Bundesrepublik Deutschland seien handlungsunfähig.

Das Grundgesetz (GG) sei nach den Forderungen der Alliierten niemals ratifiziert
worden. Durch die Aufhebung des Art. 23 GG im Zuge der Wiedervereinigung sei das
Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland erloschen.

Das beklagte Finanzamt handle gegenüber dem Kläger ohne Rechtsgrundlage.
Selbst das angerufene Gericht besitze keine Legitimation. Er habe nur
vorsorglich zur Fristwahrung Klage eingereicht, um mit dem Finanzamt
über die Rechtsgrundlagen weiter verhandeln zu können.

Das Urteil des Hessischen Finanzgerichts (Az. 6 K 134/08)

Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08)
des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch
nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch
fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen
sein kann (BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Nichts anderes gilt hinsichtlich der sonstigen vom Kläger vorgebrachten
Einwände gegen die Hoheitsgewalt der Bundesrepublik Deutschland.

Es ist zwar zutreffend, dass das Deutsche Reich weder mit der Kapitulation im
Jahre 1945 noch aus Anlass der Ausübung fremder Staatsgewalt durch die Alliierten
untergegangen ist. Das Deutsche Reich besitzt Rechtsfähigkeit, ist allerdings als
Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht „Rechtsnachfolger“ des deutschen Reiches, s
ondern als Staat mit dem im Jahre 1871 gegründeten deutschen Staat identisch bzw.
(in Hinblick auf die räumliche Ausdehnung) teilidentisch (BVerfG vom 31.07.1973 –
2 BvF 1/73, BVerfGE 36, 1). An dieser Subjektidentität hat sich durch das
Inkrafttreten des GG nichts geändert.

Diese ist vielmehr durch das Festhalten an der deutschen Staatsangehörigkeit
(Art. 116 GG) und der damit verbundenen Identität des Staatsvolkes als
Grundentscheidung des Parlamentarischen Rates dokumentiert worden
(BVerfG vom 21.10.1987 – 2 BvR 373/83, BVerfGE 77, 137 unter C. I. 3. b.).

Selbst im Falle der Annahme der behaupteten „Legitimationslücke“ seitens des
Verfassungsgebers bzw. des Fehlens eines plebiszitären Legitimationsaktes
könnte dies nicht zur Folge haben, bis zum Ergehen eines solchen Legitimationsaktes
die tatsächliche Staatspraxis des Erlasses von Gesetzen auf der Grundlage des GG
außer Acht zu lassen und auf deren Grundlage erlassene Vollzugsakte als
rechtswidrig zu verwerfen (BFH vom 21.02.2002 – VII B 281/01, BFH/NV 2002,
952; BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).

Das Umsatzsteuergesetz als solches ist auch nicht aus anderen Gründen nichtig.
Es kann insbesondere dahinstehen, ob Teile des Umsatzsteuergesetzes (z. B. § 27b UStG)
gegen das Zitiergebot des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG verstoßen, da dieser Umstand
noch nicht zur Nichtigkeit des gesamten Gesetzes führen würde
(BFH vom 09.01.2009 – V B 23/08, BFH/NV 2009, 801).

Anzumerken ist, dass der Kläger nicht zum Termin erschienen ist. Die Einwendungen
des Klägers zur Befangenheit sämtlicher Spruchkörper des Hessischen Finanzgerichts
waren rechtsmissbräuchlich und als Ablehnungsgesuch unzulässig.

Gericht :

Hessisches Finanzgericht, Urteil vom 22.09.2010 – 6 K 134/08

Quelle : Rechtsindex

5 Kommentare zu “Reichsbürger : Finanzamt der Bundesrepublik Deutschland sei handlungsunfähig

  1. Da wuerde ich mal sagen: Falscher ansatz.
    Wenn ich die legitimation des einen verneine, kann ich schlecht bei der anderen, ebenfalls nicht legitimen Stelle, Klagen.
    Da liegt schon die Logik darnieder.
    Und als Klaeger hat er sich wohl auch legitimiert, Klagen zu duerfen,
    Wie man dereinst lesen konnte, ist das wol nur als juristische Person moeglich.
    Wenn dem denn so ist, hat der Klaeger schon gleich mehrere Fehler begangen.
    Da hat er sich quasi als Treuhaender geoutet, und sich selbst an s Messer geliefert.
    Gruss

  2. Was für ein Mist.
    Das Reich der deutschen ist nach dem sogenannten zweiten Weltkrieg untergegangen.
    Auf dem Gebiet entstanden, wie auch immer, zwei neue Staaten. Keiner von beiden ist Identisch oder gar Rechtsnachfolger. Nur die BRD hat sich als Rechtsnachfolger des Reiches gefühlt. Ich würde sagen es waren die Alt-Nazis, die sich gefühlt haben und das, bis heute. Sie können auch nicht mehr zurück, da sie als Rechtsnachfolger des Reiches international Anerkannt wurden. Schließlich wollten alle Geld von den deutschen.

  3. (Die Einwendungen des Klägers sind abwegig, so das Urteil (Az. 6 K 134/08)
    des Hessisches Finanzgericht. Es bestehen keine Zweifel, dass das GG auch
    nach dem Beitritt der ehemaligen DDR zur Bundesrepublik Deutschland noch
    fortbesteht und als solches Grundlage für die Verabschiedung von Steuergesetzen
    sein kann (BFH vom 28.04.2010 – VI B 167/09, BStBl. II 2010, 747).)

    Liebes Hessisches Finanzgericht ihr Einwendungen sind abwegig,Es bestehen keine Zweifel, dass das Deutsche Reich von 1945 bis zum Heutihen tage noch
    fortbesteht,wie können dan zwei Staaten auf den teilboden eine Staates sein.

  4. Die Klage ist bei Gericht in USA einzureichen.
    Der Erziehungberechtigte von der BRD ist die USA.
    Bei Vernachlässigung der Aufsichtspflicht ist es ja klar, daß die deutschen Behörden und Organe nur so rum tollen und juxen wie sie wollen.

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