Urteil : Reichsflagge statt Europasterne auf dem Autokennzeichen

Richterhammer und Österr. FahneDas Euro-Feld des Kennzeichenschildes darf nicht mit einem Aufkleber in den
Farben der „Reichsflagge“ (Farbenfolge schwarz, weiß, rot) überklebt werden.
Ein Überkleben stellt einen Verstoß gegen die Fahrzeugzulassungsverordnung
(FZV) dar, so das VG Stuttgart.

kfz_reichsflaggeDer Sachverhalt

Nach einer Mitteilung der Deutschen Anwaltshotline, überklebte eine Frau
auf ihrem Nummernschild das Europazeichen mit der Reichsflagge. Die
Zulassungsbehörde forderte sie daher auf, die Aufkleber zu entfernen.

Dem wollte die Frau jedoch nicht nachkommen. Daraufhin untersagte
ihr die Behörde, ihr Auto zu nutzen und forderte, die Papiere bei
der Zulassungsstelle abzugeben.

Die Halterin des Wagens weigerte sich weiterhin hartnäckig gegen diese
Verfügung und reichte schließlich Klage ein. Ein Kennzeichen dürfe zwar
nicht mit Glas, Folie oder Ähnlichem verändert werden. Dies habe sie
aber auch nicht getan, denn der Aufkleber mit der Reichsflagge verdecke
lediglich die Europasterne und trage auch das vorgeschriebene „D“.
Das blaue „Eurofeld“ sei getrennt vom Nummernschild zu betrachten,
meint die Klägerin.

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart (Az. 8 K 4792/14)

Das sah das Verwaltungsgericht Stuttgart (Az. 8 K 4792/14) jedoch
anders. Wird ein Fahrzeug neu zugelassen, Kennzeichen neu zugeteilt
oder Kennzeichenschilder ersetzt, ist die Verwendung des Euro-Kennzeichens
zwingend vorgeschrieben.

Wird das Euro-Feld mit der Reichsflagge überklebt, entspricht dies
nicht mehr den Vorgaben der Anlage 4 zu § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV.

Dies hat zur Folge, dass das Fahrzeug der Klägerin auf öffentlichen Straßen
nicht (mehr) betrieben werden darf, denn gemäß § 10 Abs. 12 FZV dürfen Fahrzeuge
auf öffentlichen Straßen – unbeschadet des hier nicht einschlägigen Absatz 4 des
§ 10 FZV – u.a. nur in Betrieb gesetzt werden, wenn das zugeteilte Kennzeichen
auf einem Kennzeichenschild nach § 10 Abs. 2 Satz 2 FZV angebracht ist (Satz 1).

Gericht :

Verwaltungsgericht Stuttgart, Gerichtsbescheid vom 29.01.2015 – 8 K 4792/14

Quelle : Rechtsindex

30 Kommentare zu “Urteil : Reichsflagge statt Europasterne auf dem Autokennzeichen

  1. Warum basiert denn die Fahrzeugzulassungsverordnung auf ein Gesetz vom 13.November 1937? Laut SMAD Gesetz Nr. 5 (In der noch immer existierenden DDR) und SHAEF-Gesetz 52 verboten???

    • In der BRD gibt es keine “ Öffentlichen Strassen “ !
      Jede Zulassung eines Fahrzeuges ist eine STRAFTAT
      durch die Zulassungs(FIRMA) !
      Kein Mensch benötigt in der BRD einen Führerschein oder Versicherung
      oder gar eine Zulassung !
      Juristisch unwiderlegbar von Rafael v. Hohenlimburg und einigen anderen nachgewiesen ! ….. Lesen schadet der VERBLÖDUNG !
      Jeder BRD-Richter ist illegal , Urteile nichtig !
      Jeder Richter handelt PRIVAT unter Persönlicher Haftung !
      Wer einen Staatsangehörigkeitsausweis des Deutschen Reiches hat
      das seit geraumer Zeiter über den Volksbundesrath und Volksreichstag
      wieder rechtfähig und handlungsfähig ist , ist nicht nur berechtigt seine
      gültige Staatsflagge ( SW – WS – RT ) sondern sogar VERPFLICHTET
      zu führen , und zwar nach gültigen Reichsgesetzen !
      Wer heute noch ein Fahrzeug in der FIRMEN – BRD zuläßt dem ist nicht
      mehr zu helfen !
      Würde ein Ungarischer Staatsangehöriger auf dem Terretorium seines
      eigenen Staates ( zB. Preußen ) bei einer zB. französischen Firma ( BRD )
      ein Fahrzeug zulassen ? So bescheuert sind nur PERSO – DEUTSCH ,
      und genau deshalb müssen sie “ betreut und besetzt “ werden.

