NSA-BND Affäre : Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe der Bundesregierung

BND-Affaere-15-05-01-rgb-11-26-01Mitglieder der Piratenfraktion im Landtag Nordrhein-Westfalen stellen
Strafanzeige gegen führende Beamte in Kanzleramt und Bundesnachrichtendienst.

Das teilte der Vorsitzende der Fraktion, Dr. Joachim Paul, am heutigen Mittwoch
Vormittag in einer von den PIRATEN beantragten »Aktuellen Stunde« zur BND-Affäre mit.

Konkret richtet sich die Anzeige gegen die ehemaligen und jetzigen Kanzleramtsminister
Dr. Frank-Walter Steinmeier, Dr. Thomas de Maizière, Ronald Pofalla und Peter Altmeier,
gegen die ehemaligen und jetzigen Geheimdienst-Koordinatoren im Kanzleramt Ernst Uhrlau
(zugleich ab 2006 Chef des Bundesnachrichtendienstes), Klaus-Dieter Fritsche und Günter
Heiß sowie gegen die ehemaligen und jetzigen Chefs des Bundesnachrichtendienstes August
Hanning, Ernst Uhrlau und Gerhard Schindler.

Sie werden verdächtigt, geheimdienstliche Agententätigkeiten für eine fremde Macht im Sinne
von § 99 Strafgesetzbuch ausgeübt oder diese gefördert oder wissentlich geduldet zu haben.
Dies kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren geahndet werden.

»Wir haben hier den Supergau der deutschen Innenpolitik. Seit den Enthüllungen von
Edward Snowden im Jahr 2013 hat es nicht lange gedauert bis zur Kernschmelze jeglichen
Vertrauens in die staatliche Integrität.

Die BND-Affäre zeigt: Es gibt ein eklatantes Staatsversagen der Sicherheitsbehörden.
Das Bundeskanzleramt hat bei der Aufsicht des Bundesnachrichtendienstes versagt – und
zwar sowohl unter christdemokratischer als auch unter sozialdemokratischer Führung.

Die deutschen Nachrichtendienste müssen wieder Teil des Rechtstaates werden.

Der BND gehört an die parlamentarische Kette!«, erklärt Joachim Paul. »Es sollte auch
im ureigenen Interesse der Landesregierung und des Landtags liegen, die Bundesregierung
aufzufordern, die Kontrolle über den BND zurückzuerlangen!«, so Paul weiter.

Mitunterzeichnet wird die Anzeige vom Bundesvorsitzenden der Piratenpartei,
Stefan Körner. Dieser fordert darüber hinaus direkt den Rücktritt von BND-Chef
Gerhard Schindler.

Auch wenn die Regierung bemüht ist, den Ball flach zu halten und notwendige personelle
Konsequenzen herunterzuspielen, ist klar, dass BND-Chef Schindler zur Verantwortung
gezogen werden muss. Egal wie man es dreht und wendet, Schindler muss gehen.

Wenn der BND-Chef über die Grundrechtsbrüche in seinem Hause Bescheid wusste und das
Kanzleramt belogen hat, hat der oberste Kopf unseres Geheimdienstes ganz offensichtlich
ein Demokratie-Problem. Oder aber Schindler hat tatsächlich von dem Wirken der Mitarbeiter
in seiner Behörde nichts gewusst: Dann haben wir es mit einem Geheimdienst zu tun, der
sich noch nicht mal mehr selbst kontrollieren kann«, erklärt Körner.

Anmerkung :

Ob die Anzeige etwas bringt , sei erst mal dahingestellt.

Zumindest hat jemand mal den „Hintern in der Hose“ und zeigt diese Volksverräter an.

Was ich mich allerdings frage : Warum wurde Angela Merkel nicht angezeigt !?

Und wo bleiben eigentlich die Strafanzeigen aus der Deutschen Wirtschaft ?

Der BND spioniert für die USA Deutsche Unternehmen aus.

Und die Deutsche Wirtschaft nimmt das einfach so hin !?

Quellen :

1.) Text der Strafanzeige

2.) Ankündigungstext zur »Aktuellen Stunde«

7 Kommentare zu “NSA-BND Affäre : Piraten stellen Strafanzeige gegen führende Köpfe der Bundesregierung

  1. So ist es Richtig, zwar ist es die falsche Partei, aber die haben die Zeichen erkannt.
    Jetzt Handeln und wir können die falsche Fraze der BRD runterziehen. Wir sollten auch Anzeige bzw Klage erheben und zwar vor dem europäischen Gerichtshof und dem BGH ggf. auch vor dem Verfassungsgericht. Die Bürgerfront muss jetzt aktiv werden, jedes weitere Zögern wäre fatal. Ich denke die Unterstützung der Wirtschaft und weiten Teilen der Bevölkerung sind gewiss. Deshalb, würde ich vorschlagen hier ein Forum zu bilden, wo sich ggf. auch Juristen beteiligen, um eine entsprechende Klageschrift zu verfassen, die auch an den europäischen Gerichtshof gesendet werden kann. Eine Unterschriftenaktion sind auch denkbar. Meines erachtens ist, die BND Geschichte auch nur die Spitze des Eisbergs. Merkel und alle Parteien haben dreck am Stecken. So schnell werden wir nicht mehr die Chance bekommen, etwas wirklich bewegbares gegen diesen Regierungsmop zu unternehmen.

    Also liebe Seitenbetreiber, wenn ihr wirklich was bewegen wollt, dann macht einen Thread auf, wo wir uns konkret mit einer Anklage beschäftigen können.

  2. Das mag ja alles sehr loeblich sein, aber am Thema vorbei.
    Die BRD / Deutschland, ist ein Produkt der Alliierten.
    Natuerlich klingt das erst mal doof, aber selbstredend kann der Ami seine Knechtschaft belauern und ausspionieren. Die Mandatsregierung der BRD / Deutschland wird von denen ernannt.
    Der dumme Michel glaubt nur das er dieses Pack tatsaechlich waehlt.
    Das Mandat wird fuer xyz ausgeuebt. Nicht fuer die Deutschen.
    Das ganze Verwaltungskonstrukt. dient nur fuer eins, der totalen Kontrolle.
    Und wenn irgendwas schief geht, hat man gleich wieder den boesen deutschen als Suendenbock. Denn der Depp glaubt ja selber daran, das er dieses Pack gewaehlt hat. Macht euch alle frei von dem Glauben das ihr diese Leute nach Berlin geschickt habt, dann wird einem einiges klarer.
    Gruss

  3. Pingback: Volker Pispers bringts immer wieder auf den Punkt | Verbrecherjustiz

  4. Klage vor den Gerichten der Feinde? Mitten im Krieg?
    Warum ist Vietnam damals nicht auf die Idee gekommen die USA in den USA wegen dem Krieg zu verklagen?

    Spontan fällt mir dazu folgendes Video ein:

    Pazifismus ist Werbung für Selbstmord

    Die BRD ist nur ein volksfeindliches, an die Macht gebombtes Besatzer-Regime und führt Krieg gegen das Deutsche Volk. Deutschland und ganz Europa befinden sich unter Fremdherrschaft.

    Es wird keinen Frieden geben:

    NSA, BND, CIA, EU, USA, BRD = Besatzer

    Besatzer raus, EA unterstützen:
    http://www.europaeische-aktion.org

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