    • Wer mal Opfer einer BRD-BRÖ-EU-Fremdherrschaft war und dies auch versteht, versteht warum man mit der BRD-BRÖ-EU nichts zu tun haben will.

      Die wahre Bedeutung der Europasterne. EU-Flagge als Zeichen der Fremdherrschaft / Besatzung.
      Wem gehört die EU, die Europäische Union mitsamt der BRD und BRÖ?

      Die „‚Reichsflagge“ ist die Deutschlandflagge.
      Die BRD-Flagge ist NICHT die Flagge Deutschlands. Das steht sogar in der NICHTverfassung, dem Grundgesetz FÜR die BRD im Artikel 22:

      „Die Bundesflagge ist schwarz-rot-gold.“
      http://dejure.org/gesetze/GG/22.html

      BUNDESflagge steht dort, DEUTSCHLANDflagge ist etwas anderesl, die ist Schwarz, Weiss, Rot.

      „Die Heraldik der BRD knüpft an die Traditionen des Deutschen Reiches zwischen den Jahren 1918 und 1933 (der sogenannten „Weimarer Republik“) an.“
      http://www.flaggenlexikon.de/fdtl.htm

      Alle militärischen und zivilen Besatzer raus aus Deutschland und ganz Europas.
      BRD, BRÖ und EU verrecke! Es lebe unser Deutschland!


      Freiheitsbewegung für Deutschland und Europa, die Europäische Aktion:
      http://www.europaeische-aktion.org/

      • Die europäische Aktion ist= Habsburger, PAN-Europa-Union etc.
        Na, ob das die „richtigen Hansels“ sind..???

      • @ goetzvonberlichingen

        Unwissenheit ist Stärke?

        Das ist kompletter Quatsch, was Sie schreiben. Siehe:

        Das Gegenteil ist wahr.
        Die Europäische Aktion ist GEGEN die Paneuropa-Union; ist GEGEN die EU!

        Die Paneuropa-Union wurde 1922 von Richard Coudenhove-Kalergi gegründet.

        Bernhard Schaub spricht sich ganz klar GEGEN die Idee der Paneuropa-Union GEGEN die Ideen von Coudenhove-Kalergi aus.
        http://www.bernhard-schaub.com/index.php/de/01-europa/prolog

        Vortrag, Europäische Aktion Thüringen
        (Geostrategische Lage / Paneuropa Union / Richard Nikolaus Coudenhove Kalergi/reconquista)

        Die Europäische Aktion ist daher völlig offensichtlich GEGEN Habsburger, die PAN-Europa-Union!

        Das Problem EU:

        Klicke, um auf Flugblatt—Das-Problem-Die-EU.pdf zuzugreifen

        Raus aus dem Euro. Schluss mit EU und NATO. EA statt EU.

        Klicke, um auf Plakat—Raus-aus-dem-Euro-Ver2.pdf zuzugreifen

        Übrigens ist die Deutschlandflagge (im BRD-Sprech diffamierend „Reichsflagge“ genannt) selbst laut BRD-Geschäftsbedingungen nicht verboten. Die BRD mit ihren manipulativen Lügenmedien hat die Deutschen vielfach dazu gebraucht ihre Landesflagge sowie das „Deutsche Reich“ ( Deutschland) als negativ anzusehen.
        Bei FrankREICH oder ÖsterREICH (Ostmark) hingegen wurde diese negative Konditionierung nicht in den Gehirnen installiert.

  2. …….aber Europe ist nicht EU….
    „Meine“ KFZ-EU-Flagge ist weiss überklebt, das D -Zeichen aber drunter sichtbar. Seit wann ist EU ein „Staat“?????????????????
    🙂

    • Nach der griechischen Mythologie war dies der Name einer phönizischen Königstochter, altgriechisch Εύρώπη, die Zeus in Stiergestalt schwimmend nach Kreta entführte und dort verführte. Dieser Name stammt nach Auffassung einiger Etymologen[2] aus einer semitischen Sprache und wurde dann gräzisiert, wohl aus phönizisch erob, „dunkel“, „Abend“ (vgl. Abendland).

      • Also müssten wir uns Nordland nennen und nicht Abendland. 🙂
        Aber zur Zeit haben wir eher ein zusammengewürfeltes Dunkeldeutschland..wo der östliche Rest fehlt!

  3. haben die es nun geschafft das jeder mit dem Scheiß Euro Sternen durch die Landschaft fahren muss. Das dies mal so kommt war mir klar.
    Ich selbst hatte 2010 eine Anzeige wegen der RF auf dem Eurozeichen am Hals.
    Die jedoch damals noch ( 2010 ) eingestellt wurde.

  4. Ich habe einen Preussen Aufkleber über den Europastern geklebt..
    Was meint Ihr ,sollte ich diesen jetzt entfernen.??
    Ich war bisher damit in 2 Polizeikontrollen geraten ohne das mich die Polizei aufgefordert hätte den Aufkleber zu entfernen.

    • du brauchst den Aufkleber nicht entfernen. Ich hab im Auto immer einen Ordner, der etliche Urteile von Gerichten mit Einstellung des Verfahrens enthält.

      • Hallo kannst das urteil mal einstellen ….wurde heit auch angehalten Eu Sterne überklebt aber D Zeichen sichtbar…….wurde verwarnt mündlichund Bussgeld wurde angedroht. .danke Dani

  5. wir haben ein Urteil vom Oberlandesgericht Brandenburg AZ: (2Z) 53 Ss-OWi 59/13 (30/13) indem das Verfahren eingestellt wurde

  6. Als freier, beseelter Mensch kann ich fahren was ich will und wie ich will. Vögel brauchen ja auch keinen Flugschein.

  7. Pingback: Urteil : Reichsflagge statt Europasterne auf dem Autokennzeichen | volksbetrug.net | Willibald66's Blog/Website-Marketing/Verbraucherberatung

  8. Durch die Rechtsstellung als Deutscher (StA-Ausweis, EStA-Eintrag mit richtigem Eintrag bei „Erworben durch“ und richtigem Vollauskunfteintrag) kann man von Art. 5 Abs. 1 Satz 2, sowie Art. 6 Abs.1 und Art. 10 Abs. 1 EGBGB Gebrauch machen und muss sich um irgendwelche Gerichte, Kfz-Zulassungs“behörden“ und sonstige Firmen nicht mehr kümmern. Aber: alles nur vorausgesetzt, man verfügt über den entsprechenden Personenstand, den aber die wenigsten Deutschen tatsächlich haben.

  9. Ich hatte auch die Reichsflagge überklebt bin ein halbes Jahr gefahren,dann Ordnungsgeld 10,00 Euro Widerspruch . 2 Tage später Aufforderung zum enfernen hab ich gemacht meine Frage hat es sich erledigt wurde bejaht. 4 Wochen später 38,50 bin in Widerspruch mit begründungen keine Antwort. Vor 2 Tage Vorladung zum Gericht wegen Verkehrsordnungswidrigkeit. Also dann werd ich wohl wegen 10 Euro in den Knast gehen. Wie soll ich mich verhalten

  10. Stehe gerade vor dem gleichen Problem. Fahre seit Februar 2016 mit dem Aufkleber rum und bin in alle Einsprüche der Bußgeldbescheide gegangen. Jetzt am 8.12.2016 Ladung zur Hauptverhandlung. Was nun? Bin gespannt was das System entscheidet.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

This site uses Akismet to reduce spam. Learn how your comment data is processed.